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Van der Bellen betraute Stöger mit Minister-Agenden

Von nachrichten.at/apa, 24. Februar 2017, 07:00 Uhr
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Bildergalerie Oberhauser verlor den Kampf gegen den Krebs
Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Sozialminister Alois Stöger interimistisch mit den Agenden der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) betraut. Bundeskanzler Kern will vorerst keine Nachfolgediskussionen.

In einer Stellungnahme nach dem Akt in der Hofburg sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass man erst nach einer mehrtägigen Trauerphase die Nachfolge Oberhausers parteiintern besprechen werde.

Offiziell wurde Stöger, der bereits seit gut einer Woche das Ressort mitbetreut, in Anwesenheit Kerns mit Handschlag und Unterschrift "mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen" betraut. Nach einer kurzen Besprechung traten Van der Bellen und der Kanzler noch einmal vor die Öffentlichkeit, um ihre Trauer auszudrücken: "Das sind immer Tage, die nicht leicht sind", merkte ein nachdenklicher Bundespräsident an.

"Wir werden Ministerin Oberhauser sehr vermissen und uns sagen, das Leben geht weiter", meinte Van der Bellen weiter - "aber an solchen Momenten ist man schon erinnert, wie endlich das Leben ist von uns allen". Auch Kern zeigte sich abermals betroffen. Das Mitgefühl gehöre nun der Familie Oberhausers, die ein Mensch gewesen sei, "die überall, wo sie aufgetreten ist, Freunde gemacht hat".

Kern: Vorerst keine Nachfolgediskussionen

Von Nachfolgediskussionen wollte der Kern erst einmal nichts wissen. "Die nächsten Tage gehören der Trauer", betonte der Kanzler. Erst danach würden die Parteigremien einberufen, um danach eine Entscheidung über die fixe Nachfolge Oberhausers im Frauen- und Gesundheitsministeriums zu fällen. Kern: "Jede Form der Spekulation ist sinnlos."

Die Gesundheitsagenden sind für Stöger nicht neu - er war der Vorgänger von Oberhauser, die am 1. September 2014 als neues Regierungsmitglied angelobt worden war. Acht Tage vor ihrem Tod - am 15. Februar - hatte Oberhauser bekannt gegeben, dass sie Stöger wegen einer längeren Spitalsbehandlung gebeten hat, vorübergehend die Vertretung ihrer Amtsgeschäfte wahrzunehmen.

Kondolenzbuch im Ministerium

Seit Freitag liegt in Oberhausers Ministerium ein Kondolenzbuch auf. Nach Mitarbeitern des Hauses hat sich zu Mittag Bundespräsident Van der Bellen eingetragen. Bundeskanzler Kern sowie weitere Regierungsmitglieder sollen folgen. Die Bevölkerung kann bis Mittwoch via Kondolenzbuch Abschied nehmen.

Noch bis 16 Uhr liegt das Kondolenzbuch am Freitag für Oberhauser im Gesundheitsministerium auf. Von Montag bis Mittwoch nächster Woche gibt es von 8.00 bis 16.00 die Möglichkeit, sich einzutragen. Zugang erhält man über die Adresse Radetzkystraße 2.

Prammers Nachfolgerin

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat am Donnerstag den Kampf gegen ihre Krebserkrankung verloren. Die langjährige Gewerkschafterin und Gesundheitspolitikerin übernahm im Jahr 2014 das Ressort - im Zuge einer Regierungsumbildung, die dem Krebstod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer geschuldet war.

Oberhauser ging von Anfang an sehr offen mit ihrer Erkrankung um. So teilte sie ihre Diagnose im Februar 2015 nicht nur via Facebook mit, sondern hielt die Öffentlichkeit auch weiter über Operationen und Chemotherapien auf dem Laufenden und erschien mit abrasierten Haaren beim Ministerrat.

Seit Februar im Spital

Anfang November zeigte sie sich stark abgemagert und - wie sie selbst sagte - "körperlich schwach beinand" in der Öffentlichkeit. "Das Gesundheitssystem ist mir ein Riesenanliegen. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich versuchen werde, gut darauf aufzupassen", lautete damals ihr Versprechen vor dem Nationalrat. Zuletzt musste sich Oberhauser wegen einer Bauchfellentzündung in Spitalsbehandlung begeben - und wurde deshalb seit einer Woche von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vertreten.

