Überwachungspaket: Die Regierungspläne im Detail
WIEN. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat am Dienstag ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht.
Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor.
Die meisten Inhalte der von der Regierung als "Sicherheitspaket" titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ gescheitert. Mit der FPÖ gibt es nun einen neuen Anlauf. Das Paket wird befristet für fünf Jahre beschlossen und soll nach drei Jahren evaluiert werden.
Überwachung von Messenger-Diensten
Erster Kernpunkt des Maßnahmenbündels ist die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype durch die "Remote-Installation eines Programms auf einem Computersystem" (Stichwort: Bundestrojaner). Das soll zur Anwendung kommen bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten sowie bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren, wenn Leib und Leben und/oder die sexuelle Integrität gefährdet sind.
"Quiz-freeze"
Als Ersatz für die von Höchstgerichten in Europa aufgehobene Vorratsdatenspeicherung soll eine anlassbezogene Datenspeicherung in Verdachtsfällen kommen. Konkret ist das sogenannte Quick-freeze bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf bestimmte gerichtlich strafbare Handlungen vorgesehen. Telekommunikationsfirmen können demnach beim Verdacht einer Straftat von den Behörden angewiesen werden, Daten zu speichern. Und zwar bis zu zwölf Monate lang. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, soll die Anordnung zur Datenspeicherung außer Kraft treten und der Verdächtige über den Vorgang informieren werden müssen.
Optische und akustische Überwachung wird ausgeweitet
Weiters soll die optische und akustische Überwachung von Personen ausgeweitert werden. Die Behörden sollten Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt (Verkehrsbetriebe, Flughafen, Bahnhof), bekommen. Für die Aufnahmen soll eine vierwöchige Speicherpflicht gelten. Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens.
"Kennzeichenerkennungssysteme"
Ausgebaut werden sollen "Kennzeichenerkennungssysteme". Damit sollen auf den Straßen bei jedem auf den Straßen bei jedem Autauf den Straßen bei jedem Auto der Lenker, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfasst werden. Freiwillig von Privaten überlassenen Bild- und Videodaten sollen für alle sicherheitspolizeilichen Zwecke verwendet werden dürfen.
Ebenfalls geregelt wird der Einsatz von IMSI-Catchern. Diese Geräte verhalten sich gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle (Basisstation). So ist es möglich, Handys ohne Mitwirkung des jeweiligen Netzbetreibers zu lokalisieren. Gesprächsinhalte sollen nicht abgehört werden, was allerdings Kritiker befürchten. Anonyme Prepaid-Karten sollen der Vergangenheit angehören. Ab 2019 soll jeder Kauf einer SIM-Karte mit der Registrierung der Identität einhergehen.
Lockerung des Briefgeheimnisses
Vorgesehen ist weiters eine Lockerung des Briefgeheimnisses. Die Beschlagnahmung von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist. Bisher war die Voraussetzung, dass der Beschuldigte wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Tat in Haft ist oder eine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde. Argumentiert wird das mit der Bekämpfung des Handels mit im sogenannten Darknet angebotenen Suchtmitteln, welcher zunehmend über Versand von Briefen stattfinde.
Im Paket ebenfalls vorgesehen ist, dass Polizeieinsätze, die vorsätzlich oder mutwillig falsch ausgelöst wurden, künftig vom Verursacher zu bezahlen sind.
.....JA !!! zu einer totalen Überwachung im Parlament, in den Parteizentren, bei Hofer, Gudenus, Strache, Vilimsky, Stenzel,Haimbuchner, Forstinger,....auch in den eigenen 4 Wänden !
Verstehe ich das richtig? Obwohl die Gefahr vor Terroranschlägen bei uns extrem niedrig ist und selbst ein erfolgreicher Anschlag vermutlich eine überschaubare Anzahl an Opfern hätte wird die Überwachung ausgebaut, während das Rauchverbot abgeschafft werden soll obwohl nachweislich tausende Menschen jährlich an den Folgen sterben?
Mir ist natürlich klar dass nicht all diese Menschen gerettet werden würden nur weil in der Gastronomie nicht mehr geraucht wird, aber es würde zumindest die Passivraucher schützen.
Das zeigt wieder einmal dass die wahren Gründe und die veröffentlichte Begründung zwei paar Schuhe sind.
Ich bin schon gespannt was noch alles möglich ist.
IMSI-Catchern.
Es ist damit möglich, kostenpflichtige Nummern anzurufen. Die dafür anfallenden Gebühren wandern dann auf Konto der FPÖ oder ÖVP
das ist gut, fühle mich schon viel sicherer
Bei der Stasi auf Besuch gewesen unser Super.....Minister,der Wahnsinn ist perfekt,Paris,London die Überwachung hat nicht genützt wenn Irre unterwegs sind.
Nachfolgend alle "linken"posting,,,,
wisst ihr, wie man erkennt, dass man vom Staat überwacht wird:
die Geräte funktionieren nur mehr zwischen 09:00 Uhr und 15:00 Uhr.
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Da werden die Terroristen aber jetzt erzittern - vor allem wo bekannt geworden ist, dass wir im Innenministerium nicht einmal ein Volksbegehren abwickeln können.
Bei den unzähligen Terroranschlägen des IS in Österreich musste ja mal was unternommen werden. *ironieoff*
ich finde es lustig dass sich Menschen über die Überwachung im Freiraum sorgen , dafür aber nicht dass Ihre tel./ Smartphones und Computer LÄNGST kontrolliert werden .
siehe das posting von jago
"Zu argumentieren, dass man sich nicht um das Recht auf Privatsphäre schert, weil man nichts zu verbergen habe, ist nichts anderes, als wenn man konstatiert, dass man sich nicht um freie Meinungsäußerung schert, weil man nichts zu sagen hat."
