FPÖ-Wirtschaftsprogramm unter Generalthema "Fairness"
WIEN. Nach mehreren Verschiebungen stellt die FPÖ heute ihr Entlastungskonzept vor.
Die FPÖ hat am Mittwoch ihr lange angekündigtes Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Das 55 Seiten starke Konzept steht unter dem Motto "Fairness, Freiheit, Fortschritt". Kernpunkte sind die Forderung nach Entbürokratisierung, eine Steuerentlastung um 12 Mrd. Euro, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Abschaffung des Kammern-"Mitgliedzwanges", wie Parteiobmann Heinz-Christian Strache ausführte.
Wien. Es gehe darum, Österreichs Wirtschaft - die sich "in den letzten zehn Jahren von der Überholspur auf den Pannenstreifen bewegt" habe - wieder auf eine "doppelte Pole Position" zu bringen, nämlich national und international, sagte Strache bei der Vorstellung des Programms im obersten Stockwerk der Wiener Twin Towers am Wienerberg.
Dafür notwendig seien "zwei wesentliche Grundlagen": "Eine Leistungsbereitschaft, die sich lohnt" und "keine Umverteilung in ein gieriges Steuersystem, um Budgetlöcher zu stopfen". Denn derzeit passiere eine solche Umverteilung "von Leistungsträgern hin zu einer überbordenden rot-schwarzen Bürokratie".
Als "absolute Budgetprämisse" bezeichnete Strache die Erreichung des Nulldefizits. "Denn man kann und darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt." Die Forderung nach einer "massiven Steuersenkung" um 12 Mrd. Euro soll die Steuerquote auf unter 40 Prozent des BIP drücken, denn der "Hauptbremsklotz" der Wirtschaft seien "überbordende Steuern und Abgaben". Die 12 Mrd. Euro seien dabei der "untere Bereich", so Strache. "Gegenfinanzierungs-Potenziale" seien von Experten geprüft worden und liegen demnach bei realistisch 13,2 Mrd. Euro; es seien aber auch 16 Mrd. Euro möglich.
Strache, der erneut von einer "Fairnesskrise" sprach, erklärte, unter "Fairness" - "das Prinzip, das den sozialen Frieden sichert" - sei zu verstehen, dass der unternehmerische Erfolg "bei allen Leistungsträgern" ankommen müsse. Die Leistung müsse sich wieder für alle, die im Arbeitsprozess stehen, lohnen. Es dürfe nicht sein, dass die Löhne im Jahr 2017 durch eine "hausgemachte Steuerlast" auf dem Niveau von 2003 liegen, so Strache.
Gleichzeitig sprach sich der FP-Obmann - wie auch Vizeparteichef Norbert Hofer - strikt gegen jeden "Klassenkampf" aus: Man werde bei der FPÖ weder eine Forderung nach einer Reichensteuer, nach einer Maschinensteuer oder einer Erbschaftssteuer finden. "Denn es braucht keine zusätzlichen Steuern in Österreich, wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Und was das Land am wenigsten braucht, ist das Auseinanderdividieren von Unternehmern, Arbeitern und Angestellten."
Entbürokratisierung gefordert
Den Begriff der Freiheit bemüht das FPÖ-Programm hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Staats müsse für die Wirtschaft "die besten steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen" schaffen, damit Unternehmen "ohne die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer Hürden" eigenverantwortlich handeln können. In diesem Zusammenhang plädierte Strache erneuet für eine "Abschaffung des Mitgliedszwanges" bei den Kammern und für eine neue Gewerbeordnung.
"Überfällige Reformen" gehörten endlich umgesetzt, um den "Fortschritt" zu ermöglichen, so eine weitere Forderung. Strache nannte hier u.a. den Bildungsbereich, bei dem das Prinzip "Deutsch vor Schuleintritt" und der Erhalt des Gymnasiums gefordert wird, im Gesundheitsbereich ortet die FPÖ "enormes Sparpotenzial" durch die Verlagerung von Leistungen vom stationären in den niedergelassenen Bereich.
