VP-Antrag macht "Asyl auf Zeit" zur Regel
WIEN. Das Innenministerium hat am Samstag einen Gesetzesantrag vorgelegt, der "Asyl auf Zeit" zur Regel machen soll. Die SPÖ will den Vorschlag prüfen.
Gleichzeitig wird es nach diesen Plänen vor allem für subsidiär Schutzberechtigte erschwert, ihre Familien nach Österreich zu holen. Dem Koalitionspartner SPÖ wurde der Entwurf am Samstag übermittelt.
In dem der APA vorliegenden Gesetzestext wird festgehalten, dass künftig der Aufenthalt für einen Asylberechtigten grundsätzlich fürs Erste mit drei Jahren befristet wird. Spätestens danach soll geprüft werden, ob die Fluchtgründe angesichts der Lage im Herkunftsland noch ihre Gültigkeit haben. Basis für diese Entscheidung sind Gutachten der Staatendokumentation im Innenministerium über die Haupt-Fluchtländer.
Hat sich im Herkunftsstaat die Lage beruhigt, wird der Flüchtling aufgefordert wieder in seine Heimat zurückzukehren bzw. bei Weigerung abgeschoben. Sollten die Fluchtgründe dagegen noch immer gegeben sein, wird unbefristet Asyl gewährt.
Grundsätzlich hat es bisher schon die Option gegeben, innerhalb von fünf Jahren die Asylberechtigung abzuerkennen. Neu ist nun, dass quasi jeder Einzelfall berührt ist. Das heißt, nach drei Jahren wird jedem Asylberechtigten mitgeteilt, ob ihm weiter der Asylstatus zukommt.
Eher nur auf dem Papier eine Verschärfung ist eine Einschränkung des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen. Denn sie gilt nur, wenn der Antrag auf Nachholung der Familie nicht innerhalb der ersten drei Monate nach Asyl-Zuerkennung erfolgt und selbst dann darf sie dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Familienleben nicht widersprechen.
Das heißt, die geplante Verschärfung wird wohl in den allerwenigsten Fällen Wirkung erzielen. Bei jenen, wo der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten gestellt wurde und wo die EMRK-Prüfung keine Ausnahme nötig macht, ist vorgesehen, dass der Flüchtling beispielsweise eine Unterkunft nachweisen muss, "die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird". Zudem muss er über ein Einkommen verfügen, das "zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte", sprich er darf z.B. nicht nur die Mindestsicherung beziehen.
Derzeit wären dafür monatliche Netto-Einkünfte in der Höhe von 872,31 Euro für Alleinstehende, 1.307,89 Euro für Ehepaare und zusätzlich 134,59 Euro für jedes Kind vorzuweisen. Außerdem muss der anerkannte Asylwerber über eine alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügen.
Wirklich empfindlich ist die Einschränkung beim Familiennachzug dagegen für subsidiär Schutzberechtigte (aus individuellen Gründen nicht abschiebbare Personen ohne vollen Asylstatus), die bisher ihre Kernfamilien nach einem Jahr nachholen konnten. Hier wird nun ohne Ausnahme eine dreijährige Wartefrist eingezogen. Zudem müssen auch sie über entsprechende Einkünfte verfügen, um ihre Familien nach Österreich bringen zu können.
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Samstag zu dem von der ÖVP übermittelten Vorschlag für ein "Asyl auf Zeit" erklärt, der Entwurf werde durch den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt auf seine rechtliche Umsetzbarkeit hin geprüft.
Entscheidend dabei sei, dass dieser Gesetzesvorschlag "der Verfassung, dem EU-Recht und seinen diesbezüglichen Richtlinien sowie der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht", hieß es in einer Aussendung. Der Entwurf soll auch im Hinblick auf die Verwaltungspraktikabilität geprüft werden, erklärte Ostermayer.
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Noch steht nicht fest wie viele Flüchtlinge den Asylstatus erhalten. Nach 3 Jahren prüfen ob der Asylgrund noch besteht?
Heidenarbeit!!!!
Dazu die Frage:
Wird die Prüfung von Amtswegen eingeleitet.
Wenn nicht, wäre es zweckmäßig den Asyl-antinnen eine
Antragstellung aufzuerlegen.
