VfGH-Präsident fand erstmals lobende Worte für einen Bezirkshauptmann
WIEN. Die Befragungen rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Stichwahl werden heute fortgesetzt.
Am dritten Verhandlungstag vergab Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger erstmals die Bestnote. Die FPÖ hatte in ihrer Anfechtung der Hofburg-Stichwahl auch in Liezen Unregelmäßigkeiten bemängelt. Doch bei der Befragung stellte sich heraus, dass alles gesetzeskonform war. Die Wahlkarten waren in Anwesenheit der Beisitzer am 23. Mai ab 9.10 Uhr geöffnet worden.
Verhandlungstag Drei im Liveticker zum Nachlesen
Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, hatten die Befragungen der vergangenen Tage deutlich gezeigt. Entsprechend positiv äußerte sich Holzinger. "Das ist in Ihrem Fall ganz exzellent abgelaufen", lobte er. An FP-Anwalt Rüdiger Schender adressierte Holzinger die Frage, ob die Anfechtung in Liezen zurückgenommen wird. Die FP-Advokaten zogen dies gestern vorerst nicht in Betracht.
Liezen war die positive Ausnahme. In Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung waren die Wahlumschläge vor Montag, 9 Uhr, geöffnet worden, in letzterem Bezirk war bereits am Freitag damit begonnen worden.
Überforderte Behörden
Auch am Mittwoch wurde wie schon an den Tagen zuvor ein vergleichbares Bild gezeichnet. Durch die steigende Zahl an Wahlkarten fühlten sich die Bezirksbehörden überfordert. Immer wieder war zu hören, dass man nicht der letzte Bezirk sein wollte, der ein Ergebnis abliefert. Hinzu kommt, dass die Wahlbeisitzer, die faktisch ehrenamtlich arbeiten, häufig bei der Auszählung nicht anwesend sind. Mehrfach wurden Protokolle für nicht geführte Sitzungen im Nachhinein von den Beisitzern unterzeichnet.
Siegfried Dillersberger, FP-Urgestein und früherer Dritter Nationalratspräsident, verteidigte, dass mit der Öffnung der Wahlkarten in Kufstein schon um 8 Uhr begonnen worden war. "Ich halte das Bundespräsidentenwahlgesetz in der jetzigen Form für absolut unvollziehbar. Wenn der Bezirkshauptmann das gemacht hätte, was im Gesetz steht, wären wir drei Tage da gesessen", sagte er.
Der Bezirkshauptmann aus Graz-Umgebung gab an, schon seit 2013 die Vorgaben nicht mehr korrekt einzuhalten. Die Zahl der Wahlkarten sei von 11.800 im ersten auf 17.400 im zweiten Wahlgang angestiegen. "Im Bewusstsein, dass das nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes möglich war", habe man die Wahlkarten früher aufgeschlitzt.
Bundeswahlleiter Robert Stein wehrte sich gegen den Vorwurf, das Ministerium habe in irgendeiner Weise Druck ausgeübt, um die Zählung zu beschleunigen. Holzinger fügte süffisant an: "In Zukunft wird es kein Problem sein, wenn der Innenminister um 19.30 Uhr in die ZiB geht und noch kein Ergebnis verkünden kann, weil der formelle Beschluss fehlt."
Die Befragung endete gestern am frühen Nachmittag. Im Höchstgericht beteuerte man, dies habe nichts mit dem Match Österreich-Island zu tun, man wolle sich zu Beratungen zurückziehen. Heute werden die Befragungen fortgesetzt, auf dem Tagesplan stehen Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte. Nächste Woche wurden die Termine von Mittwoch bis Samstag geblockt.
Was passiert, wenn die Wahl aufgehoben wird?
Der Verfassungsgerichtshof zählt 14 Mitglieder, die Mehrheit entscheidet, wobei Präsident Gerhart Holzinger kein Stimmrecht hat.
Ein Ersatzmitglied des VfGH ist übrigens die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Dass sie an den Verhandlungen teilnimmt, war aber nicht in Betracht gezogen worden.
Entscheidet der VfGH, dass die Wahl aufgehoben wird, dann muss sie wiederholt werden. Für den Fall, dass Alexander Van der Bellen darauf verzichtet, nochmals zu kandidieren, findet eine Neuwahl statt.
Ganz liebe Geiferer, was macht Ihr, wenn sich die Richter für eine Wahlwiederholung entscheiden? An psychischer Unterstützung für Euch soll es nicht scheitern. Aktuelle Umfragen solltet Ihr in Zukunft meiden und auf keinen Fall lesen.
Wahlanfechtung...Lob und Tadel...aber auch "unglaubliches " (lt.H.Mayer/Ex-Richter)...s.auch Geplänkel vorher und nachher
u.a.ORF Günstling K.Stemberger lt.Video (bzgl. Wahlveranstaltung für VdB)
"...der Gegenkandidat Hofer müsse mit allen Mitteln verhindert werden: "Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, nur nicht kriminell werden – also nicht sehr." (Ein bissl kriminell sei hingegen erlaubt)
Naja, Wahlmanipulation ist mehr als grenzwertig (zumindest halbkriminell)...andererseits VdBellen hätte sonst keine Chance gehabt N.Hofer war Favorit u. haushoch vorne gelegen (zumindest bis zur Wahlkarten-Farce).