Ein "Gebot der Fairness" sei im Sozialbereich eine Reform der Mindestsicherung: Anspruchsvoraussetzung für den Bezug soll die österreichische Staatsbürgerschaft sein, "Leistungen unseres Sozialsystems dürfen keinen Zuwandereranreiz darstellen", so Strache.
Angelegt ist das FPÖ-Wirtschaftsprogramm auf einen Zeitraum von zehn Jahren, sagte der Parteichef. Die ersten Reformschritte sollten innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Regierung angegangen werden, denn, es gelte einen "Tanker", der seit Jahren in die falsche Richtung fahre, in die richtige Richtung zu wenden. Die Effekte würden allerdings oft erst nach Jahren spürbar werden.
Die Forderungen nach einem Mindestlohn von 1.700 und einer Pension von mindestens 1.000 Euro bleiben aufrecht, sagte Strache - diese finden sich nicht im Wirtschaftsprogramm, sollen aber noch in einem FPÖ-"Wahlprogramm" festgehalten werden.
Hofer schielte bereits auf die Zeit nach der Wahl und kündigte an, dass das Programm der FPÖ bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung Niederschlag finden müsse: "Die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ werden für SPÖ und ÖVP kein Spaziergang. Wir wissen genau, was wir wollen; es wird nicht so werden wie im Jahr 2000, wir werden nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen." Die FPÖ wolle Österreich "grundlegend verändern", so Hofer. Er werde Strache bestmöglich unterstützen und freue sich schon auf die Wahlauseinandersetzung. Und Hofer meinte - in Anspielung auf sein viel diskutiertes "Sie werden sich noch wundern"-Zitat aus dem Präsidentschaftswahlkampf: "Sie werden sich noch freuen, was alles möglich sein wird."
Reaktionen: Viel Kritik, ein wenig Lob
Wenig Anklang findet das FPÖ-Wirtschaftsprogramm bei der politischen Konkurrenz. Die Kammern wehren sich gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, die SPÖ sieht bereits Vorleistungen auf Schwarz-Blau.
Klubchef Andreas Schieder meint, dass die von den Freiheitlichen geforderten Einsparungen von mindestens zwölf Mrd. Euro tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem bedeuten würden. Gleichzeitig empfehle sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneut als Schutzpatron der Millionen-Erben.
Seitens der Arbeiterkammer betonte Präsident Rudolf Kaske, dass es ohne Pflichtmitgliedschaft in den Kammern auch keine allgemein verbindlichen Kollektivverträge gebe. Dabei würden gerade diese für Millionen Beschäftigte in Österreich faire Bezahlung und kollektivvertraglich abgesicherte Rechte bringen.
Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser meinte in einer Aussendung, dass mit einem freiwilligen System das breite Service-Angebot, das jetzt allen Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stehe, in der jetzigen Form nicht mehr machbar wäre. Die Pflichtmitgliedschaft sei in Zeiten, wo "veraltete Klassenkampfparolen" wieder aus der Schublade geholt würden, wichtiger denn je. Der Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter wiederum findet, dass die Pflichtmitgliedschaft auch die Interessen von kleinen Selbstständigen gegenüber der Willkür der Großen schütze.
Den NEOS gefällt, dass auch die FPÖ die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will. Jedoch kritisiert Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn die "unrealistische FPÖ-Diktion", wonach ohne vernünftige Gegenfinanzierung alle mehr bekommen sollten. Schließlich meint er auch eine EU-feindliche Wirtschaftspolitik bei den Freiheitlichen zu erkennen.
Das positivste Zeugnis für das Programm gibt es von der Mittelstandsplattform "für Leistung und Eigentum". Deren Sprecher, der frühere ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll, beurteilte die Vorschläge als "inhaltlich in die richtige Richtung gehend". Einzig in der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft sieht der langjährige Wirtschaftskammer-Funktionär mehr Nach- als Vorteile.