Wers innerhalb einer bestimmten Frist nicht tun, verliert
automatisch den Status.
von Alcea
Die, welche generell gegen Ausländer sind, denen kann nie geholfen werden. Die werden gegen alles sein. Wenn diese keine Ausländer mehr als Feinde haben, finden sie neue, für ihren Horizont eigene, passende Feinde.
So schaut's aus!
richtig geschrieben ..
denn Integration kann nur von BEIDE Seiten erreicht werden ! und wenn sich BEIDE Seiten anstrengen und respektieren !
"Die, welche..."
Ja klingt nach Alcea
was die ÖVP verlangt ist doch schmäh von gestern ...ALIBI ! da es schon fast ALLES längst gibt ...
ein totaler Blödsinn!
Bei Asyl auf Zeit wird sich niemand intigrieren!!!!!!!! Niemand!!!
Funktioniert nicht! Ist nur Zeitgewinn und Beruhigungsmittel.
Die Betroffenen reisen selten aus, tauchen unter und das Problem verschlimmert sich. Die “Paperless“ Einwanderer ohne Papiere nimmt auch niemand auf und abschieben geht auch nicht,... einzige Lösung ist im Vorfeld “Einreisehindernisse aufbauen und “rigorose Konsequenz“ alles andere ist Wahrheits- und Realitätsfern !!!
"Asyl auf Zeit" (in dieser Akzentuierung) und "Integration" schliessen einander de facto aus. Wenn wir dann nach 5 Jahren feststellen, dass Asylgründe noch immmer gegeben sind, fangen wir dann mit der Integration an?! Dann wird's schwierig, denn dann leben die Menschen schon in Ghettos bzw Parallelgesellschaften.
Man kann sich ja einmal ins Knie schiessen (siehe "Gastarbeiter-Illusion"), aber man sollte das nicht zur Regel machen. Mit kaputten Knien lebt sich's nicht so gut.
Abgesehen davon: Wo nehmen wir die Beamten her, die die Prüfugen der Asylgründe nach 3 bzw 5 Jahren durchführen?
nachdem dann künftig ohnehin das Faustrecht gilt, werden die Beamten nur die braven Bürger weiterhin dirigieren ...
den Asylwerbern dürfen nicht einmal Fingerabdrücke genommen werden, uns EU-Bürgern ist das sehr wohl Pflicht ...
möge jeder seine Schlüsse daraus ziehen ...
asyl auf zeit sollte maximal 14 tage dauern, dann ordentliches verfahren, oder besser: abschieben!
Nur, was bringen die Gesetze? die soundso immer umgangen werden
wenn die Massen uns stürmen gibts eben Ausnahmezustände!
Und da stehen unsere Politiker/Innen eben unfähig daneben.
Und in der Islamistischen Welt bricht ein Kriegsherd nach dem andern aus!
Die Amis provozieren mit ihrer Kriegslist noch dazu!
Da dreht sich mir der Magen um. Asyl auf Zeit/ Familiennachzug so oder so......
Wie blöd sind eigentlich unsere Politiker? Due übertreffen sich an ja tagtäglich an Unfähigkeit und Dummheit!
Und genau das wissen die Islamtouristen und ihre linken Freunde in Österreich!
KEIN FAMILIENNACHZUG UND ASYL WIRD SOLANGE GEPRÜFT BIS DER KONFLIKT BEENDET IST. DANACH WIRD ABGESCHOBEN!
Asyl Auf Zeit + KEIN familiennachzug !
so sollte es sein !
Auch Verfassung, EU-Recht, seine diesbezüglichen Richtlinien sowie die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sind von Menschen geschaffen und sind daher von Menschen anpassbar - sofern notwendig.
@ruflinger, sag das den engländern, tschechen, slowaken, ungarn, polen, den balten usw. leben dort lauter affen?
nein, vernünftige menschen, politiker mit etwas mehr verstand und Weitblick!
Ein weiteres Placebo ... vor der Wien-Wahl, mehr nicht.
Wohin wollen sie jemanden ohne Papiere abschieben?
Was tun, wenn die Länder ihre ehemaligen Staatsbürger nicht zurück nehmen?
An welcher Grenze wollen wir sie aufhalten, wenn sie wieder kommen?
Bringt das unser Häupl-Faymann Gespann übers Herz, wenn einer weint oder sein Kind in die Höhe hält?
Ist das menschlich - jemand dann nach Jahren des Wartens abzuschieben?
Was geschieht mit den Illegalen? - oh man(n)!!!
