Volksbegehren für "neuen ORF" wird vorbereitet
Parteiübergreifende Initiative könnte schon im Herbst starten. Landesstudios sollen eigene Finanzhoheit bekommen.
Das Rundfunk-Volksbegehren von 1964 gehört zu den Heldensagen der Republik. Es war – auf Initiative mehrerer Zeitungen – das erste Volksbegehren Österreichs. 832.300 Personen unterschrieben für das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk per Gesetz zu einem unabhängigen Medium zu machen.
2017 dürfte es ein neuerliches Rundfunk-Volksbegehren geben. Nur eine vorgezogene Nationalratswahl im Herbst könnte verhindern, dass die Unterstützungserklärungen schon im heurigen Jahr gesammelt werden.
Wie in Wien und St. Pölten zu hören ist, bereitet eine parteiübergreifende Allianz eine Initiative "für die Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" vor.
Die treibenden Kräfte kommen aus SPÖ, ÖVP und FPÖ.
Die Ziele sind grob festgelegt: Reform von Gebühren und Gremien; kein Alleingeschäftsführer mehr; weniger Direktoren (derzeit vier); Strukturreform mit Ausgliederung der Landesstudios, sie sollen Finanzhoheit bekommen.
Der parteipolitische Hintergrund: Die beiden Regierungsparteien sind seit langem unzufrieden mit ihrer Darstellung im ORF. Merkbar wurde das etwa im vergangenen Dezember nach einem TV-"Bürgerforum". Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beklagten, von ihnen werde nur ein negatives Bild gezeichnet, dieses Schlechtmachen der Koalition im elektronischen Leitmedium müsse ein Ende haben. Es soll diesbezüglich auch einen heftigen Wortwechsel mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegeben haben.
Die FPÖ als die in vielen Umfragen bisher führende Partei fühlt sich ohnehin immer benachteiligt.
Auch die Neos verfolgen (umstrittene) Reformpläne.
In jüngster Zeit haben die Kritiker eine namhafte Verstärkung bekommen. Der scheidende niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ortet im ORF Ansätze für einen "gelenkten Journalismus", wie er diese Woche dem Magazin "news" sagte. Anlass ist seine Auseinandersetzung in der "ZiB 2" um Prölls Privatstiftung.
Zank um Prölls Privatstiftung
Star-Moderator Armin Wolf brachte den Landeshauptmann mit seinem Insistieren zur Weißglut. Diese Vorgangsweise sei kein Zufall, mutmaßt Pröll. Es gebe eine Runde prominenter ORF-Journalisten, die sich über die Themen und die Tendenz der Fragen verabrede. "Wenn sich einige wenige zusammentun, um sich abzusprechen, wen machen wir morgen fertig, dann ist das eine Gefahr. Vor allem im ORF gibt es Ansätze für derartige Strukturen." Auf diese Aussagen Prölls reagierten die ORF-Redakteure mit Empörung; sie betonten, eine solche "Verschwörungstheorie" entbehre jeder Grundlage. Die redaktionellen Planungen würden in offenen Sitzungen gemacht.
Die vorerst dunkle Drohung des Landeshauptmannes, man könne – wenn Generaldirektor Wrabetz versage – "auch mit anderen demokratischen Möglichkeiten im ORF nach dem Rechten sehen", wird nun konkret. Ein Volksbegehren soll einen "neuen ORF" schaffen, wie ihn sich SP, VP, FP vorstellen.
Zugute kommt den Kritikern die problematische Sanierung des bröckelnden ORF-Zentrums auf dem Wiener Küniglberg. Insider sprechen von fragwürdiger Planung, einem überholten Konzept und massiven Kostenüberschreitungen, kurzum: von einer "kolossalen Fehlentscheidung".
Ja Herr Pröll, wenns ungemütlich wird, ändert man es halt. Einfluss ist ja da. Zuerst vor eigenen Tür kehren!
Was ist denn mit dem Schulvolksbegehren des Androsch passiert?
Fragjanur.
Die Gehorchenden im Nationalrat haben es zerfleddert.
Ich geh nicht mehr hin.
Gehst nicht mehr in den NR?
Das Ziel eines neuerlichen ORF Volksbegehrens kann nur dann einen Sinn ergeben,wenn das Ziel eine Privatisierung ist.
Der Staatsrotfunk unterscheidet sich ja kaum mehr von den Privaten.
Bei einer neuerlichen Abstimmung sollten jedoch nur jene abstimmen dürfen,welche auch tatsächlich Gebühren zahlen,denn alle Gratisblitzer werden sicher das derzeitige System gutheißen,auch verständlich......
Wenn das ORF Volksbegehren wieder von den Parteigranden ausgeht, ist schade ums Papier. Sperrt diese Laden zu!
Mach doch nicht so einen Tamtam!
Die Parteibonzen sind die exekutiven Chefs der Demokratie. Der Pröll hat über 50% Demokratie zusammengebracht! Mei liawa!
Da schweigen die Lämmer in den Landtagen belämmert.
