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Vier Experten für Hypo-Kommission

10. April 2014, 00:04 Uhr
Vier Experten für Hypo-Kommission und ein Schritt hin zum U-Ausschuss
Ex-Finanzminister Josef Pröll soll vor der Hypo-Kommission aussagen, deren Chefin Irmgrad Griss ist. Bild: apa

WIEN. Opposition soll U-Ausschüsse einsetzen können – Parlament startet Verhandlungen.

Mehr als 191.000 Personen haben bisher die Petitionen für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo unterschrieben. Der Druck auf die Bundesregierung, die mehrfach eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge verweigert hatte, wurde zuletzt noch stärker: In Vorarlberg und in der Steiermark haben sich auch die Landesparteien von SPÖ und ÖVP für einen Hypo-Ausschuss ausgesprochen.

Nun könnte ein solcher U-Ausschuss im Herbst Wirklichkeit werden. Am Mittwoch stellten alle sechs Parlamentsparteien außer Streit, dass der U-Ausschuss zum Minderheitenrecht der Opposition werden soll. Demnach soll ein Viertel der Stimmen im Nationalrat genügen, um einen U-Ausschuss einzusetzen – auch gegen den Willen der Regierungsmehrheit.

Gestern hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) mit den Fraktionen einen Fahrplan vereinbart. Am 24. April sollen die Klubobleute ihre Reformvorstellungen vorlegen. Ab dann tagen die Arbeitsgruppen wöchentlich. Angepeilt wird, dass bis Juni eine Einigung vorliegt und diese im September vom Nationalrat beschlossen wird. Damit könnte die Opposition bereits im Herbst den Hypo-U-Ausschuss unabhängig von der Zustimmung der Regierungsparteien einsetzen.

Bisher hatten SPÖ und ÖVP eine Reform der U-Ausschüsse blockiert. Die SPÖ konnte zwar auf einen Parteitagsbeschluss verweisen, der ein Minderheitenrecht vorsieht, doch trieb sie die Realisierung nicht voran. In den roten Reihen habe zuletzt ein Umdenken stattgefunden, heißt es. Auch in der Volkspartei steht man einem Minderheitenrecht nicht mehr negativ gegenüber.

Der VP-Abgeordnete August Wöginger zeigte sich dennoch skeptisch, ob bis zum Sommer eine Einigung gelingt. Seine Partei will zuerst 24 Punkte zur Verfahrensordnung diskutieren. Die ÖVP will unter anderem, dass künftig ein pensionierter Richter statt eines Abgeordneten den Vorsitz im U-Ausschuss führt. Zudem müsse der Schutz der Akten besser gewährleistet sein. Der Grüne Dieter Brosz zweifelte trotz gestriger Einigung am Reformwillen. Er sei sich nicht sicher, ob die Regierung nicht nur auf Zeit spiele, wie er es zuvor schon zweimal erlebt habe.

Hypo-Kommission ab Mai

Fix ihre Arbeit aufnehmen wird im Mai die von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss geleitete Untersuchungskommission. Griss stellte gestern die Mitglieder vor und skizzierte den Fahrplan (Details siehe rechts). Sie hoffe, noch heuer erste Ergebnisse vorlegen zu können. Zwischenberichte werde es aber nur geben, wenn einzelne Themenfelder abgearbeitet seien, sagte Griss.

Hilfe aus dem Ausland

„Es ist sehr schwierig, jemanden in Österreich zu finden, der Erfahrung hat und noch nicht von einer Partei in die Causa involviert wurde“: Mit diesen Worten erklärte die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, warum nur ausländische Experten mit ihr an der Aufklärung arbeiten.

Gesucht habe sie Menschen mit „absoluter Unabhängigkeit und Fachkenntnissen im Bankwesen“, fündig geworden ist Griss in der Schweiz und in Deutschland. Von der Universität St. Gallen kommen Professor Manuel Ammann, der auch Direktor des Schweizerischen Instituts für Banken und Finanzen ist, sowie Ordinarius Carl Baudenbacher, er ist auch Richter am EFTA-Gerichtshof. Praxisbezug bringt Ernst-Wilhelm Contzen mit, der bis zum Vorjahr Vorstand der Deutschen Bank in Luxemburg war, viertes Mitglied ist Claus-Peter Weber, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Nach Vorgesprächen von Griss im Mai soll die Kommission im Juni erstmals zusammentreten, bei wichtigen Befragungen wie jenen der Ex-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (VP) sollen alle dabei sein. Anders als Griss, die ehrenamtlich tätig ist, werden die anderen Kommissionsmitglieder für ihre Arbeit „marktüblich“ entlohnt.

(gana/jabü)

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6  Kommentare
6  Kommentare
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( Kommentare)
am 10.04.2014 10:44

UNTERSUCHUNGSKOMMISSION?

wer will die?-
außer die Schwindelmaker- & Veigalbroka- Partie!

Ich dachte 150.000 hätten für einen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
unterschrieben.

Also, dann her damit,
aber flott!

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 10.04.2014 10:33

aber in diesem Fall dürften sie wohl die einzigen sein, die (mangels Kontakten) wenig bis gar keinen Dreck am Stecken haben.. Traurig, aber wahr... Sogar dem(zum Vergleich zum heutigen genialen) Bundespräsidenten Kirchschläger war schon bewusst, dass die sauren (Polit-)Wiesen trocken gelegt werden müssen.

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herst (12.748 Kommentare)
am 10.04.2014 09:41

Nur vier?
Wo es doch so viele Experten im OÖN Forum gäbe...

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( Kommentare)
am 10.04.2014 10:13

gebraucht, wenns Spiele gibt.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 10.04.2014 07:00

"Zudem müsse der Schutz der Akten besser gewährleistet sein" ist schon wieder ein Versuch möglichst viel zu vertuschen!

Es gibt keinen Grund für schwärzen von Akten einer öffentlichen Institution oder eines Institutes.
Wenn man das Volk nicht weiter belügen will, dann ALLES auf den Tisch!!

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Void (488 Kommentare)
am 10.04.2014 08:30

..wie viel Dreck sie am Stecken haben.

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