Strache will mit Partnerparteien zur "dritten Kraft" in Europa werden
WIEN. Die Freiheitlichen bleiben trotz pro-europäischer Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler.
"Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt. Zugleich werden wir weiter Kritik an Fehlentwicklungen in der EU üben", sagte Strache. Der FPÖ-Obmann nimmt am Mittwoch in Brüssel am EU-Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" teil. Durch den Regierungseintritt seiner Partei sieht Strache aber keinen Kurswechsel in der freiheitlichen EU-Politik. "Es gibt keinen Unterschied zu vorher", so der Vizekanzler. Man arbeite auf europäischer Ebene weiterhin mit den Partnerparteien der ENF zusammen. ENF steht für "Europa der Nationen und der Freiheit". Der rechtspopulistischen und EU-kritischen Europaparlamentsfraktion gehören neben der FPÖ deklarierte EU-Gegner wie die französische Rassemblement National (vormals Front National) oder die italienische Lega an.
Bei der EU-Wahl in einem Jahr (23. bis 26. Mai) hofft Strache auf Zuwächse für die freiheitliche Positionen und die der Partnerparteien. "Vielleicht können wir auch auf europäischer Ebene zur dritten Kraft aufsteigen", meinte Strache. In Italien sei die Lega ja gerade auf dem Sprung in die Regierung.
Rund um die Wahl zum Europäischen Parlament erwartet der FPÖ-Politiker eine Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der EU: Zentralisten gegen Föderalisten. "Genau das ist in Wahrheit die Diskussion. Dieser Wettstreit findet statt. Wir sind dabei ganz klar positioniert. Wir stehen für ein föderales Europa der Vaterländer und lehnen zentralistische Entwicklungen ab." Nach dem Brexit gebe es die Chance, durch entsprechende Reformschritte die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken. Subsidiarität laute dabei eines der Zauberwörter. Strache stellt sich zugleich gegen eine Vertiefung der Union.
Unter Österreichs EU-Vorsitz werde man darüber hinaus das Thema Sicherheit und Außengrenzschutz in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Die EU habe in der Flüchtlingskrise beim Schengen-Grenzsystem versagt. Ein massiver Vertrauensverlust sei die Folge. Nun brauche es vor allem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Strache: "Es braucht nicht irgendwelche Debatten über die Zwangsverteilung von Flüchtlingen. Verteilungsschlüssel funktionieren in der Praxis nicht. Das ist eine Pseudodebatte."
Einmal mehr sprach sich der FPÖ-Chef für einen endgültigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Ein starkes Europa müsse darüber hinaus auch "einen Ausgleich mit Russland finden", plädierte Strache für ein Ende der Russland-Sanktionen. Die derzeitige Konfrontation mit den USA wegen des Iran-Atomabkommens und des Handelsstreits um Strafzölle findet Strache "sehr heikel - eine sensible Geschichte". In Sachen Atomabkommen gebe es einen auch von den USA abgeschlossenen Vertrag. "Da muss man sich auch auf die Einhaltung verlassen können. Eine einseitige Aufkündigung ist da nicht dienlich." Der FPÖ-Chef befürchtet eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen EU und USA.
Nach Brüssel fährt Strache diese Woche "mit einem guten Gefühl". Seiner ersten Ratssitzung sieht der Vizekanzler "mit Spannung" entgegen. Bei einem Treffen mit UEFA-Präsident Aleksander Ceferin geht es um die Zukunft der Vereins- und Nationalmannschaftsbewerbe im Fußball. Der Rat will darüber hinaus Schlussfolgerungen zur Förderung der gemeinsamen Werte der EU durch Sport annehmen und über das Thema Kommerzialisierung des Spitzensports und Nachhaltigkeit des europäischen Sportmodells debattieren. Strache selbst will sich als Sportminister auf EU-Ebene dem Kampf gegen Doping verschreiben und die wirtschaftliche, touristische und gesundheitsvorbeugende Dimension des Sports in den Vordergrund rücken.
....."cochran" läuft immer noch frei herum! VORSICHT !
Schön kritisch bleiben! Weiter so.
vor allem gegenüber der FPÖ
richtig kritisch sogar....
