Vom Ärger mit der Maut bis zur ÖBB-Baustelle: Stögers neue Welt
WIEN. Mit dem Infrastrukturministerium übernimmt der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger viele Herausforderungen.
Als Gesundheitsminister verwaltete der Oberösterreicher Alois Stöger (SP) bisher rund eine Milliarde Euro Budget. Wenn er nun das Infrastrukturministerium übernimmt, wird sich nicht nur sein Budget mehr als verdreifachen. Auch die Herausforderungen im Ressort für "Verkehr, Innovation und Technologie", wie es hochoffiziell heißt, sind gewaltig.
Dass sich der Koalitionspartner ÖVP zuletzt massiv auf die ÖBB, die in die Zuständigkeit des Ressorts fallen, eingeschossen hat, macht die Sache für Stöger nicht leichter. Finanzminister Michael Spindelegger (VP) hatte von der derzeitigen Ministerin Doris Bures (SP) mehr Sparanstrengungen bei den Bundesbahnen eingefordert.
Auch Stöger werde "Zukunftsperspektiven aufzeigen müssen, wie die ÖBB zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen werden", fordert VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger im OÖNachrichten-Gespräch. Gegenüber dem künftigen Minister schlägt er aber versöhnlichere Töne an: "Wir müssen an einem Strang ziehen", dass in die Infrastruktur investiert werde, stehe außer Frage, allerdings müsse man "effizienter" werden, so Ottenschläger, selbst erst seit dem Vorjahr Verkehrssprecher. Sein Tipp an Stöger zur Einarbeitung: "Sich ein möglichst breites Bild machen, viele Meinungen einholen."
"Lauter Universalgenies"
In der Opposition sind die Reaktionen auf Stögers Wechsel verhalten. "In der Regierung gibt es offenbar lauter Universalgenies", ätzt FP-Verkehrssprecher Gerhard Deimek, ein Landsmann Stögers.
Neben den ÖBB sieht Deimek Stögers erste Bewährungsprobe im Umgang mit der Frage der in Deutschland geplanten Maut. Im Gegenzug für deren Einführung soll in Deutschland die Kfz-Steuer gesenkt werden, was aus Sicht vieler Experten EU-rechtswidrig wäre. Stöger sollte sich "nicht wie Bures mit Kampfgeschrei dagegenstellen, sondern überlegen, ob Österreich nicht vielleicht dasselbe Modell einführt", so Deimek.
Auf die Frage, ob Stöger Härte gegenüber Deutschland zeigen sollte, bleibt Ottenschläger diplomatisch: "Es geht nicht um Härte, sondern es wird kritisch zu bewerten sein, was die Deutschen letztlich auf den Tisch legen."
Tunnel-Baustellen
Baustellen im tatsächlichen Sinn warten auf Stöger auch bei den Tunnelprojekten Semmering oder Brenner-Basis. Bei Letzterem müsse Stöger Italien, das das Projekt mitfinanziert, die Rute ins Fenster stellen, fordert Deimek: "Wenn Italien die Vereinbarung nicht einhält, dann muss auch Österreich Ausstiegsszenarien ankündigen".
Gewerkschaft lobt Rochade
„Ich mache vielleicht nächste Woche Montag eine Pressekonferenz“: Mehr wollte sich Infrastrukturministerin Doris Bures (SP) bei einer Pressekonferenz gestern in ihrem Ministerium nicht über ihren bevorstehenden Wechsel an die Spitze des Nationalratspräsidiums entlocken lassen.
Dabei hatte zu diesem Zeitpunkt der Vorarlberger SP-Chef Michael Ritsch die roten Personalrochaden (siehe auch Bericht oben) längst bestätigt. Und so werde Gesundheitsminister Alois Stöger, der Bures in ihrem Ressort nachfolgt, bei seiner dieswöchigen Vorarlbergvisite auch keine Spitäler mehr besuchen, sondern zu Gesprächen über Infrastrukturprojekte geladen, so Ritsch.
Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch erklärte es gestern als „durchaus gut und durchaus richtig“, wenn künftig vier Gewerkschafter in der Regierung sitzen.
Die als Stögers Nachfolgerin im Gesundheitsressort vorgesehene Sabine Oberhauser ist ÖGB-Vizepräsidentin, Stöger und Verteidigungsminister Gerald Klug gehören der Metallergewerkschaft an, Sozialminister Rudolf Hundstorfer war vor seinem Einstieg in die Regierung ÖGB-Präsident.
