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Van der Bellen betraute Stöger mit Minister-Agenden

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Sozialminister Alois Stöger interimistisch mit den Agenden der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) betraut. Bundeskanzler Kern will vorerst keine Nachfolgediskussionen.

Nach dem Tod der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sind Bundeskanzler Christian Kern (m) und Sozialminister Alois St?ger (re) mit Bundespr?sident Alexander Van der Bellen (li) zusammengetroffen um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu regeln. Bild: APA

In einer Stellungnahme nach dem Akt in der Hofburg sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass man erst nach einer mehrtägigen Trauerphase die Nachfolge Oberhausers parteiintern besprechen werde.

Offiziell wurde Stöger, der bereits seit gut einer Woche das Ressort mitbetreut, in Anwesenheit Kerns mit Handschlag und Unterschrift "mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen" betraut. Nach einer kurzen Besprechung traten Van der Bellen und der Kanzler noch einmal vor die Öffentlichkeit, um ihre Trauer auszudrücken: "Das sind immer Tage, die nicht leicht sind", merkte ein nachdenklicher Bundespräsident an.

"Wir werden Ministerin Oberhauser sehr vermissen und uns sagen, das Leben geht weiter", meinte Van der Bellen weiter - "aber an solchen Momenten ist man schon erinnert, wie endlich das Leben ist von uns allen". Auch Kern zeigte sich abermals betroffen. Das Mitgefühl gehöre nun der Familie Oberhausers, die ein Mensch gewesen sei, "die überall, wo sie aufgetreten ist, Freunde gemacht hat".

Kern: Vorerst keine Nachfolgediskussionen

Von Nachfolgediskussionen wollte der Kern erst einmal nichts wissen. "Die nächsten Tage gehören der Trauer", betonte der Kanzler. Erst danach würden die Parteigremien einberufen, um danach eine Entscheidung über die fixe Nachfolge Oberhausers im Frauen- und Gesundheitsministeriums zu fällen. Kern: "Jede Form der Spekulation ist sinnlos."

Die Gesundheitsagenden sind für Stöger nicht neu - er war der Vorgänger von Oberhauser, die am 1. September 2014 als neues Regierungsmitglied angelobt worden war. Acht Tage vor ihrem Tod - am 15. Februar - hatte Oberhauser bekannt gegeben, dass sie Stöger wegen einer längeren Spitalsbehandlung gebeten hat, vorübergehend die Vertretung ihrer Amtsgeschäfte wahrzunehmen.

Kondolenzbuch im Ministerium

Seit Freitag liegt in Oberhausers Ministerium ein Kondolenzbuch auf. Nach Mitarbeitern des Hauses hat sich zu Mittag Bundespräsident Van der Bellen eingetragen. Bundeskanzler Kern sowie weitere Regierungsmitglieder sollen folgen. Die Bevölkerung kann bis Mittwoch via Kondolenzbuch Abschied nehmen.

Noch bis 16 Uhr liegt das Kondolenzbuch am Freitag für Oberhauser im Gesundheitsministerium auf. Von Montag bis Mittwoch nächster Woche gibt es von 8.00 bis 16.00 die Möglichkeit, sich einzutragen. Zugang erhält man über die Adresse Radetzkystraße 2.

Prammers Nachfolgerin

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat am Donnerstag den Kampf gegen ihre Krebserkrankung verloren. Die langjährige Gewerkschafterin und Gesundheitspolitikerin übernahm im Jahr 2014 das Ressort - im Zuge einer Regierungsumbildung, die dem Krebstod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer geschuldet war.

Oberhauser ging von Anfang an sehr offen mit ihrer Erkrankung um. So teilte sie ihre Diagnose im Februar 2015 nicht nur via Facebook mit, sondern hielt die Öffentlichkeit auch weiter über Operationen und Chemotherapien auf dem Laufenden und erschien mit abrasierten Haaren beim Ministerrat.

Seit Februar im Spital

Anfang November zeigte sie sich stark abgemagert und - wie sie selbst sagte - "körperlich schwach beinand" in der Öffentlichkeit. "Das Gesundheitssystem ist mir ein Riesenanliegen. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich versuchen werde, gut darauf aufzupassen", lautete damals ihr Versprechen vor dem Nationalrat. Zuletzt musste sich Oberhauser wegen einer Bauchfellentzündung in Spitalsbehandlung begeben - und wurde deshalb seit einer Woche von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vertreten.

Die Ministerin war als Kinderärztin, Allgemeinmedizinerin und auch als Krankenhaus-Managerin geschult. Viele Veränderungen im Gesundheitsbereich trugen auch schon ihre Handschrift als Verhandlerin im Nationalrat mit.

Unter Oberhausers Tätigkeit als Ministerin fiel etwa im Jahr 2015 der Beschluss des Rauchverbots in der Gastronomie. Kritiker monierten allerdings, dass die Bestimmung erst ab Mai 2018 gelten. Schleppend hingegen entwickelten sich die Verhandlungen zu den neuen Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich (PHC-Gesetz; "Primary Health Care"), wo Oberhauser bis zuletzt mit hartnäckigem Widerstand der Ärztekammer zu kämpfen hatte. Auch dies ist eine Ironie der Geschichte, war sie bis 2006 doch selbst in der Wiener Ärztekammer als SP-Funktionärin aktiv.

Seit 2014 Regierungsmitglied

Der Regierung gehörte Oberhauser seit Sommer 2014 an, davor saß sie seit 2006 im Nationalrat, wo sie als Gesundheits- und später Sozialsprecherin der SPÖ fungierte. Im Gewerkschaftsbund war Oberhauserab 2009 Vizechefin und später auch Frauenvorsitzende, mit dem Wechsel in die Bundesregierung stellte sie diese Positionen ruhend.

Ins SPÖ-Regierungsteam kam Oberhauser nach dem Tod Prammers. Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann nutzte die Nachbesetzung im Nationalratspräsidium für eine Umgestaltung seines Teams: Oberhauser folgte Alois Stöger im Gesundheitsministerium nach, denn dieser übernahm von Doris Bures das Infrastrukturressort und Bures selbst wurde Nationalratspräsidentin. Nach dem Ausscheiden von Gabriele Heinisch-Hosek aus der Regierung erhielt Oberhauser im Juni 2016 auch deren Frauenagenden dazu.

Im Frauenressort zählte unter anderem mehr Gehältertransparenz zu ihren Forderungen. Um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, setzte sie sich zuletzt auch hier für eine Quote ein.

Geboren wurde Oberhauser am 30. August 1963 in Wien. Sie hinterlässt ihren Mann, den Radiologen Gerold Oberhauser, sowie zwei Töchter. 

 

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Artikel nachrichten.at/apa 24. Februar 2017 - 07:00 Uhr
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Stöger mit Oberhausers Agenden betraut

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