SuperSauber: Statt des vom jeweiligen "Landesfürsten" gewünschten Direktors, sollten die ORF-Gremien fähig sein, Landesstudios von fachlich versierten, integeren Persönlichkeiten leiten zu lassen. Belangsendungen wie "Pröll heute" haben in einem öffentlich-rechtlichem Medium keine Berechtigung. Ohne wenn und aber.
genau diese orf-"Gremien" sind das Hauptproblem ! Alles Polit-Bonzen aus den letzten Reihen als Erfüllungsgehilfen oder so als eine Art special-secret-service für die Polit-Büro-Kommissariate.
Aber diesmal wird sich Chef-Bonze Erwin P. eine gewaltige Beule auf seine hohe Stirn holen, so ein verlogenes "Volksbegehren" wird sogar in Unterstinkenbrunn zum Rohrkrepierer !
Was für eine Peinlichkeit!
Ein Ex-Exekutiver spielt Volk, Volksbegehren, wieder Macht über die Legislative
Ui, da grollt er gewaltig, der einst gottgleiche Politpensionist aus Radlbrunn. Scheint vielleicht doch nicht so unantastbar sauber zu sein, seine Privatstiftung. Denn sonst könnte er milde drüber lächeln.
Hoffentlich riskiert er nicht den Streisand-Effekt: Gegen den ORF wettert er, aber wenn jetzt andere investigative Medien sich auf ihn konzentrieren, dann könnte sein Privatleben nochmal durchleuchtet werden, hinsichtlich mehrerer Gerüchte (welche ich aufgrund der dubiosen Quellen bislang nicht sehr glaubhaft halte!).
Die Führung des ORF könnten doch die Parlamentsklubs gleich offiziell mitmachen!
Mach dich wenigstens nicht lustig über das Parlament! Das tun eh die Medien über Gebühr.
Zwei Gedanken:
- Drei Parteien, die im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit haben, starten ein Volksbegehren, weil sie im Fernsehen angeblich zu negativ dargestellt werden. Im Stiftungsrat des ORG haben diese die Mehrheit. Zuerst gemeinsam den Wrabetz wählen, dann ein Volksbegehren starten. Das ist so absurd.
- Das Interview von Wolf und Pröll hätte nicht so ausarten müssen. Pröll hätte nur sagen müssen: "Sorry, die Intransparenz war ein Fehler". Aber der Sonnenkönig aus Radlbrunn ist natürlich unfehlbar. Dann geht das nicht.
Parteien starten eine parteiübergreifende Initiative? Ausgehend von Wien und St.Pölten?
Absurd!
Die Landeshautleute missbrauchen ja jetzt schon die Landesstudios für Eigenwerbung und für jeweilige Parteienwerbung. Daher gehören die Landesstudios in ihrer jetzigen Form sofort abgeschafft.
Wär ja schon mal interessant, die Landesdirektion mit Leuten zu besetzten, gegen die der jeweilige Landeshauptmann ein Veto eingelegt hat.
Bisher: neuer LH - neuer Buckeldiener
mich interessiert die Pröll - Stiftung, denn Sie wurde j mit Steuergeld gefüttert - wo ist die Transparenz? Wo ist die Kontrolle? Wo ist das Recht???? das für jeden kleinen Staatsbürger gilt? WO WO WO
Die halte ich für sowas von unedig wie einen Kropf, dass es ganz aus is
Wenn ich auf meinem Satreceiver mühsam den Linzer im Heuhaufen gefunden habe, dann ist er sicher wie das Amen im Gebet nach dem näcchten Update wieder durch den St.Pöltener ersetzt!
Ich kanns verkraften, denn an einer höheren Nummer habe ich den Salzburger versteckt, den lasst er mir in Ruhe
Nein, den Pröll-Lobhudler und den Pühringer-Lobhudler brauchi ned.
weniger werbung im orf und weniger ski und formel 1 dann ist es billiger und wir sparen uns die Milliarden die uns dieser staatsfunk kostet
Weniger Formel1?
Du willst doch dem alten Macheschitz seine Milliarden nicht wegnehmen!
Womöglich verfüttert er sein Geld sonst an verhungernde Kinder.
@puccini in meinen Augen bist du ein Vollkoffer, das Mateschitz Weltweit über 11000 Menschen Arbeit bietet ist ja nichts!
und relativ wenig Steuern bezahlt?!?!?
Bill Gates imponiert mir mehr als dieser Luftverschmutzer, auch wenn ich Windows nicht mag.
Der eine spendet, der andere verschmutzt die Welt, weil er nicht mehr lange lebt.
Sofort die ORF Gebühren abschaffen.Das wäre oberstes Gebot einer Volksabstimmung.
Bet
Das würde auch gut zur alles gratis Schrott und wegwerfgesellschaft passen.
kau net lesn
kau ka Kwaltitätsfernsehen versteng.
mußt sie ja nicht zahlen, brauchst nur dem GIS Kontrolleur nicht aufmachen.