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Volksbegehren: Weg mit »Privilegien« der Kirche

WIEN. Alle »Sonderrechte«, die die Kirche in Österreich hat, sollen abgeschafft werden, verlangen die Initiatoren eines neuen Volksbegehrens.

Volksbegehren als Angriff auf Kirche

„Staat im Staat?“ Bild: Volker Weihbold

Das nächste Volksbegehren kommt bestimmt: Ab 15. März werden Unterstützungserklärungen für das „Kirchenvolksbegehren“ gesammelt. Wer sind die Proponenten, die von ihnen gesehene „Privilegien“ der Kirche, insbesondere der katholischen, abgeschafft haben wollen?

Verlautet wurde, dass die nach den bekanntgewordenen Missbrauchsfällen gegründete Plattform „Betroffene kirchlicher Gewalt“ Mitinitiator ist. Finanzieren wolle man sich aus privaten Spenden, auch Namen „prominenter Unterstützer“ wolle man „zumindest jetzt noch nicht“ preisgeben. Vorläufiger Name der Aktion: „Initiative gegen kirchliche Privilegien – Religion ist Privatsache“.

Die Beteiligung der Plattform „Betroffener kirchlicher Gewalt“ drückt sich insbesondere in einer der Forderungen aus: Verlangt wird eine Sonderkommission zur staatlichen Aufklärung kirchlicher Missbrauchsfälle. Die „Plattform“, die auch Schadenersatz-Ansprüche durchsetzen will, kritisierte bereits wiederholt die von Kardinal Christoph Schönborn eingesetzte und von der steirischen Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic geleitete Opferschutzkommission. Diese wird auch als Beispiel dafür genannt, dass die Kirche ein „eigenes Rechtssystem“ installiert habe.

Hauptforderung: Das Konkordat, eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Republik Österreich und dem Vatikan, solle durch ein Verfassungsgesetz „ausgehebelt“ werden. Das Konkordat erkenne der katholischen Kirche eine „privilegierte, öffentlich-rechtliche Stellung“ zu, heißt es in der Begehrens-Begründung.

Massive finanzielle Auswirkungen auf die katholische Kirche hätten folgende Forderungen: Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge (eine weitere Austritt-Motivation) und vor allem die Forderung, öffentliche Unterstützung einzustellen: bei der Sanierung kirchlicher Bauten, aber auch im Bildungsbereich. In Oberösterreich sind beispielsweise die Stiftsgymnasien Kremsmünster, Schlierbach und Wilhering, in Linz auch das bischöfliche Petrinum und das Stifter-Gymnasium katholische Schulen mit Öffentlichkeitsrecht, die Diözese betreibt eine Pädagogische Hochschule.

Keine Unterstützung durch "Wir sind Kirche"

Das angestrebte Volksbegehren gegen angebliche "Kirchenprivilegien" wird vorerst keine Unterstützung von den Initiatoren des "Kirchenvolks-Begehrens" von 1995 erhalten. Hans Peter Hurka, Vorsitzender von "Wir sind Kirche", betonte am Montag gegenüber der APA, dass man seinerzeit andere Ziele, etwa mehr Mitspracherecht, verfolgt habe. Allerdings müsse man sich die einzelnen Kritikpunkte noch "genauer anschauen", so Hurka.

Hurka relativierte auch einige Aussagen des aktuellen Volksbegehrens zu angeblichen Privilegien. So würden die staatlichen Zuschüsse zur Renovierung kirchlicher Gebäude - "eine sehr kostenintensive Angelegenheit" - gerade einmal einen Bruchteil der Gesamtkosten ausmachen. Leistungen etwa im Bereich der Krankenpflege würden der Allgemeinheit zugutekommen, der Religionsunterricht wiederum auch moralische Werte vermitteln.

Dass einiges in der römisch-katholischen Kirche "verbesserungsfähig" sei, bestreitet auch Hurka nicht. So wünscht er sich ein "höheres Maß Transparenz in der Finanzgebarung" sowie mehr Mitbestimmung der Gläubigen bei der Verwendung der Finanzmittel. Als Vorbild nennt er dabei die Schweiz, wo die Aufteilung der Kirchenbeiträge synodal beschlossen werde.

 

Weitere Begehren: Atom und Schule

Aktuell liegt ab heute, Montag, bis 7. März ein Volksbegehren auf den Gemeindeämtern zur Unterschrift auf: jenes, das den Ausstieg Österreichs aus den Euratom-Verträgen fordert. Heute beginnt auch die Sammlung von Unterstützungserklärungen zur Einleitung des von Hannes Androsch initiierten Bildungsvolksbegehrens.

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Artikel OÖNachrichten (bock) 28. Februar 2011 - 00:04 Uhr
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