Die Ministerin war als Kinderärztin, Allgemeinmedizinerin und auch als Krankenhaus-Managerin geschult. Viele Veränderungen im Gesundheitsbereich trugen auch schon ihre Handschrift als Verhandlerin im Nationalrat mit.

Unter Oberhausers Tätigkeit als Ministerin fiel etwa im Jahr 2015 der Beschluss des Rauchverbots in der Gastronomie. Kritiker monierten allerdings, dass die Bestimmung erst ab Mai 2018 gelten. Schleppend hingegen entwickelten sich die Verhandlungen zu den neuen Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich (PHC-Gesetz; "Primary Health Care"), wo Oberhauser bis zuletzt mit hartnäckigem Widerstand der Ärztekammer zu kämpfen hatte. Auch dies ist eine Ironie der Geschichte, war sie bis 2006 doch selbst in der Wiener Ärztekammer als SP-Funktionärin aktiv.

Seit 2014 Regierungsmitglied

Der Regierung gehörte Oberhauser seit Sommer 2014 an, davor saß sie seit 2006 im Nationalrat, wo sie als Gesundheits- und später Sozialsprecherin der SPÖ fungierte. Im Gewerkschaftsbund war Oberhauserab 2009 Vizechefin und später auch Frauenvorsitzende, mit dem Wechsel in die Bundesregierung stellte sie diese Positionen ruhend.

Ins SPÖ-Regierungsteam kam Oberhauser nach dem Tod Prammers. Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann nutzte die Nachbesetzung im Nationalratspräsidium für eine Umgestaltung seines Teams: Oberhauser folgte Alois Stöger im Gesundheitsministerium nach, denn dieser übernahm von Doris Bures das Infrastrukturressort und Bures selbst wurde Nationalratspräsidentin. Nach dem Ausscheiden von Gabriele Heinisch-Hosek aus der Regierung erhielt Oberhauser im Juni 2016 auch deren Frauenagenden dazu.

Im Frauenressort zählte unter anderem mehr Gehältertransparenz zu ihren Forderungen. Um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, setzte sie sich zuletzt auch hier für eine Quote ein.

Geboren wurde Oberhauser am 30. August 1963 in Wien. Sie hinterlässt ihren Mann, den Radiologen Gerold Oberhauser, sowie zwei Töchter. 

 

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14  Kommentare
14  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 24.02.2017 17:44

Was würde die PÖ ohne Stöger wohl machen? Der kann alles und macht alles. Ein wahrer Wunderwuzzi.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 24.02.2017 18:47

Intelligente Menschen können Vieles. Aber das können Sie natürlich nicht wissen.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 24.02.2017 23:13

Nein, das kann ich nicht, ich hab mein Leben lang nichts gehacklt, weil ich zu blöd dazu war, ich hab daher keinen Groschen oder Cent Steuern bezahlt, hab mich immer erhalten lassen, dazu hat's gereicht! So kann man auch durch's Leben kommen. Dazu bin ich nicht zu dumm und dämlich. Danke für's Kompliment - jetzt weiss ich wieder was über mich.

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puerlie (48 Kommentare)
am 25.02.2017 07:52

Lieber “ichauchnoch“:“Wenn das stimmt was du hier schreibst, und du nicht eine I-Pension hast,dann gehört dir jede Unterstützung vom Staat Österreich gestrichen.Ein I-Pensions Bezieher!!! Weil solche Schmarotzer nutzen den Staat Österreich nur aus, ohne jemals etwas für ihn geleistet zu haben!!! Nur in dem Fall, dass du noch nie gearbeitet hast!!! Und ohne triftigen Grund Geldleistungen beziehst.Solche Leute gehören meiner Meinung,einfach gezwungen einer Arbeit nach zugehen!!! Da bin ich sicher nicht alleine mit dieser Meinung. Ausgenommen du bist in einer AMS-Ausbildung!!!

