"Tauschgeschäft": Neos-Kritik an ÖVP und FPÖ
WIEN. Matthias Strolz, Klubobmann der Pinken, übt Kritik am Verzicht auf das Gastronomie-Rauchverbot und unterstellt Heinz-Christian Strache "Wissenschaftsfeindlichkeit".
Scharfe Kritik am Verzicht auf das Rauchverbot in der Gastronomie (wir haben berichtet) kam am Dienstag von Neos-Chef Matthias Strolz. Die Pinken treten zwar üblicherweise für Freiheit ein, aber in diesem Fall müsse man dem "hohen Gut Gesundheit Vorzug geben", sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag.
Er verstehe den Rückzieher der ÖVP nicht, da habe es wohl ein "Tauschgeschäft" gegeben, äußerte Strolz generell zu den Koalitionsverhandlungen den Verdacht "geheimer Nebenabsprachen". Dass die FPÖ trotz 15.000 Nikotin-Toten jährlich in Österreich gegen das Rauchverbot ist, erstaunt Strolz wenig - machte er doch bei deren Chef Heinz-Christian Strache eine "gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit" aus.
„Nicht genügend“ für die Kammervereinbarung
Mit einem "Nicht genügend" beurteilt Strolz zudem die schwarz-blaue Kammernvereinbarung. Er tritt seit langem vehement dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft zu streichen. So hat er jetzt "null Verständnis, dass Strache in die Knie gegangen ist". ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben, "von denen es hieß, dass er ihnen kräftig einheizen wird".
Mit den Worten "aber irgendwoher muss Geld kommen" deponierte Strolz am Dienstag in einer Pressekonferenz den Verdacht, dass die den Zwangsmitgliedern "abgepressten" Kammermittel über "verschiedene Kanäle" letztlich bei den Parteien landen.
Das Thema Parteienfinanzierung bringen die Pinken morgen, Mittwoch, auch in der Nationalratssitzung aufs Tapet. Sie werden einen Antrag auf Aussetzung der - 2018 anstehenden - Valorisierung einbringen. Die zum Beschluss stehende Nulllohnrunde für Politiker begrüßte Strolz.
Kommt das „Minister-Hearing“?
Er, Strolz, werde seinen Klubobmann-Kollegen außerdem einen Brief schreiben, um sie für eine gemeinsame Initiative für verpflichtende Ministerhearings im Parlament zu gewinnen. In einer "Art Fragestunde" sollten neue Regierungsmitglieder ins Gespräch mit den Abgeordneten eintreten. Beurteilten sollten die Parlamentarier die Regierungsmitglieder aber nicht, ein "Durchfallen" im Hearing wäre nicht möglich, so Strolz.
So ist es eben, wenn man "Ewig gestrige " in die Regierung lässt.
* Einführung der alten "Schulnoten von 1 bis 5" ab dem ersten Schultag
* Festhalten am Rauchen im Dorfwirtshaus bzw. im Beisel ums Eck"
* Freibeträge für Kinder, die zu einer eklatanten Ungleichheit der staatlichen Förderung für Kinder je nach Einkommenshöhe führen. 1 Reitstunde ist eben teurer als 1 STunde Turnverein.
Wir wissen ja noch lange nicht, was auf uns zukommt. Das hat uns Herr Kurz noch nicht gesagt. Wird sicher nichts Lustiges sein. Wie kann man jemanden wählen, der noch nicht einmal ein Parteiprogramm vorlegen kann.
Er hebt alleine ein Gesetz auf, das er selber mit beschlossen hat. Ist er da vertrauenswürdig oder ein Wendehals wie der Herr Schüssel. Das war ja damals eine äußerst teure Regierung.
Fangen wir jetzt am tote mit einzubeziehen? Jedes Jahr sterben Menschen an Alkohol, wird es nun verboten?
Da raucht einen ja der Kopf...
Einfache Erklärung
Man rechne die Steuergelder zusammen die durch rauchen zusammenkommen und fragt dann Mal wie man das ersetzen will. Wenn's noch weniger wird
Wäre ein tolles Thema für die direkte Demokratie.
Das geht dann 80:20 für das Rauchverbot aus.
au ja - aber das machen wir dann mit der Frage ob wir schon genug Moslems und Wohlstandssucher im Land haben genauso! - sie würden sich wundern!
Herr Strolz, sorgen Sie für eine starke Oposition im Parlament und seien Sie kein willfähriges Stimmzünglein.
Dann kann die Nikotinschwarz- äh Türkis-Blaue Minderheit brausen gehen, wenn das bestehende Gesetz "picken bleibt".
Nun, konsequent wäre ja dann, nicht nur in Lokalen das Rauchen zu verbieten, sondern generell den VERKAUF von Tabakwaren zu verbieten. Denn das würde das Rauchen vielleicht einschränken oder erschweren.
Strolz hat bezüglich Strache und "Wissenschaftsfeindlichkeit" sicher Recht. Die ÖVP in der KURZ-Ausgabe geht offensichtlich auch Richtung "ist die Erde doch eine Scheibe ?".
Wenn Strolz Charakter zeigen will, dann lässt er das SCHWARZ-BLAUE Pack bei sämtlichen Verfassungsthemen anlaufen, bis das Rauchverbot durchgesetzt ist!
gute Idee.
„Anlaufen lassen“ klingt stark nach rot/grün - kein Wunder, dass es mit diesen steil bergab geht....