Da mussten VdB&Konsorten was "unternehmen ". Die Stimmendifferenz für VdBellen war zu hoch, auch aussichtlos, aber plötzlich ein wundersames Wahlkarten Ergebnis. Und war nur durch Manipulationen (dank auch sogen.Schlampigkeiten udgl.) möglich. Auch mit Hilfe der Sozen, u.a. siehe Wien und Sammelaktionen bgzl.Alten-u.Pflegeheimen (s.Heimleiterin hat d. ja erledigt) und s.Aussagen
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...und s.Ausagen Häupls:"wir werden Hofer zu verhindern wissen " oder alles tun dafür (jetzt wissen wir es wie es gemeint war ) .
Siehe (quod licet )Motto: was den Linken erlaubt ist, ist den anderen noch lange nicht gewährt"...das kennt man seit Jahren hierzulande.
PS...Wahlmanipulation-Beschwichtiger bzw.deren Verteidiger hier ..ist irgendwie beschämend ...
Eine demokrat. Wahl sollte ergebnisoffen sein und nicht manipulativ gesteuert sein...oder dem Ergebins eben nicht nachgeholfen werden (Gelegenheiten hin od her)...s. (pseudo)demokratpolit. Auswirkungen und auch zum Schaden der Demokratie.
Dies den Linken ins Stammbuch geschrieben !
Kompliment an die FPÖ und HCS. Sich gleich 2 x in die Knie zu schießen ist gar nicht so leicht.
Daß der Dr.Böhmdorfer gerade seine §-Ruf ruiniert, ist sein Problem, es sei ihm gegönnt.
Guten Morgen, einen schönen Tag und für den heutigen Tag wünsche ich uns allen: Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Die Wurschtigkeit ist uns Österreichern schier auf den Leib geschrieben. Ob diese Wurschtigkeit auch die Richter haben werden ist fraglich. Eines, so glaube ich, kann bereits gesagt werden dass obwohl Österreich einen aufgeblähten Beamtenapparat hat, in den Amtsstuben eine ordentliche Schlamperei, und viel Unwissen eingezogen sind. Die Überheblichkeit der Beamten hat sich aber nicht gesenkt.
Warten wir ab und vertrauen wir, was die Höchstrichter entscheiden werden. Eines ist sicher, es muss sich im Staate Österreich so manche Schlamperei ändern.
Till! Wer håtte das gedacht- ich stimme Ihnen bei diesem ! Posting zu.
kaunsnetglaunb,
i kaunsnetglaunb!
Wurschtigkeit brauchen wir heute dringend:
1. Der ÖFB erspart sich mit dem Ausscheiden viel Geld. Ich persönlich habe gestern gewonnen, weil ich gestern im Wettbüro auf Island gewettet habe.
2. Bis jetzt gibt es 0,Josef Hinweise, daß das Wahlergebnis nicht korrekt ausgezählt wurde. Wenn JuristInnen nicht fähig sind, vollziehbare Gesetze zu entwerfen, warum soll dann ein VdB nicht BP sein ?
3. HCS und co: die wollen die 2.Rep. zu Grabe tragen und haben selber keine Konzepte. Ein Beispiel: STR Hein und Linzer Brücken....
Ich sag es noch einmal -
Kein vernunftbegabter Österreicher wird sich zukünftig noch einmal von den Effen als Krimineller vor einem Richter stellen lassen.
Es wird echt spannend, wie der HCS, Kickl; Hofer; Gudenus zukünftig Wahlen organisieren werden.
Hier ein Auszug aus einem Qualitätsmedium:
"Der Wahlbehördenleiter des Bezirks Freistadt war dann der erste Zeuge, der sich der Aussage entschlug. Er fürchte strafgesetzliche Folgen und wolle sich nicht selbst belasten, sagte er in Begleitung seines Anwalts erschienene Jurist. Zuvor hatte ein FPÖ-Beisitzer berichtet, dass die Wahlkarten in Freistadt vorzeitig ausgezählt worden waren. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zeigte sich verärgert und schickte den Zeugen nach einer Sitzungsunterbrechung nach Hause, allerdings mit dem Vorbehalt, in noch einmal zu laden."
Soviel zu objektiver und umfassender Berichterstattung.....
Das ist gelebte Demokratie ...
Von Freistadt nach Wien ist es zwar nicht weiter als umgekehrt, aber die Wiener bleiben halt lieber länger im Bett.
Warum muss sich die ganze Welt von diesen Robenbrüdern vorführen lassen?
Bravo nach Freistadt!!
Der wird ihn schon nicht einmal noch laden, der HERR RICHTER.
Soll er selbst in den Zug steigen, der HERR RICHTER.
Ich bin verwundert. Warum ließt man in den Oberösterreichischen Nachrichten nichts zum Befragungsverlauf zum einzigen OÖ-Bezirk - nämlich Freistadt. Ich erfahre was zu Hollabrunn, Hermagor und ähnlich für OÖ relevante Bezirke - aber Freistadt?
