VP-Chef: "Unsere Zukunft liegt auf den Weltmärkten"

Die frühbarocken Deckenfresken über ihm, die Funktionärsjugend hinter ihm und die überwiegend männliche Parteiprominenz gesetzteren Alters vor ihm: In diesem Umfeld übte sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag in der Aula der Wissenschaften in jener Disziplin, die ihm manch einer, der gestern artig im Auditorium saß, schon in Abrede gestellt hatte – in inhaltlicher Profilierung als VP-Obmann.

Nein, "Sie werden heute kein Simmering gegen Kapfenberg erleben", nahm Mitterlehner gleich zu Beginn seiner knapp einstündigen Grundsatzrede jenen den Wind aus den Segeln, die insgeheim einen weiteren Beitrag zum koalitionären Watschentanz der vergangenen Wochen erwartet hatten.

"Nur Mut bringt uns weiter", wandte sich der Wirtschaftsminister gegen Vertreter linker und rechter Ideologien, die mit Bedrohungsszenarien jenseits "einer faktenorientierten Diskussion eine gefühlte Wahrheit" schaffen. Als Beispiel nannte Mitterlehner die Globalisierung, die Österreich "als Chance und nicht als Bedrohung" sehen müsse. Wenn CETA von der FPÖ als "Höllenpakt" bezeichnet werde und andere von einem "aufgezwungenen" Freihandelsabkommen sprechen, sei dies bedauerlich.

Kanada, so der VP-Chef in Richtung des anwesenden Botschafters Mark Bailey, sei ein eigenständiges Land und nicht mit den USA zu vergleichen. "Wer Freihandelsverträge nicht will, soll auch sagen, dass ihm Arbeitsplätze egal sind."

Breiten Raum gab es für schwarze Grundsätze: In der Kontroverse, ob der Staat mehr sparen oder investieren soll, gelte das Prinzip der schwäbischen Hausfrau: "Was man nicht ausgibt, muss man nicht verdienen." Bruno Kreisky habe gesagt, ihm bereiten Schulden weniger Sorgen als mehr Arbeitslose. "Letztlich hatten wir beides", wagte Mitterlehner einen Seitenhieb auf die rote Kanzlerikone.

"Motivierendes Steuersystem"

Fast die Hälfte von Österreichs Budget gehe für Sozialausgaben drauf. "Wir brauchen aber ein motivierendes Steuersystem", forderte Mitterlehner einen Ausgleich der "kalten Progression" ohne Umverteilung.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wünscht sich der Wirtschaftsminister flexiblere Arbeitszeiten per Gesetz und eine Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die "Ökologisierung" des Systems, also höhere Energiesteuern.

Weil im Zuge der Flüchtlingskrise viele Unqualifizierte im Land seien, müsse man über "eine Lehrlingsausbildung für Erwachsene" nachdenken. Und um seine "Mutrede" in einer der heiligen Hallen der Wissenschaft abzurunden, gab es zum Schluss noch das Schlagwort "Studiengebühren" für die Universitäten: "Auch die Angst davor ist unbegründet."