Schade, dass es noch keine interaktiven Stimmzettel gibt, bei denen nach Ankreuzen der FP noch ein Textfeld kommt, das mit gelesen und verstanden quittiert werden muss:
PS: Unbestätigten Gerüchten zufolge ging vor Erstellung des Wirtschaftsprogramms folgende
Bestellung ein...
Kurzfassung: Nehmt den Armen und gebt den Reichen!
Du kannst meine arme Freundin nehmen, ich hole mir eine reichere, die mir zusteht.
Deine Freundin wird dich demnächst im Tierschutzheim abgeben.
Hab mir eben die 55 Seiten durchgelesen, ein geiles Programm. Hoffe das zumindest die Hälfte umgesetzt werden kann, das wär schon ein Quantensprung.
15.10 X FPÖ
Ehrlich, der Haimbuchner war hilflos, beim ZiB2 Gespräch mit Wolf. Wenn er sich nicht ausgekannt hat, was er auf die Frage von Armin Wolf antworten soll, dann hat er das populistische Ausländerthema angefangen.
Nur ich habe es heute schon einmal geschrieben, Arbeitnehmer, Pensionisten und auch die aus irgen welchen Umständen sozial bedürftigen, überdenkt noch einmal, ob diese FPÖ wirklich in Zukunft eure Heimatpartei ist. Der Populismus schaut nicht auf eure Rechte. Die FPÖ wird bereits immer weniger der Populist Strache und der arme Hofer sein. Wenn es eine Regierung mit der FPÖ gibt, dann hütet euch liebe Arbeitnehmer.
Österreich braucht auch eine starke, intelligente Arbeitnehmervertretung, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten.
HB halte ich für einen sehr schwachen
Politiker.
Haimbuchner konnte auf keine einzige Frage eine klare Antwort geben.
Es sind nur die eingelernten Wahlkampfstehsätze aus ihm herausgepurzelt,durcheinander.
Lehrer:Meier, was wissen sie über den Elephanten?
Meier:der Elephant hat einen wurmförmigen Rüssel. Die Würmer teilt man ein ....
So etwa ist Haimbuchner unterwegs - und: arrogant im Unterton: da haben Sie nicht.. da müssen sie..
H. brachte es fertig 2016 einen SS-Brigadeführer öffentlich zu ehren!
Wenn man HC Strache eine „Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut“
lt. Gerichtsurteil nachsagen darf,
wie darf man erst den
oberösterreichischen LHSt.Haimbuchner (FPÖ)nennen,
der am 16.11.2016 den 1. FPÖ-Parteiobmann und
ehem.. SS-Brigadeführer Anton Reinthaller
im Rahmen eines Festaktes ehrt?
hier sogar mit Bild!
http://m.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-FPOe-Festakt-fuer-SS-Brigadefuehrer/25957035
https://rechtsdrall.com/2016/11/22/haimbuchner-ehrt-ss-brigadefuehrer/
Ah, der Wolf hat den Haimbuchner zum Frühstück serviert bekommen.
Muss ich nach-schauen. (;
Herr LHStv. Haimbuchner spricht heute live ab 22:00 Uhr ORF 2 : zum FPÖ Wirtschaftsprogramm !!
@Hendl, von welcher Wirtschaft spricht er denn,
wenn er nie Wirtschafter war?!
Als Zaunbau-Minister erste Wahl, mehr nicht ...
Ihr als Zaunbaumeister getitelter Landeshauptmannstellvertreter ist gelernter Jurist, hat also mit Zäunen weniger zu tun.....
Weit gefehlt.
Anscheinend deutet der FP-Wähler die Wahlplakate völlig anders ...
Und swimw Conclusion nehm ich mal vorweg für alle die keine Zeit verplempern wollen:Eigentlich sind die Ausländer schuld an der ach soooooooo schlechten Wirtschaft in Ö.
Herr Haimbuchner hat sehr souverän und verständlich das Wirtschaftsprogramm der FPÖ vorgestellt !!Gute Sache
Das hab ich anders vernommen...