Wem fällt sowas ein? Wer glaubt sowas?
Um auf Ihre letzte Frage zu antworten: Ich hoffe, niemand. Das Ganze ist ein Placebo & so sinnvoll realsierbar, wie die meisten FPÖ-Vorschläge. Das zeigt sehr gut eine jene Frage, die zumeist untergeht: Wohin schieben wir die Menschen ab, wenn sie ihre Herkunftsländer nicht nehmen?
Ist ein ÖVP-Antrag ... steht eh deutlich darüber, die SP ist am prüfen
das asyl auf zeit gesetz ist ja nicht neu. aber es wurde dank ngo,s und deren winklanwälte untergraben.
Asyl auf Zeit ist eine falsche Vorspielung von Tatsachen.
Aus Erfahrung weis man dass in Österreich nur wirklich sehr wenige abgeschoben wurden.
Es weis auch kaum jemand das der Flüchtling nach 5 Jahre gemäß EU ein Aufenthaltsrecht hat und nach Österreichischen Recht nach 6 Jahren Staatsbürgerschaftsfähig ist.
Vergleiche den Anteil, die wirklich Asyl bekommen, bei uns und in anderen Ländern.
Wenn ich ausländische kinder in den ersten klassen sehe die fast kein wort deutsch sprechen aber in österreich geboren wurden,bekomm ich so ne wut...aaahh
Verpflichtende Deutschkurse für FPÖ-Wähler
ist bei Facebook.
https://de-de.facebook.com/LOLFPOE
So lässt sich ein problem auch verdrängen
Die lernen so schnell Deutsch, so schnell können Sie mit ihrer Wut gar nicht einpacken ...
Aso? Teilweise schon..oft aber nicht.....und dann ab in die paralellgesellschaft
"Asyl auf Zeit"
Ich finde es sehr gut. Wenn sich Zuwanderer (Asylwerber, Flüchtlinge...) in Österreich bemühen, sich zu integrieren, warum verweigern wir denen die Mitarbeit im Aufbau unseres zukünftigen Landes? Seien wir doch ehrlich die Alterspyramide schaut nicht gerade positiv für die nächste Generation aus.
Natürlich einfach nur gegen Ausländer, zuwandere, zu sein ist sicher nicht das Mittel der Zukunft. "Asyl auf Zeit" wird uns viele Kontrollen ermöglichen, um für unsere Zukunft und der Zukunft Österreichs, Entscheidungen zu treffen.
Die, welche generell gegen Ausländer sind, denen kann nie geholfen werden. Die werden gegen alles sein. Wenn diese keine Ausländer mehr als Feinde haben, finden sie neue, für ihren Horizont eigene, passende Feinde.
So schaut's aus!
Hat in Frankreich nicht geklappt.
Was ermutigt sie dazu jetzt das in Österreich nochmals zu probieren?
Entweder D., bezahlt oder stellt sich D.
is leider so
EugeniehGalton,
Davon ist mir aus Frankreich nichts annähernd ähnliches bekannt. Sicher Frankreich hat auch die Verantwortung einigen Kollonialstaaten gegenüber.
Bitte um Information und evtl. Quellen von Ihrer Annahme, wo es in Frankreich, wie Sie hier schreiben nicht geklappt hat.
Niemand ist generell gegen Ausländer. Nur scheinst du nicht die Dimensionen und Problematik dazu erfasst zu haben.
Dank bescheuerter Merkel und ihren speichelleckenden österreichischen Kollegen hat sich ein Strom an Flüchtlingen in Bewegung gesetzt der nicht mehr so leicht gestoppt werden kann. Problematisch dass sich derzeit mehr Wirtschaftsflüchtlinge anhängen als "echte Flüchtlinge"
Und solange wir keine exekutierbaren Fremdengesetze die auf das Heute angepasst wurden haben, werden wir gegen den Baum fahren.
Und bis jetzt sind wir ohne die Asylanten noch sehr gut gefahren. Was sich aber leider dank unserer hirnlosen Politiker sehr schnell ändern wird.
Zehntausende Arigona Zogai-Fälle in den nächsten Jahren?!
Die Schotter-Mitzi hat jetzt statt dem Gruber
den gewünschten muslimischen Fleischhauer neben ihrer Dachgeschoßwohnung und der abschiebende nicht weisungsgebundene Beamte ist inzwischen Bezirkshauptmann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylfall_Familie_Zogaj