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 25.02.2017 08:19

Freut mich, wenn ich Ihnen helfen konnte

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( Kommentare)
am 24.02.2017 14:17

„wie endlich das Leben ist von uns allen"

Stimmt Hr. Bundespräsident, im Leben ist alles möglich, aber nur eines ist fix: der Tod, der keinen Unterschied zwischen Arm und Reich zulässt. Unsere Zeit auf Erden ist begrenzt, irdische Besitztümer, alles was wir geschaffen haben wurde uns nur geliehen.

Sabine Oberhauser hat vielen Menschen Kraft gegeben um gegen die Erkrankung anzukämpfen, gesiegt hat leider Gottes der Krebs.

Den Angehörigen gehört unser aufrichtiges Mitgefühl.

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Sandbank (2.806 Kommentare)
am 24.02.2017 16:10

Leider macht der Tod sehr wohl einen Unterschied zwischen Arm und Reich: Die einen verhungern schon als Kind, andere erleben satt und zufrieden ein hohes Alter (und andere sterben viel zu früh an einer Krankheit oder durch einen Unfall). Der Tod kennt keine Gerechtigkeit.

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BrainStorm (622 Kommentare)
am 24.02.2017 16:19

Cunard hat auch recht und gut gepostet! - Deine Aussagen treffen jedoch (für mich) voll in´s Schwarze!

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( Kommentare)
am 24.02.2017 16:38

Einen Unterschied zwischen arm und reich, Jung und Alt macht der Tod mit Sicherheit nicht. Er raubt allen das Leben. Worauf Sie abzielen, und da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, ist das Leben - die Gerechtigkeit während unseres Daseins. Es müssten Kinder nicht verhungern, wenn es genug zu essen gäbe für die Ärmsten der Welt (wir leben im Überfluss) – Unfälle könnten vermieden wenn der / die Lenker nüchtern gewesen wäre usw. Kriege, das dümmste Mittel zur Fortsetzung der Politik raubt zig Menschen das Leben usw.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.02.2017 13:27

im Artikel :

Bundeskanzler Kern will vorerst keine Nachfolgediskussionen.

Gibt es ein/e Nachfolger/in ?
oder ist die Aufgabe eh so leicht dass es Minister Stöger "en passant " machen kann ?

in einem Interview sagte die verstobene ex Ministerin dass sie die Arbeit " mehr oder weniger machen kann " ! soll sich da noch jemand wundern wenn es in der SPÖ Politik NICHT klappt .

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.02.2017 12:00

Bitte um Aufmerksamkeit zur Exekutive:

Die Minister sind nicht von den Wählern bestellt worden.
Die Minister sind auch nicht von Parteien bestimmt worden.
Die Minister sind auch nicht vom Parlament entsandt worden.

Die Minister sind vom Bundespräsidenten betraut. Ähnlich wie hohe Beamte, Diplomaten usw.

Und jetzt sollen sich die Parlamentarier nur noch den Ruck geben, die Verfassung in diesem kleinen Punkt zu erweitern:

Regierungsmitglieder dürfen keine Parteifunktion innehaben

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( Kommentare)
am 24.02.2017 21:42

...dürfen nicht.....
es genügt, wenn sie
die Parteiideologie im Hirn haben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.02.2017 13:21

Nochmal und eindrücklich!

Die Exekutiven sind Beamte, die nicht auf dem Umweg über die Parteiraison zu Vorgesetzten der Parlamentarier werden dürfen.

Denn die Parlamentarier sind dazu da, die Exekutiven zu steuern und zu kontrollieren: mit Gesetzen zu steuern und mit Ausschüssen zu überwachen.

Wenn aber die Exekutiven auf dem Partei-Umweg die Vorgesetzten ihrer Überwacher werden, dann gibt es zwangsläufig Regel-Überschwinger. Die haben unsere Vorfahren und wir selber laufend erlebt: die Demokratie hat noch nie und noch nirgends auf der Welt funktioniert traurig

Nicht wegen der falschen Gesinnung oder wegen der falschen Partei sondern immer nur weil die Regierenden selber Gesetze schreiben können und weil die Regierenden die Volksvertreter am Schnürl haben.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 24.02.2017 11:38

Bona collega Sabine,requiesce in pace!
Sit tibi terra levis!

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