Wolf
aufrecht1962,
Das ist ein Problem, wenn man weder von Betriebswirtschaft, noch von Volkswirtschat eine Ahnung hat, wie leider du und auch sehr viele, aber einfach gscheit daher reden.
Das Bruttoinlandsprodukt Österreichs beträgt: 380 Milliarden Euro
[b]Die Staatsschulden Österreichs betragen rund 100 Milliarden weniger.
Österreich hat eine funktionierende Wirtschaft.
Österreich hat ein funktionierendes Sozialsystem.
Österreich liegt in vielen Rankings an erster Stelle.
Die Freiheitliche Partei Österreichs will das nicht anerkennen und versucht mit "negative Campaigning" ala Trump, nur zum Zwecke einer Stimmenlukrierung Misstimmung unter die Bevölkerung zu bringen.
Die FPÖ ist alleine mit einem "Gegen Ausländer" Programm nicht in der Lage, unser Land nur irgend wie zu regieren. Die FPÖ soll aufören, mein und unser aller Österreich weiter schlecht zu reden.
Wir leben in einem schönen Österreich, auch wenn es manche Probleme gibt. Die FPÖ ist sicher nicht lösungskompetent.
Sie vergessen anscheinend die ausgelagerten Schulden, wie z.b. Rd. 300 Mio in OÖ,, weiters dass über 90% der Staatsschulden von ÖVP und SPÖ Regierungen gemacht wurden.
Wenn jemand so weiterwurschteln will, dann nur zu!
Es ist mir völlig egal, welche Regierung etwas ändert, aber die 'Alten' haben es bis dato nicht geschafft.
Übrigens sind auch FPler in den Budgetausschüssen und haben daher ausreichend Einblick in die Realität, wenn auch nicht Mitbestimmungsrecht!
Jede Privatwirtschaft und jeder Konzern wäre bei über 85% Verschuldung bereits bankrott und könnte daher nicht einmal eine Pension auszahlen, daher bitte keine Jubelmeldungen über das glückliche reiche Österreich!
aufrecht1962,
In Österreich, da wurschtlt man nicht. In Kärnten mussten sie nach dem FPÖ-Debakel wurschteln, wenn ihnen damals nach dem FPÖ-Depakel nicht ganz Österreich geholfen hätte.
Die Strache-FPÖ ist nur eine "gegen Ausländer" Partei. Eine Wirtschaftspartei, wenn ich mir dieses 56 Seitige, nichtssagende Werbe-Papier anschaue, sicher nicht. Österreichs Wirtschaft steht gut da. Aber nicht unter der Blauen Federführung und deren Gejammere! Was in dem Wirtschaftsprogramm zu sehen ist, dass der Arbeitnehmer von der FPÖ sicher nicht vertreten ist.
Allgemeinfloskel helfen da nicht. Schau dir das Programm genau an und du wirst erkennen, dass sehr gut bereits, die Handschrift der Freisinnigen darin erkennbar ist. Und da zählt nur der Leistungsträger. Der sozial schwächere fällt unter den Rost.
Lies es durch, aber nicht nur oberflächlich.
Wenn die FPÖ am Nursch gewesen wäre, hätte sie das doppelte an Schulden hingekriegt. In Kärnten hat sie das Gesellenschtück dafür hingelegt.
WURZEL!
Du bemühst dich viel zu sehr um Sachlichkeit
In diesen von Religiosität überschwappenden Zeiten, in denen jede(r) seine/ihre ideologischen Globuli fürs Weltenheil in die Menge streut.
Jede(r) hält sich selbst für den/die beste(n) Faschisten/in, der/die die missglückte Demokratie ersetzen kann.
Geht den Roten der Reis ?? Köstlich
Nö, bei dem Vollholler geht einem das Geimpfte auf!
Anscheinend haben viel Kommentarler keine Ahnung vom destaströsen Zustand der Finanzen in Österreich, wollen weiter in Ihrem Sozialbett dahinschlummern und glauben tatsächlich, immer nur weiter Schulden produzieren ist machbar!
