Untreueprozess: Schwere Vorwürfe gegen Dörfler
KLAGENFURT. Ex-Bauamtsleiter wirft dem Kärntner Altlandeshauptmann das Einheben von "Sponsorbeiträgen" vor.
Mit einem Knalleffekt konnte am Donnerstag der Untreueprozess gegen mehrere blau-orange Ex-Parteigranden aufwarten. In dem Verfahren geht es um eine BZÖ-Broschüre zur Kärntner Wahl 2009, für die 219.000 Euro aus Landestöpfen geflossen sein sollen. Im Zeugenstand berichtete der ehemalige Leiter der Kärntner Straßenbauabteilung allerdings von einem neuen Aspekt: Auf Anordnung von Gerhard Dörfler sollen von Baufirmen regelmäßig "Sponsorbeiträge" eingehoben worden sein.
Der mittlerweile pensionierte Spitzenbeamte belastete damit den Altlandeshauptmann (BZÖ/FP), der davor Landesrat für Verkehr und Straßenbau war, schwer. Ab dem Jahr 1999, nachdem Jörg Haiders FPÖ stärkste Partei in Kärnten geworden war, habe in seiner Abteilung "ein Klima der Angst" geherrscht, erklärte der Zeuge. Danach seien etwa Rechnungen aus den politischen Büros mit Beträgen von jährlich bis zu 50.000 Euro eingegangen, die man als "Sachaufwand" bezahlt habe.
Im Zusammenhang mit einem Bauprojekt am Loibltunnel schilderte der Zeuge eine Meldung vom Projektleiter, wonach eine Baufirma vom Landesrat zur Zahlung einer "Provision" aufgefordert worden sei. Warum er das nicht angezeigt habe? Weil der Betroffene nicht zur Aussage bereit gewesen sei. Wäre er also alleine zum Staatsanwalt gegangen, "wäre ich blitzartig suspendiert gewesen", rechtfertigte sich der Beamte.
Zu den "Sponsorbeiträgen", die Dörfler gefordert habe, erklärte er, dass es damals geheißen habe, "ein Prozent der Vergabesumme sei "üblich", das sei "abzuliefern". Es habe in Insiderkreisen, also in erster Linie bei Baufirmen, aber auch in der Abteilung, Gerüchte gegeben, dass Derartiges öfter vorkomme oder "Praxis ist".
Dörfler, für den die Unschuldsvermutung gilt, nahm die Zeugenaussage kopfschüttelnd und sichtlich verärgert auf. Der Prozess, in dem neben Dörfler die Ex-Politiker Harald Dobernig, Uwe Scheuch und Stefan Petzner (alle FP/BZÖ) angeklagt sind, wird am 7. März fortgesetzt.
Wer sagt eigentlich, dass nicht der Bauamtsleiter diese Sponsorenbeiträge selbst eingefordert hat? Warum kommen erst so spät diese Vorwürfe? Kann es sein, dass dieser Bauamtsleiter nicht selbst mit einer Baufirma unter einer Decke steckt und diese einen Groll auf Dörfler haben, weil sie manchmal nicht zu Zug gekommen sind?
Da werden einfach Behauptungen in den Raum gestellt, ohne diese beweisen zu müssen. Offenbar hängt man sich an diese Hexenjagd an, weil man glaubt, dass jetzt wohl alles reingeht?
Wenn es Sponsorengelder gegeben hat, wohin sollen die geflossen sein und wem soll dadurch ein finanzieller schaden entstanden sein? Dem Land Kärnten? Klingt alles etwas an den Haaren herbei gezogen.
Die Partei der Anständigen und Tüchtigen
Ja die weisungsgebundenen Beamten stehen solchen kriminellen
Praktiken faktisch hilflos gegenüber.
Der eine stand zu seiner Wahrnehmung und der andere hatte
so keine Beweise um Anzeige zu erstatten.
Für beide stand jedenfalls ihr Brotberuf auf den Spiel und es
war ihnen damals nicht zu verdenken zu schweigen!
Warum hat dieser Beamte nicht sofort, als Dörfler Landesrat war eine Anzeige gemacht? Hatte er Angst? Wovor? Als Beamter ist er unkündbar. Mann kann wohl die Behauptungen dieses Beamten als "nachgetreten" einordnen. Das riecht alles sehr streng nach politisch motivierten Racheaktionen.
....bis zur endgültigen Klärung sofort in U-Haft nehmen! Auch die Scheuch Brüder und den Rest der verlogenen Brut!
Ah bitte und mit welcher Begründung?
Wo FP draufsteht ist ..
Jetzt kann es richtig eng werden für Dörfler, würden die Vorwürfe zutreffen kann er sich auf einen längeren „Urlaub“ einstellen. Schön wäre es, wenn auch in dieser FP Causa die Gerechtigkeit siegen werden würde. Zurzeit gilt die Unschuldsvermutung.
Na aber ein bisserl Stimmung machen können wir schon. Das muss schon drin sein!
jaja, die vertreter der "fleißigen und tüchtigen". beim hand aufhalten ist sie offensichtlich am tüchtigsten, die blau/braune sippschaft.
von den "Sponsorbeiträgen" wissen auch die F-Bundespolitiker, daher wollen sie auch keinen neuen Abfangjäger-U-Ausschuss mehr.
Aber eigentlich spüren die Normasterblichen zu gut, wie damals unter schwarz/blau die Sponsoren-Beiträge geflossen sind und heute noch fließen bei Privatisierungen von Volkseigentum.
Durch den Darabos- Deal mit EADS ist der Republik eine ordentlicher Schaden entstanden. Ihn schützt seine Parteizugehörigkeit.