UNO sucht Weg aus Flüchtlingskrise
NEW YORK. Österreich hat laut OECD-Studie die zweithöchste Zahl an Asylwerbern aufgenommen.
Unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen trafen sich gestern in New York mehr als 140 Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (UNO) rund um das Thema Flucht und Migration. Konkrete Lösungen und Zusagen werden bei dem von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ausgerichteten Treffen aber nicht erwartet. Statt dessen wollen sich die 193 UNO-Mitgliedsstaaten auf eine politische Absichtserklärung ("New Yorker Erklärung") einigen, in der es um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten allgemein geht.
Bundeskanzler Christian Kern (SP), der so wie Außenminister Sebastian Kurz (VP) in New York dabei ist, formulierte in seiner Rede im UNO-Hauptquartier die Ursachen der Flüchtlingsströme: "Konflikte, Klimawandel und der wachsende Mangel an Chancen, hervorgerufen durch ein wachsendes ökonomisches Ungleichgewicht" auf globalen und nationalen Ebenen, müssten beseitigt, illegale Wanderbewegungen im Interesse der Migranten als auch der Zielländer gestoppt werden. "Einzelne Länder können diese Last nicht alleine schultern", sagte Kern.
"Alle Staaten tragen Verantwortung", man dürfe die betroffenen Länder nicht alleine lassen, betonte auch Außenminister Kurz. Egal ob es sich um Herkunfts-, Transit- oder Zielländer handle. Zwar sei nicht damit zu rechnen, dass der Gipfel eine konkrete Lösung bringe. Die "New Yorker Erklärung" sehe aber vor, dass bis 2018 ein "Globaler Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet werden solle, so Kurz.
Laut einer gestern veröffentlichten Studie gab es in den OECD-Staaten "im Jahr 2015 so viele Asylwerber wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr". Von den insgesamt 1,65 Millionen Asylwerbern in den OECD-Ländern (35 entwickelte Industriestaaten weltweit) hat Österreich von Mai 2015 bis April 2016 gemessen an seinem Bevölkerungsanteil die zweithöchste Zahl an Asylwerbern aufgenommen. 90.137 Asylanträge wurden in unserem Land gestellt. Proportional zu seiner Einwohnerzahl nahm nur Schweden mehr Asylwerber auf.
Doch zurück zum UNO-Gipfel in New York: Die bereits vor dem Gipfel ausgehandelte "New Yorker Erklärung" beinhaltet ein Bekenntnis zur Solidarität und Lastenteilung sowie zur internationen Zusammenarbeit zur Gewährung einer sicheren, geordneten und legalen Migration unter Achtung der Menschenrechte.
Hilfe nur auf dem Papier
So vage diese Formulierungen sind, so konkret waren die Worte des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller. Er kritisierte, dass von den rund 8,9 Milliarden Euro an versprochenen Hilfsgeldern für die Opfer des Bürgerkrieges in Syrien noch nicht einmal die Hälfte ausgezahlt worden sei. Ein Skandal, befand Müller und forderte die Einrichtung eines UNO-Flüchtlingsfonds, in den jedes Land entsprechend seiner Leistungsfähigkeit und seiner Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen einzahlen solle.
Paartherapie?
Vielleicht war der gemeinsame Besuch im Restaurant „Freud“ ja eine therapeutische Sitzung, als Kanzler Kern und Außenminister Kurz am Rande der UN-Vollversammlung zum Abendessen luden. Die Stimmung war locker, Harmonie angesagt. So fanden die beiden die Idee, im Central Park Tandem zu fahren, theoretisch sehr lustig. Wer vorne sitze? „Der Bundeskanzler natürlich“, sagte Kurz. Und Kern gab sich großzügig: „Aber bitte, wir wechseln uns doch ab.“
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DIE UNO SOLLTE BSSER EINEN GIPFEL ZUM THEMA BEVÖLKERUNGSEXPLOSION VERANSTALTEN!!!
Thema in NY: Flucht und MIGRATION.