Sollte jemand wirklich glauben, ohne tiefe Einschnitte bei den Förderungen, ohne Einsparungen beim Verwaltungsapparat etc. weiterwurschteln zu können, empfehle ich einmal, alle Rechnungshofberichte inkl. deren Vorschläge zu Reformen zu lesen!
Sollten dann noch der Glaube bestehen, es gehe ohne grobe Einschnitte, dann wundert euch nicht, wenn eure Kinder noch mehr Steuern zahlen müssen - Sie werden euch sicher für die Blindheit danken!
Staatsschuldenstand derzeit rund 293 Milliarden Euro!
Das finden die Finanz- und Wirtschaftsanalysten auch
und geben Ö. regelmäßig BESTE NOTEN,
und Wien aberwitzig schlechte Noten
bez Lebensqualität, 1., 2., 3. Welt-Plätze.
Wo doch Hundstorfer und Stöger beteuern, dass die Pension gesichert sind.
Durchaus interessant > http://burgenland.orf.at/news/stories/2861897/
Über die täglichen Einzelfälle bei der F berichtet die OON seot Kurz nicht mehr. Man will ja den juniorpartner in spe nicht verzögern.
Elim, ich habe mich nur gewundert, dass wir (nach langem Zuwarten) einen ext. Link brauchen.
thetruthman,
wenn du so schreibst: "Na ihr linken Kampfposter tuts euch heute wieder die Finger Wundschreiben?
Ich würde eher sagen, ihr habt euch zum Thema "Integrationsbericht: Migration sinkt, bleibt aber auf hohem Niveau." verkrochen, denn da könnt ihr wie gewohnt über die Ausländer herziehen.
Mit dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Fairness, Freiheit, Fortschritt, könnts, als nur gegen die Ausländer nichts anfangen. Da steht nichts gegen die Ausländer drinnen. Und was sollts dann schreiben?
thetruthman, ich sag dirs ehrlich. Dieses angebliche Wirtschaftsprogramm ist eine Propagandaschrift, von einem der keine Ahnung von Wirtschaft hat.
Einzig ein bisserl die Hardliner haben gegen die Interessen der Arbeitnehmer versucht einiges durchzusetzen:
- "Abschaffung der überbordenden Arbeitnehmergesetze"!
- "Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der AK und WK"!
- "Versuchte Einflussnahme in die Lehrlingsausbildung (Verpolitisierung?)"
- "Einsparung von Sozialausgaben von 5 Mrd."
Gähn......
Warum kommentiert keiner von euch den Artikel mit den Drogendealern im Asylheim in Vöcklabruck?
Wieviel Ahnung Rot/Grün von Wirtschaft hat sieht man eh in Wien. Überall wo diese Parteien ihre Finger im Spiel haben explodieren die Schulden! Soviel zum Thema Wirtschaftskompetenz von Sozen und Grüninnen!
Warum hört man von Strache und der FPÖ keine Namen von ihren Superexperten, welche diese Milliardeneinsparung ausgerechnet haben? Wahrscheinlich sind das alles lauter Großindustrielle welche nur die Steuern für die Wirtschaft gesenkt wollen. Das Geld holt sich die FPÖ bei den Pensionisten, bei den zukünftigen Pensionisten und bei den Ärmsten der Armen, die können sich so wie so nicht wehren.
Die BLAUE Regierungsbeteiligung mit der Pensionskürzungsreform 2002 sollte eigentlich jedem Österreicher und Österreicherin gereicht haben. Wir brauchen DIESE BLAUEN in KEINER Regierung.
Und gerade heute wurden wiede zwei "Einzelfälle" der FPÖ bekannt.. einer aus dem Burgenland und einer aus der Steiermark....
