Terrorgefahr: ÖVP beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
WIEN. Nach dem jüngsten Terror in Barcelona haben Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP)am Dienstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt.
Dabei wollen die schwarzen Minister auch einmal mehr für ihr Sicherheitspaket werben. Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gebe es "auf keinen Fall".
Keine konkreten Hinweise auf Anschlag in Österreich
Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sei notwendig, "um die allgemeine Sicherheitslage in Österreich angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa sowie entsprechende Maßnahmen zu thematisieren", hieß es. Konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag in Österreich gebe es derzeit zwar nicht, man spreche aber europaweit von einer "erhöhten Gefährdungslage".
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.
Es gehe darum, bereits getroffene und künftige Maßnahmen zu erörtern, erklärten Brandstetter und Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie der islamistische Terrorismus in Europa um sich greift." Bei der Sicherheit dürfe man sich keine Versäumnisse leisten - "dabei darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern um gemeinsame staatspolitische Verantwortung", betonten die Minister.
Sicherheitspaket "reif für die Beschlussfassung"
Grundlage zur Bekämpfung des Terrorismus sei auch das Sicherheitspaket. Dessen Begutachtung endete am Montag, Datenschützer warnen vor einem weitreichenden Eingriff in die Grundrechte, massive Vorbehalte gibt es auch seitens der Internet- und Telekom-Betreiber. Man werde die eingegangenen Stellungnahmen nützen, um mögliche Verbesserungen aufzugreifen, allerdings sind "generelle Eckpfeiler zur Sicherstellung einer zeitgemäßen und modernen Polizeiarbeit" dabei aus Sicht der ÖVP-Minister"unverrückbar".
SPÖ vermutet Wahlkampfmanöver der ÖVP
Die SPÖ vermutet hinter der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats Wahlkampfüberlegungen seitens der ÖVP. Um ein Gesetzesvorhaben wie das Sicherheitspaket voranzubringen, sei der Sicherheitsrat nicht das geeignete Gremium, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag beim Ministerrat. "Ich glaube es ist nur schlecht gemachter Wahlkampf", so Schieder.
Sobotka verteidigte unterdessen die Einberufung des Gremiums. Es gehe darum, in der Frage der Sicherheit "nationalen Konsens" herzustellen. Keinesfalls handle es sich um ein "Marketinginstrument", um das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket rasch umsetzen zu können.
Ist Islam noch in der Minderheit, nutzt er andere Mittel, seinen Einfluß zu vergrößern, als den offenen Krieg. Demografie und Terror sind zwei dieser Mittel. Sie sind grundunterschiedlich und nutzen einander dennoch. Der einzelne Moslem in Europa ist dabei nur Mittel zum Zweck, zumeist jedoch freiwillig. Die Mehrheit der Moslems sind friedliche und oft nette Menschen. Doch hängen sie letztlich einer expansiven Ideologie an, deren Machtzuwachs auch vom Terror profitiert. Die Angst vor dem islamischen Terror bringt die Repräsentanten aufgeklärter Länder dazu, Islamkritik zu zensieren, große Internetkonzerne ordnen sich bereits vorauseilend Islamisten unter. (http://www.pi-news.net)
Der Nationale Sicherheitsrat möge statt des Sicherheitspaktes aka Bürger- und Oppositionsbespitzelungsgesetz die lückenlose permanente Kontrolle aller unserer Staatsgrenzen beschließen.
Die Exekutive braucht nicht mehr und neue Möglichkeiten, sondern schlicht und einfach die Chance, vorhandene simple, aber äußerst effektive Möglichkeiten anzuwenden.
Spreu bereits an der Grenze vom Weizen zu trennen, ist billiger, wenger personalintensiv und wesentlich effektiver als die vage Suche innerhalb unseres Staatsgebietes.
und hilft gegen Terroristen ebenso wie gegen Illegale und vazierende Serienstraftäter wie den Rumänen, dessen krasse Vorwahlverurteilung man nicht kommentieren darf.
Jetzt wissen wir es ganz genau:
Die SPÖ ist gegen Vorsorge bei Terrorismus Gefahr.
Nein, die SPÖ ist gegen ungebührliches Schnüffeln und illegales Eindringen in die Privatsphäre.
Es gibt noch immer Unschuldsvermutungen und nicht jeder Zweck heiligt alle Mitteln.
DAS halte ich für scheinheilig.
Beim Schnüffeln in die Betriebe und in die Privatsphäre der Unternehmer hinein legt sich die SPÖ überhaupt keine Zwänge an.
Das sehe ich ganz und gar nicht parteipolitisch!
Stattdessen sehe ich meine Befürchtung bestätigt, dass die Betreiber des Faschismus ihre Stiefel wichsen lassen.
Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gebe es "auf keinen Fall", wurde von Sobotka auf APA-Nachfrage versichert.
