Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Montag, 18. Dezember 2017, 21:27 Uhr

Linz: -3°C Ort wählen »
 
Montag, 18. Dezember 2017, 21:27 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

VKI-Finanzspritze für FPÖ zu klein

WIEN. Der finanzschwache Verein für Konsumenteninformation (VKI) erhält ab 2018 jährlich 1,5 Millionen Euro aus den vom Kartellgericht verhängten Bußgeldern.

Während Arbeiterkammer, SPÖ und Seniorenvertreter die Finanzspritze begrüßen, findet sie die FPÖ zu klein.

"Das ist typisch Rot und Schwarz. Die ÖVP hat den VKI als Partner mit der Landwirtschaftskammer und mit der Wirtschaftskammer verlassen. Letztes Jahr ist dann auch noch der rote ÖGB ausgestiegen. Kurz vor dem Kollaps wird der Faule am Abend doch noch fleißig", kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm am Mittwoch.

Ähnlich sieht das der langjährige Chefjurist des VKI, Peter Kolba: "Besser als nichts. Doch die Wirtschaft hat sich mit ihren Blockaden wieder einmal im entscheidenden Punkt durchgesetzt", teilte er am Dienstag mit. Außerdem moniert Kolba, dass mit der am Dienstag vom Ministerrat abgesegneten Kartellrechtsnovelle keine spezielle Sammelklage für Kartellverstöße kommt. "Das bedeutet, dass das 'private enforcement' in Österreich nicht forciert wird, sondern die WKÖ bzw. die ÖVP solche effektiven Instrumente zur Rechtsdurchsetzung weiterhin blockiert", so der frühere Leiter der VKI-Rechtsabteilung.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 01. März 2017 - 13:30 Uhr
Mehr Innenpolitik

Van der Bellens Hoppalas bei der Angelobung

WIEN. Mit einigen Hoppalas meisterte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste große ...

Kern übergab an Kurz - "Viel Erfolg"

WIEN. Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ...

FPÖ-Bündnis mit Le Pen bleibt – vorerst

BRÜSSEL/WIEN. Bis zu den nächsten EU-Parlamentswahlen 2019 bleibt die FPÖ im rechtspopulistischen ENF ...

Pressestimmen: "Durchbruch des rechtsextremen Populismus"

"Neben ihm sieht sogar der 39-jährige französische Präsident Emmanuel Macron alt aus", schreibt die ...

Die neuen Gesichter in der Bundesregierung

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben viele Quereinsteiger in die Regierung geholt – ein ...
Meistgelesene Artikel   mehr »
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!