Warum verpesten 140 Staatschefs den Himmel? Die UNO oktroyierte die NY-Erklärung ohnehin schon vor deren Ankunft: Alle Staaten sind verantwortlich, müssen solidarisch Lasten teilen, Illegale(s) legalisieren – die Menschenrechte achten! Und 2018 einen Pakt unterzeichnen!
Kurz schlägt in dieselbe Kerbe: „LEGALE WEGE FÜR MIGRATION, nicht Flüchtlinge, wohlgemerkt!“ Er wies sein Ressort an, Budgets zu erhöhen: Humanitäre Hilfe wird VERVIERFACHT, Geld für Entwicklungszusammenarbeit wird VERDOPPELT.
Innerstaatlicher Leistungen x 0,0x%
Einziger Ausweg: Geld nur unter der Bedingung des Aufbaus von Sozialsystemen und verstärktem Druck gegen Bevölkerungsexplosion. Bei Misserfolg Rückzahlung plus Zinsen.
Nebenbei wurde die Sätze der Grundversorgung schon 2 x erhöht, statt auf Sachleistungen umzusteigen!
Alles andere produziert nur noch mehr perspektivlose Desperado-Kamikazes
Das österreichische Innenministerium ist bei dem Versagen 2015 "irgendwie" zurück gepfiffen gewesen und heute nicht dabei.
Der Außenminister ist nicht zuständig für Grenzfragen und für die Flüchtlinge, die bereits da sind, auch nicht mit seiner Zusatzdefinition.
die wievielte absichtserklärung ist das jetzt. waren vertreter der visigrad-staaten auch anwesend? wie immer ausser spesen nix gewesen. den beiden stünde besser an sich um den sauhaufen daheim zu kümmern.
Merkel, eine der Hauptverursacher, hat sich auchgedrückt.
So gut zaubern kann sie nun auch wieder nicht,
wenns in ihrer Macht stünde, tätt sie vermutlich anders.
Im Artikel :
Hilfe nur auf dem Papier
So vage diese Formulierungen sind, so konkret waren die Worte des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller. Er kritisierte, dass von den rund 8,9 Milliarden Euro an versprochenen Hilfsgeldern für die Opfer des Bürgerkrieges in Syrien noch nicht einmal die Hälfte ausgezahlt worden sei. Ein Skandal, befand Müller und forderte die Einrichtung eines UNO-Flüchtlingsfonds, in den jedes Land entsprechend seiner Leistungsfähigkeit und seiner Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen einzahlen solle.
Da liegt der Hund begraben .!
es wird NUR mit Worte beruhigt aber NICHTS UMGESETZT !
es ist seit Jahren das GLEICHE mit den versprochenen Gelder für Entwicklungshilfe die von Länder NICHT ausbezahlt werden
auch Österreich gehört dazu !
Daher wird die Flüchtlingssituation in den nächsten paar Jahren noch schärfer werden , denn das Klima spielt zusätzlich mit !
Herr Kern scheint kein Interesse an Herrn Mitterlehner zu haben.
Der Kern wäre gern wieder ein Kreisky - Schaumschläger. Und bis jetzt gelingt ihm das bei den Medien, bei seiner SPÖ und bei den anderen Parteien ganz gut.
Kreisky ein Schaumschläger? Aus welchem Loch sind Sie denn gekrochen?
Wieder so ein Freudschafts Essen der Möchtegern Wichtigen.Warum macht man solche Veranstaltungen wen der BAN Ki-Moon schon von vornherein sagt das es keinen Erfolg hat.Diese UNO sol mal mit den Staaten aus den die Wirtschaftsflüchtlinge kommen Klartext reden,das Sie Ihre Papenheimer wieder zurücknehmen müßen. Und eventuell mit Sanktionen Drohen. Aber nicht mit den Betroffen ein Stelldichein abhalten.Reine Geldverschwendung.
Man muss das Rad nicht neu erfinden.
Die Amerikaner, Australier, Kanadier, Dänen usw. haben da sehr gute Gesetzte.
Weiters müssen die Kriegsländer befriedet werden -auch mit Gewalt.
Es gab kein Amt für Migration in Österreich.
Bei Kriminellen Handlungen MUSS eine Abschiebung IMMER möglich sein. Spanien hat einen 6 m hohen bewachten Zaun.