Rollenwechsel gefordert
Mit Vorschusslorbeeren für Bures reagierte VP-Klubchef Reinhold Lopatka auf die Rochade: Bures sei eine „Kämpferin für die Sache“. Grünen-Chefin Eva Glawischnig dagegen fordert von Bures einen „Rollenwechsel“ in Richtung Unabhängigkeit.
mit dem jammern beginnen!
Ein Maschinenschlosser, der sich neben der Arbeit in Kursen weitergebildet hat, der die Krankenkassen sanierte und etliche Dinge ohne großen Wirbel erledigen konnte, ist als Infrastrukturminister sicher besser, als so manche mittelmäßige Akademiker und Magister, die ihr Heil in der Politik suchen.
@ouzo - richtig, da könnten sich so manche blaune und schwarze Dumpfposter ein Beispiel nehmen!
der Mülllexperte der SPÖ ist im Forum !
@peperl-ohne - bei dir braucht es keinen Experten, da sieht schon ein Kindergartenkind dass alles Müll ist was du ständig von dir gibst, gell schwarzblauner Dumpf-Senfzugabefabrikant?
Stöger kann in zwei Leben nicht soviele Fehler machen wie die Äffler-Buberl-Partie in der Aera Schüssel-Haider.
Die Strache-Vilimskyi-Kickerl-Gesellschaft ist um nichts besser, da kann man keinem Regierungsverantwortung geben.
Strache soll weiter in Ibizza bleiben, seine Haare täglich färben, blaue Haftschalen einsetzen und sich mit seinen xxxcxx vergnügen. Er bekommt ja vom Steuerzahler monatlich 18 Tausender, da wird er sich das ja leisten können.
Das wäre mal eine Schlagzeile, die einem Ex-Gesundheitsminister zustehen würde.
den Pendler-Westring zu hinterfragen.
Rechnen kann er ja.
...als Lulu würde Junior so jemanden bezeichnen
einige Beteiligte mehr als froh, wenn das Ministerium den Bösen macht, der das Projekt kippt. Weil das Geld dafür ohnehin niemand hat.
Von nichts eine Ahnung aber davon viel!!!
Er passt bestens zu dieser Regierung!!!
der hat ja Schlosser gelernt.
Das ist schon ein bisserl mehr, als Zahn Helferin.
Übrigens zur ÖBB Schließung in Gmunden - da kann man der ÖBB nicht die alleinige Schuld geben, wenn da lebenswichtige Bahnübergänge geschlossen werden.
Die Verkehrsplanungsabteilung des Landes sollte ja wissen, was wichtig ist - und speziell dann, wenn sie einen Vertreter unters Volk lässt, der dann nach 2 Stunden Argumentation der Bürger und nach einer Unterschriftenliste - auch für den falschen Weg entscheidet.
Und zur Politik: wenn da Leute sitzen, die einfach sagen, ich persönlich brauche den Bahnübergang eh nicht und die tausenden Bürger sind mir deshalb gleich, weil keine der Partei sich dafür stark macht --- seien wir doch ein wenig unehrlich, die Bürger schnallen es eh nicht - die sind doch noch viel unmündiger, als wir.....
Ich glaube, dass der Herr Stöger, wenn er es ernst meint, als Schlosser nicht den Fehler vom Land Oberösterreich und dem Ex ÖBBler Entholzer gemacht hätte!!
ist unser STEUERGELD !
DAS ist aber einem SOZI völlig egal,alles muß raus...
@zappo - geh zapferl, seit wann zahlst du Steuern als Langzeit-Sozhilfeempfänger?
was sonst ?
Bald ist es vorbei mit den Tricksereien der SPÖ und sie werden ihr blaues wunder erleben
nennt man es, wenn jemand überall "kompetent und brauchbar" ist!
wir haben in der österreichischen parteiwirtschaft eigentlich viele bestens ausgebildete, intelligente köpfe, sozusagen "hans dampf in allen gassen"!
Fachkompetenz nicht mehr notwendig. Bestimmt wird in Brüssel und die haben noch schwächere Politiker. Schließlich haben wir ja auch uns unbrauchbaren Politker in Brüssel versteckt. Aber die bestimmen!!!
egal wo man Sie hinstellt. Diese Regierung WIMMELT vor BLINDGÄNGERN.
diese Politiker sind individuell austauschbar. Spezifische Kenntnisse brauchen sie nicht, also schieben wir die Parteibuchgenossen nur so hin und her.
Quote.
Andererseits gibts halt nicht viele ministerable Wegeinräumer (=Straßenarbeiter)