Abgesehen davon bräuchte der "kleine Mann" nur ein wenig rechnen könne, um drauftzukommen, dass iohm das "PWirtschaftsprogramm" der FPÖ sehr teuer zu stehen kommen wüdrde, während Konzerne und Reiche darüber jubeln würden. Aber so wird der "kleine Mann" wohl seinen eigenen Niedergang wählen- in GB haben sie es ja schließlich auch geschafft, sich selber ins Knie zu schießen...
Na ihr linken Kampfposter tuts euch heute wieder die Finger Wundschreiben?😂😂
Ab 1999 war Schwarz-Blau an der Regierung - 2 Perioden
Hier die Goldreserven der Republik Österreich.
2007 t 280,0 EUR 5,11 2,78%
2006 t 288,6 EUR 4,45 2,48%
2005 t 302,6 EUR 4,23 2,44%
2004 t 307,6 EUR 3,17 2,02%
2003 t 317,6 EUR 3,37 2,22%
2002 t 317,6 EUR 3,38 2,25%
2001 t 347,4 EUR 3,51 2,40%
2000 t 377,5 EUR 3,55 2,53%
Zwischen 2000 und 2007 hat die FPÖ mit der ÖVP fast 100 Tonnen der österreichischen Goldreserven verkauft.
Das zur Fähigkeit zu wirtschaften.
Das Märchen vom Nulldefizit.
Nicht umsonst sagen die NEOS, dass nicht gesichert ist wo das Geld herkommen soll.
Die Finanzierung der 12 Milliarden die die FPÖ durch Einsparungen (WO, WO) hereinbekommen soll genauso märchenhaft sind.
ABER - Die FPÖ (wie die ÖVP und NEOS) schützt die Reichen indem sie gegen Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer ab 1.000.000 Privatvermögen einer Person ist.
Walhai2008,
welcher Verschwörungstheorie bist denn da wieder zum Opfer gefallen?
Wozu waren denn die Goldreserven? Zur Stützung des Schillings! Wir haben in der Zwischenzeit den Euro bekommen. Gold ist nie zum Wirtschaften gewesen. Hier einen Ausverkauf Österreichs zu sehen, ist sicher reine Verschwörung. Vielleicht gibst noch die Quelle dieser Dummheit bekannt.
Übrigens, wo lagert das Österreichische Gold?
a - Federal Reserve Bank von New York
b - London
c - Wien
Goldreserven Österreich: https://staatsschulden.at/goldreserven
Können Sie nachlesen.
Sie können es sehen wie Sie wollen - etwa 100 Tonnen wurden verkauft.
Aktuell wäre das ein Wert von 3,3 Milliarden (etwas unscharf gerechnet). Aber dieses Geld wurde fürs Budget verwendet.
Ersparnisse verkauft, wie die BUWOG Wohnungen (Grasser Blauer Finanzminister) 961 Millionen (m² Preis 594 Euro!!!) Eine Eigentumswohnung mit 100 m² um 59.400 kaufen können, Stadtlage!, das war wirklich sehr wirtschaftlich - oder - als Österreicher müsste man dazu weinen, was hier BLAU/SCHWARZ zusammengebracht hat.
Familiensilber das angespart wurde - verkauft.
Walhai2008,
warum verkaufen wir nicht das ganze Gold, und dann müssten wir für die Staatsschulden keine Zinsen mehr bezahlen? Währe doch logisch!
Stimmts?
Österreich ist im Euro. Diese Währung braucht auch eine Sicherung. Dazu dienen auch die Goldreserven der Euro-Länder. Eben auch die von Österreich. Wie hoch nun die Sicherheit Österreichs zum Euro ist, dafür ist die Nationalbank zuständig.
Im Wirtschaftsprogramm der FPÖ wird eine Abschaffung der Nationalbank gefordert. Soll dann Draghi über unsere Goldreserven bestimmen?
Ja, ja, die FPÖ und ihre unfähige Wirtschaftskompetenz hat Österreich schon viel Geld gekostet. Vergiss das nicht!
Das bisschen Gold bringt relativ wenig ein, aber die Zinsen steigen bei neuen Anleihen aufgrund fehlender Sicherheiten!
