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"Trotz Hypo keine Steuererhöhung"
WIEN. "Alle Lasten aus der Vergangenheit" sollen durch Einsparungen bewältigt werden.
Steuererhöhungen gebe es trotz Hypo-Desaster keine. Mit dieser Ankündigung wies Finanzminister Michael Spindelegger (VP) auf seine Budgetrede am Dienstag im Nationalrat hin.
Die Koalition legt ein Doppelbudget für 2014 und 2015 vor. Das Defizit soll heuer mit 2,7 Prozent knapp unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. Von den Ministerien will Spindelegger heuer 500 Millionen Euro an Einsparungen, 2015 weitere 300 Millionen Euro. Für die Hypo habe man das "Worst-Case-Szenario" im Haushalt berechnet, unsicher seien einzig die Auswirkungen der Ukraine-Krise, sagte Spindelegger im Radio-Interview.
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Aber die möglichen Ausgabenreduzierungen, Verwaltungsreformen usw kommen nicht den Steuerzahlern zugute, sondern kommen in den Rachen der Hypo Alpe Adria. Wir sollen bei der Bildung, Forschung, Militär usw sparen, damit wir nicht so schlecht dastehen.
Bin Ihnen sehr verbunden,Herr Finanzminister.
Wie hatte die Fekter in ihrer Antrittsrede als Finanzministerin so vollmundig gesagt: "Ich bin die Anwältin der Steuerzahler", schade dass Spindelegger ein derartiges Selbstverständnis fehlt.
allein mir fehlt der Glaube.
Der wird doch in St.Pölten programmiert, da kann nix g'scheit's 'rauskommen.
Zu Strukturveränderungen sind die völlig unwillig und unfähig.
Vgl. Zitat: "Freilich: Da muss man in die Strukturen. Und das heißt in diesem Fall: in den Föderalismus. Das Schulsystem ist ja ein krasses Beispiel für die teure Perversion der hiesigen Ländermacht. Und der Finanzminister kann sich sogar vorstellen, diese noch auszubauen, indem er die Schulen ganz den „Geldvernichtungsmaschinen“ (© Hannes Androsch) überlässt, und sich nur noch aufs unbeschränkte Bezahlen beschränkt."
aus:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/1598139/Budget_Schon-wieder-eine-Mogelpackung?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do
ja ist er schon so realitätsfremd oder glaubt er den Schwachsinn schon selber den er verzapft? - oder hält er nach wie vor den Wähler für dumm und dämlich?????
"trotz hypo steurerleichterung und generalreform"
wäre genau so ein schwindel wie diese überschrift, aber so - gähn.......
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eine frechheit dem steuerzahler gegenüber. wie kommen wir dazu, für die verbrechen der polit- und bankgangster den kopf hinzuhalten?
den Kopf hinhalten?
Als es "keine" Steuererhöhung gab?
Der Schwindi nimmt an, daß wir ebenfalls so NAIV wie Er sind.