In wirklichen Qualitätsmedien kann man selbstverständlich zur Befragung zum Bezirk Freistadt etwas erfahren - z. B. dass sich bei der Befragung zu diesem Bezirk zum ersten und bisher einzigen Mal im Rahmen dieser Befragungen durch den VfGH jemand seitens einer Wahlbehörde (Bernhard K.) der Aussage entschlagen hat, weil er sich wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung selbst belasten könnte....ist der Druck aus dem Oö. Landhaus bzw. dem Gleissnerhaus nach wie vor so groß, dass man nicht über wirklich alles berichten kann???
hör auf zum Sudern...
Ich habe keinen Grund zum "Sudern" - aber ich hätte von (m)einem Qualitätsblatt (Eigendefinition) zu so einem wichtigen Thema schon eine umfassende Berichterstattung - sonst wird es schwierig, wenn man immer annehmen muss, dass etwas fehlt....
dann lies halt die Kronenzeitung oder Jerry Cotton oder Playboy ! Es zwingt Dich ja absolut niemand, nicht einmal die OÖVP, zum OÖN lesen....
Danke für den Tipp - ich werde einmal mit der Abo-Abteilung der OÖN reden....
sonnigbisheiter,
wetten, du hast kein OÖN-Abo! Soviel würdest du nicht lesen. Wegen der OÖN-Online brauchst nix zahlen.
sonnigbisheiter,
hier beschwert sich einer, weil sich ein vom Richter befragter der Aussage verweigert hat. Ist das nur ein Privileg der Freiheitlichen? Bei denen war es ja bis jetzt immer selbstverständlich. Bei anderen fällt es dir auf.
Zuerst spart die Landespolitik die Verwaltung kaputt und dann gibts grosse Verwunderung, weil formelle Vorschriften nicht eingehalten werden. Ist nicht lange aus, da hat die Landespolitik "Mut zur Lücke" gefordert. Jetzt sind die Kleinen wieder die Deppen, weil sie die Vorgaben der Politik unsetzen mussten. Aber eins muss ich noch anmerken: durch diese Formalfehler ist keine einzige Stimme verändert worden!
Das ist jetzt aber neu, daß Pühringer bei der Verwaltung spart, richtig ist, daß Er unser Gesundheitssystem zugrunde gespart hat.
<Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, hatten die Befragungen der vergangenen Tage deutlich gezeigt.>
<Der Bezirkshauptmann aus Graz-Umgebung gab an, schon seit 2013 die Vorgaben nicht mehr korrekt einzuhalten.>
Wie war das mit der Bananenrepublik? Und waren nicht des Öfteren Österreicher als Wahlbeobachter unterwegs, um in so genannten Bananenrepubliken den ordnungsgemäßen Wahlablauf zu kontrollieren?
Gab es nicht schon bei der Wien-Wahl Gerüchte?
Wie sind die 66% Zustimmung zum EG-Beitritt zustande gekommen? Die Stimmen auf der Straße waren trotz der massiven Propagande bei Weitem nicht so eindeutig.
Neuwahlen wird das durchaus politisch besetzte Gericht sicher zu verhindern wissen. Schon alleine wegen möglicher Haftung die Kosten der Wiederholung und der dienstrechtlichen Konsequenzen für den - vermutlich auch patreipolitisch nicht unbeleckten - Leiter der Wahlbehörde!
Sie werden Neuwahlen deswegen zu verhindern wissen, weil sich Idioten wie ich zukünftig nicht mehr für ein Kasperltheater der Effen hergeben werden.
Die Damen und Herren Richter müssen also selbst einspringen , und das wird eine Hetz.
Die Grünlinge haben schon immer bei der Briefwahl zulegen können, sie "verreisen" halt gerne vor Wahlen,sie sind ja auch der Oberschicht an Intelligenz in Österreich zuzurechnen, sie belegen ja so ungeheuer "wichtige" Studienrichtungen an der Uni, wie z.B. "Politik-Wissenschaft und Journalistik", sie sind die heranwachsende Elite in unserem Staat!
Dass sie bewusst alles was ungeprüft an Asylbetrügern und Gaunern zu uns einreisen will auch hereinlassen wollen, kann man ja auch verstehen, diese Zudringlinge sind zumeist Analphabeten, haben bisher Ziegen und Schafe gehütet, aber aus Dankbarkeit gegenüber dem "Grünzeug" werden sie wohl das Kreutzerl an der richtigen Stelle machen, zu viel mehr werden sie nach erreichen der Staatsbürgerschaft nicht fähig sein, aber das genügt den Grünlingen ja vollauf!
Dass ich das "Grünzeug" als nicht besonders wichtig für das Fortkommen Österreichs halte, dürfte ja inzwischen bekannt sein im Forum um diesen Status beizubehalten schreibe ich!
IQ-Neidhammel !!!
Da hast du vollkommen recht.
Leider sind Analphabeten etwas begriffsstutzig, und kommen nicht immer ganz mit.
Ohne Lob geht auch für ganz normale Arbeit bei Beamten nichts.
... sitzen in den Büros nur Beamte mit Mind......!