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"Traurig, aber nicht überraschend" – Opposition zerpflückt Budget

25. November 2015, 00:04 Uhr
"Traurig, aber nicht überraschend" – Opposition zerpflückt Budget 2016
Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Finanzminister Schelling hält EU-Definition vom strukturellen Nulldefizit für "nicht sauber".

77 Milliarden Euro an Ausgaben, denen 71,9 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Bleibt also ein Minus von 5,1 Milliarden Euro. Um diese Eckdaten soll bis Donnerstag der Bundeshaushalt für 2016 beschlossen werden. Bereits am Dienstag wurde im Nationalrat zwischen den Extremen "Sie fressen den Kindern und Enkeln die Haare vom Kopf" (Neos-Chef Matthias Strolz) und "Das sind stabile Finanzen", dem Befund von Bundeskanzler Werner Faymann (SP), höchst kontroversiell debattiert.

Während Faymann lobte, dass Österreich seit 2014 und auch 2016 "ein strukturelles Nulldefizit" aufweisen könne, ließ Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) in diesem Zusammenhang aufhorchen: Das in der EU so hoch gehaltene strukturelle Defizit, bei dem Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte herausgerechnet werden dürfen "versteht niemand und es ist intransparent". Schelling will, "dass das sauber wird".

Die Kosten für die Flüchtlingswelle, nach aktuellen Schätzungen pro Jahr eine Milliarde Euro, zählen zu den nicht budgetrelevanten Posten. FP-Chef Heinz-Christian Strache machte dennoch daran "das Scheitern" der Regierung fest, die angesichts der "modernen Völkerwanderung nicht einmal in der Lage ist, die Grenzen" zu sichern. Das Budget insgesamt falle "traurig, aber nicht überraschend" aus. Schellings Konter: Er habe das Problem der Hypo-"Bad Bank" geerbt und packe es an, "und nicht etwa die Kärntner Freiheitlichen". Höchst kontroversiell wurde auch die Steuerreform als Teil des Budgets 2016 diskutiert.

Faymann betonte, dass die Reform "mehr als 90 Prozent der Verdiener" eine Entlastung beschere. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar verwies darauf, dass der 5,6 Milliarden Euro teuren Reform eine fast ebenso hohe Neuverschuldung gegenüber stehe.

Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig erinnerte die Regierung wie davor Neos-Chef Strolz an "die wahnsinnige Lücke" von 350 Millionen Euro, die es 2016 im Bildungsbudget geben werde.

Konkrete Kritik kam am Dienstag, an dem die Mittel der "Obersten Organe" behandelt wurden, vom Verfassungsgerichtshof. Angesichts der neuen Aufgabe als Letztinstanz im Asylverfahren würden die Mehrkosten nicht abgedeckt. Deshalb seien längere Verfahren und höhere Kosten zu befürchten, so der VfGH. (luc)

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Realist2 (368 Kommentare)
am 25.11.2015 16:14

Dass die Schuldenberge ohne wirkliche Not von Jahr zu Jahr erhöht werden, ist absolut unverantwortlich, vor allem gegenüber den Folgegenerationen. Trotzdem ist Schelling für mich eher ein Lichtblick am Polithorizont. Im Finanzbereich fällt mir spontan neben Schelling nur noch Werner Kogler als positives Beispiel ein. Beide vertreten zwar sehr unterschiedliche Meinungen, aber man hat zumindest den Eindruck, dass beide wissen, wovon sie reden. Bei den meisten anderen weiß man in der Regel nicht, ob Dummheit vorgetäuscht wird oder Unfähigkeit die Ursache unrealistischer Aussagen sind.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 25.11.2015 11:19

das nenn ich moral:
selbst multi millionär sein, aber dem volk beidhändig in die taschen greifen!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.11.2015 02:40

Naja, glücklich bin ich mit dem Millionär und Weingärtner auch nicht, aber die Kärntner Hypo zu schultern ist auch nicht ohne ...

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.11.2015 02:25

Schelling ist die schlimmste Enttäuschung, Er verschuldet unsere Kinder noch höher und nimmt Ihnen damit die Zukunft .

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 25.11.2015 06:33

Schelling würde als Geschäftsmann sicher anders handeln, aber durch die ignoranten Politkollegen die nur auf ihre Befindlichkeiten schauen kann er nicht anders handeln. Er ist im Prinzip der Knecht der beiden Großparteien.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.11.2015 09:21

eines sollte endlich einmal in die Köpfe von Normalsterblichen Einzug halten, dass die angehäuften Schulden weder in Österreich, noch in einem anderen EU-Land, noch in Japan oder der USA, beglichen werden können!
Das Märchen vom Sparen gilt doch nur, damit die Bürger brav ihre Steuern zahlen und selbst ihre Schulden begleichen.

wie könnten die Staatschulden von fast 40.000 € pro Person jemals beglichen werden und mit was?

http://staatsschulden.at/

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( Kommentare)
am 25.11.2015 18:18

Alle die hier meckern sollten sich einmal den Staatshaushalt genau ansehen und dann in diesem Polit Hickhack mit lauter Blockierern ein besseres Budget erstellen. Herr Schelling ist nicht der, der unsere Kinder verschuldet, sondern jene die keinen Millimeter vom Besitzstand abweichen.Das gilt fuer Pensionsalter, Anzahl der Beamten, Festhalten an gewachsenen Strukturen, wie 9fache Verwaltung etc.etc.

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