Vollhorst,
Das Land Österreich hätte die beste Bonität, wäre da nicht das einst Kornblumenblaue Kärnten. Also mach dir keine Sorgen, wegen der Zinsen. Da liegen wir sehr gut.
Auch wenn du es nicht verstehst, das Gold ist nicht zur Schuldenabdeckung, das Gold ist zur Währungssicherung erforderlich. Macht aber nichts, kannst weiter gscheit klingende Worte verkünden.
Ganz ehrlich, der Haimbuchner war hilflos ehrlich, beim ZiB2 Gespräch mit Wolf. Wenn er sich nicht ausgekannt hat, was er auf die Frage von Armin Wolf antworten soll, dann hat er das populistische Ausländerthema angefangen.
Nur ich habe es heute schon einmal geschrieben, Arbeitnehmer, Pensionisten und auch die aus irgen welchen Umständen sozial bedürftigen, überdenkt noch einmal, ob diese FPÖ wirklich in Zukunft eure Heimatpartei ist. Der Populismus schaut nicht auf eure Rechte. Die FPÖ wird bereits immer weniger der Populist Strache und der arme Hofer sein. Wenn es eine Regierung mit der FPÖ gibt, dann hütet euch liebe Arbeitnehmer.
Österreich braucht auch eine starke, intelligente Arbeitnehmervertretung, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten.
Vollhorst,
Das Land Österreich hätte die beste Bonität, wäre da nicht das einst Kornblumenblaue Kärnten. Also mach dir keine Sorgen, wegen der Zinsen. Da liegen wir sehr gut.
Auch wenn du es nicht verstehst, das Gold ist nicht zur Schuldenabdeckung, das Gold ist zur Währungssicherung erforderlich. Macht aber nichts, kannst weiter gscheit klingende Worte verkünden.
Na klar, weil das große Österreich den EUR stabilisieren muss.
Zitat von der Website der ÖNB:
"Prinzipiell kann jede Notenbank für sich entscheiden, wo und wie viel Gold sie halten will. Um Marktturbulenzen bzw. einen Preisdruck auf dem Goldmarkt zu vermeiden, werden seit 1999 die Goldverkäufe zwischen europäischen Notenbanken vorab koordiniert. Im Rahmen des aktuell gültigen CBGA (2014–2019) haben sich die beteiligten Notenbanken des Euroraums sowie Schwedens und der Schweiz geeinigt, momentan keine wesentlichen Goldverkäufe vorzunehmen."
Rechter Anarchokapitalismus, wie die FPÖ ideologisch einzuordnen ist, sagt, Steuern sind Diebstahl. Der Staat braucht nicht sozial zu sein. Jeder holt sich, was er kriegen kann. Die Souveränität des Individuums und des Eigentums haben Vorrang. Der Staat soll so wenig wie möglich vorhanden sein.
Die propagierte direkte Demokratie meint eine weitgehende freie Selbstbestimmung des Individuums, die Gesetzgebung durch den Staat wird als unsozial bezeichnet und bekämpft.
Eine Abschaffung der Kammern beendet die Sozialpartnerschaft. Das Ende der Zwangsmitgliedschaften bedeutet theoretisch keine Minderung des Rechtsschutz, praktisch jedoch entfällt die wichtige politische Vertretung. Der Kampf um gute Arbeitsbedingungen bleibt danach jedem einzelnen überlassen.
Der Wirtschaftskurs der FPÖ ist antidemokratisch und extrem unsozial.
Strache lässt sich wie gewohnt ein Hintertürl offen, umgesetzt wird mit Augenmaß, und nur was geht.
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FPÖ-Wirtschaftspolitik = Vodoopolitik (NR Van der Bellen 2009)
nichts neues bei der FPÖ im Jahre 2017
KÖSTLICH: https://www.youtube.com/watch?v=A5zGtR55hjI
Van der Bellen trifft den wundesten Punkt der FPÖ Wirtschaftspolitik,
die Realität.
Das steht ihm zu