Die ÖVP hat wirklich kein anderes Wahlkampfthema. Kurz lasst keinen populistischen Sager zum Thema Flüchtlinge aus. Von Wirtschaftskompetenz oder die Schaffung neuer Jobs hört man bei der ÖVP gar nix! Ist auch schwierig wenn Kurz im Gegensatz zu Mitterlehner keinerlei Wirtschaftskompetenz aufzuweisen hat. Darum muss er bei jeder Gelegenheit mit dem Flüchtlingsthema von seinen inhaltlichen Schwächen ablenken.
"Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gebe es "auf keinen Fall", wurde von Sobotka auf APA-Nachfrage versichert."
Und das soll man dem Sobotka glauben?
Oder ist das Hauptmotiv seines medialen coming out das tiefe persönluicghe Bedürfnis wieder mal vorzukommen.
Da beruft ein Minsister ein "vertrauliches Gremium" ein, obwohl es dzt.:"Konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag in Österreich" nicht gibt!
Selbstverständliche Arbeitsvorgänge an die Medien lanciert und dort ausgewalzt - wieder mal eine Sobotkane ...
Es schadet der SPÖ eben, dass sie und die Grünen seit Jahren eine verantwortungslose Sicherheits- und Migrationspolitik befürworten.
Da bietet sich dieses Thema doch auch für den Wahlkampf an, oder?
Wenn ich alleine an die Faymann-Sager denke, wo es um die offenen Grenzen und das Aussetzen der Registrierung von Flüchtlingen gegangen ist! Bis heute hat die SPÖ dieses nicht als Fehler zugegeben und sich entschuldigt, aber damals alle Andersdenkenden als Ausländerfeinde bis hin zu Nazivergleichen vernadert.
Wir Österreicher nehmen uns schlichtweg zu wichtig. Möglicherweise mit Ausnahme der Weltstadt Wien sind wir international eine völlig uninteressante Provinz.
Somit brauchen wir uns keine "Hoffnung" auf eine Terrorgefahr machen.
.......genau wie kurz gemeint hat die "zuagroa'sten san
gebildeter als mir!
Scheibchenweise wird er drauf kommen, dass er da was verwechselt hat. Eine "ICHAGENTUR " brauchen wir nicht!
Selbstverständlich muss es konkrete Informationen für eine Bedrohung geben, sonst würde dieses wichtige Gremium nicht einberufen.
Die Bevölkerung wird aus Angst vor Panik über diese Bedrohung nicht informiert.
also Du glaubst auch, dass jetzt die Bedrohung jetzt größer ist als vor 1 Jahr?
Für mich natürlich nur eine Finte um den Wahlkampf nach Rechts zu lenken.
So kündigte gestern Strache eine Klage gegen Innenminister Sobotka an, weil der nichts gegen 20.000 türkische Doppelstaatsbürger unternehme. Ja es stimmt, da ist Sobotka völlig untätig.
Da sind immer die Länder für Doppelstaatsbürgerschaften zuständig.
Ein gewisser FP-Landesrat Podgorschek wäre in Oberösterreich dafür zu ständig...
Sobotka hat mal Listen an die Länder übermittelt. Seither ist Schweigen im Walde und das Gras wächst - bis zur nächsten Wahlanfechtung.
Schau in die Krone
Ein hoher General spricht zur IS-Bedrohungslage
Sobotka-Aktionismus im Wahlkampf! Mehr nicht.
Sicherheitspaket, ja genau, andere nennen es Überwachungspaket
überwachungspaket.at
"Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gebe es "auf keinen Fall""
Für wie deppert halten diese Politiker die Österreicher?
Anscheinend halten die beiden Herren die Österreicher für sehr deppat!
Oder, wie lässt sich sonst folgende Aussage interpretieren:
Justizminister Brandstetter meint, die Maßnahmen seien ausreichend diskutiert und "mangels ernst zu nehmender Alternativen reif für die Beschlussfassung".
Übersetzt bedeutet das in völlig jenseitiger Denktradition des 19. Jhdt. so ungefähr: "Ich habe mir eine Meinung gebilded, was wollt ihr noch, gehts' heim!"
Man sollten diesen Voll*** einmal klarmachen, dass eine Demokratie im 3. Jahrtausend nicht so funktioniert! Dass diese Herrenschaften mit maximal mittlerer fachlicher und intellektueller Qualität bestimmen können, was sich das gemeine Volk - lt. Verfassung der eigentliche Souverän - gefallen lassen muss!
An die Herren Sobotka und Brandstetter direkt - begreifen sie endlich, dass sie für das Volk bzw. den Staat zu arbeiten haben und nicht umgekehrt diese ihnen hier zu Diensten sind!
Andernorts meinte Brandstetter aber, es gäbe zig Stellungnahmen zu Sicherheitspaket, wobei aber sehr viele gleichen Inhalts seien. man werde sich mit den unterschiedlichen Meinungen noch auseindersetzen, um fehlerhafte Gesetzgebung auszuschließen (was ja im Grunde nicht sein job, sondern der des Parlaments wäre [ säßen da nicht die Proporzbrüder mit Klubzwang] drinnen).
Weiß leider nicht mehr, in welchem Medium ich das afgeschnappt habe, obwohl ich es eh als Placebo werte.
Wie deppat wir sind, wird sich am Wahltag weisen.