Edward Snowden
Das heißt dann diese neuen Überwachungsmöglichkeiten gibt es ab 2021 ?? Muss ja eine gewisse Vorlaufzeit haben, damit alles rechtlich einwandrei ist.
Oder etwa doch schon früher ?????
Naja, schau ma mal, weil wenn die FPÖ draufkommen sollte, dass es ihr am Ende doch schaden könnte, kann es mit dem Segen vom Sebastian durchaus wieder gekippt werden.
Kann sein, dass durch diese Überwachung das eine oder andere Verbrechen verhindert oder aufgeklärt werden kann.
Tatsache ist, dass alle überwacht werden und das Überwachung immer auch ein Teil eines totalitären Regimes ist.
Aber wir haben ja nichts zu verbergen, nicht einmal unsere Privatsphäre. Es gab mal eine Zeit, da stand die Privatsphäre noch hoch im Kurs.
Schöne neue Welt...
Wahnsinn
Und die FPÖ hat vor der Wahl noch so getan, als würde sie gegen die grundlose Überwachung unbescholtener Bürger sein.
soeben wurde im ORF über eine slowakische Bande mit 60 Mitglieder , ALLE VERWANDT , die Verbrechen in Ö verübt haben .
Daher befürworte ich die öffentliche Überwachung und ganz scharfe Kameras damit man diese Gauner gut und schnell erkennt.
"soeben wurde im ORF über eine slowakische Bande mit 60 Mitglieder , ALLE VERWANDT , die Verbrechen in Ö verübt habe..."
Ja was denn? Berichtet? Wurden die gefasst? Oder auf freiem Fuß angezeigt?
in London kannst kein Schritt ohne Videoüberwachung machen und
ALLES im öffentlichen Freiraum wird gefilmt. .
trotzdem haben sie mit UNZÄHLIGEN Messerattacken zu kämpfen .
Sie begrüßen die totale Überwachung. Ihr Standpunkt.
Zum Glück gibt es noch keine Gedankenpolizei.
Wenn die wüssten was ich manchmal für Fantasien habe
Schmäh ohne: Was nützt denn der ganze Wahnsinn wenn einer
einen LKW oder Kleintransporter in eine Menschenmenge steuert?
... Was nützt denn der ganze Wahnsinn wenn einer
einen LKW oder Kleintransporter in ...
dann haben's dank "Datenaufzeichnung" Kennzeichen und Foto, damit forschen's dann den Täter aus.
Zum Schämen diese Regierung und vielen Dank nochmals an alle die das ermöglicht haben!
Berittene Polizei, 150 auf der Autobahn, Rauchen wo auch immer es jemanden beliebt, Bürgerüberwachung mit keinen Einschränkungen, neonaziliedersingende Personen in öffentlichen Positionen, etc. etc. - das ist offenbar genau das was dieses Land gebraucht hat.
Gesangsbücher sind von der Überwachung ausgenommen. Wenigstens was.
Jetzt brauchen wir noch schnell eine Pferdetruppe zum Eingreifen....eine sehr müde Truppe diese ÖVP...eine richtige Lachnummer....
Ja, und die Geschichten des "Falters"!
Was da heute beschlossen wurde geht eindeutig zu weit.
Ich hoffe die ersticken an der Datenflut.
Werde künftig wöchentlich das Outfit ändern, mal vom Birkenstock Öko wieder zum Dressman mutieren. Und mir einmal einen Vollbart, und dann wieder ein glattes Gesicht zulegen
Was geschieht denn ab 2019 mit Prepaid - Guthaben auf anonymen SIM Karten? Werden diese Karten dann ferngesteuert entwertet?
Ich weiß, ich weiß... "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" aber trotzdem
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170726_OTS0044/kickl-sicherheitspaket-der-oevp-ist-gefaehrliche-drohung-und-wird-von-der-fpoe-abgelehnt
Wenn man das liest kriegt man Gänsehaut......
Der "man" schon aber die Wähler haben diese Regierung als Gesetzgeber gewollt
Eine Partei, die sich "Freiheitliche" nennt und eine andere, die sich "Volkspartei" nennt
Es ist zum Schreien.
Es WÄR zum Schreien, aber wennst nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hast, is es scheissegal.
Alles schön in die Wege leiten, damit es dann ganz schnell gehen kann?
Gestapo, Stasi und KGB hätten sich über solche Gesetze und Möglichkeiten gefreut.
Das ist ein brutaler Anschlag auf die Bürgerrechte, sonst nichts.
Datenschutz = Verbrecherschutz
Ja, damit kann man sich alles schönlügen. Weil es Kriminelle auch nutze könnten, gehört etwas sofort unterbunden.
Da wäre dann noch: das Internet allgemein, Bargeld, Messer,...
Die Sache mit den filmenden Handies habt ihr bloß verscblafen
LOL...
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jago
voi guad
Mit gutem Beispiel voran: bitte um Ihren Namen, Anschrift und SV-Nr.
Nein, das ist übertrieben
Der Datenschutz dient zuerst einmal dem Schutz des Staatapparates. In zweiter Line dann noch dem Schutz des Staatsapparates. Dann noch dem Schutz des Staatsapparates vor den doofen Bürgern.
Das mit den Verbrechern ist ein Kollateralschaden, siehe Grasser
EIN Lehrer würde Ihnen erklären wieso: "Wer nichts angestellt hat, hat eh nichts zu verbergen" falsch ist...
Ich kann ihnen gar nicht genug danken dafür, dass sie mit ihren Kommentaren unter dem Pseudonym "keinLehrer" das Image der gesamten Lehrerschaft wieder so aufpolieren !
So ein Blödsinn!