.. für die Arbeitsplätze der Österreicher
... für unser Sozialsystem
... für unser Bildungssystem
... für Pressefreiheit und Demokratie...
viel kritischer für unsere Heimat als das blaune Polit-Establishment samt den FPÖ-Bonzen und Burschenschaftern kann man kaum sein.....
hmmmm..
ist er jetzt für die EU und möchte sie dennoch zerstören,
.. oder ist er gegen die EU und trotzdem dafür?
Manchmal muss man mit dem Patienten einfach Mitleid haben .....
Wie Abgrundtief ist eigentlich ein Mensch der für ein Land und einer Anzahl von 8 Mill. Menschen verantwortlich ist, zu behaupten, er fahre
mit guten Gefühl nach Brüssel, mit dem Gewissen, auch dort werden wieder Verbrechen an der Menschheit beschlossen.
-Zaunbau in Griechenland und und und ....
Wie teuer kommt es Ö. wenn Kanzler und Vize nach Griechenland reisen?
hallo dede -> warum ruinieren sie - wer eigentlich? - Griechenland - plündern die Schätze und verscherbeln den Russen und Chinesen alles, die eigene Bevölkerung knapp vorm verhungern
-> nur weil sie geschummelt haben beim Budget? - das hat der Grasser auch,
-> Schulden? - haben andere Länder auch und korrupte Politiker, Steuern zahlen die wirklich Reichen sowieso nirgends und die Konzern schon gar nicht
-> wieso machen sie Griechenland kaputt?
Firmen gehen nach Bulgarien weil dort die Steuersätze bei 10 % liegen und die Troika den griechischen Steuersatz auf 40 % raufsetzte,
diese Austeritätspolitik ist ein Verbrechen
hi lndsmdk - ich habe noch keinen durchblick - werde mich noch durch
die Geschichte wühlen müssen.
Mein Bauchgefühl- sie waren ein ausgeglichenes, fröhliches, lebenslustiges und ein Volk des Wissens.
Sie haben Zeit gehabt, eben diese Zeit, die bei uns schon lange verloren
gegangen ist.
-> die Wiege der Demokratie demolieren - kann nichts Gutes verheißen
ja, sie hatten Zeit zum Menschsein - aber das geht nicht ohne Essen
sie sagen die griechische Wirtschaft erholt sich -> aber ein BIP sagt doch nicht aus, wie es Menschen geht -> die Renten werden nochmal um 20 Euro gekürzt
von 600 auf 300 Euro, auf 280 und jetzt nochmal, 260 Euro im Monat - alles klar? Oder ein Jahr Arbeitslosengeld, dann gibt es nichts mehr!
Stiglitz schreibt: Griechenland als Sündenbock ist eine Konstruktion der undemokratischen neoliberalen Mächtigen Europas, das Land musste seine wirtschaftliche Souveränität total aufgeben. Das Vorgehen gegen Griechenland sollte eine Warnung an alle Länder sein, sich gegen die harten Bedingungen zu wehren, die die EZB vorgibt.
-> was will Strache mit seinem sinnlosen Gelabere über die EU
Das mit der Wiege - Empedokles - er hat auch viel mehr über die vier
Element nachgedacht und Reinkarnation.
juhu ist mir wieder eingefallen
-> kannst du dich erinnern an deine Zeit als alter Grieche? wow, toll
nein - nur was ich glesen hab.
Wenn es mir gelingt eine Zeitreise zu machen - wär cool - Kommentare
kommen per Flaschenpost. (-;
-> eine Flasche habe ich heute am Ufer gesehen, aber die war leider nicht an mich adressiert
Zeitreisen vorwärts und rückwärts wären interessant - einige Persönlichkeiten selbst fragen, wie Geschichte wirklich entstand
ich wär da sofort dabei
aus gesunder Neugier / nicht die Märchen der Politiker glauben müssen
-> ich möchte wissen, wer den Lissabonvertrag geschrieben hat und warum so, und das so kurz vor der Finanzkrise - was willst du denn wissen?
Beschlüsse die hinter den Türen gemacht werden.
Aktionen die im Namen eines anderen geschehen.
Wo und wie überhaupt jemand auf die Idee gekommen ist, das es so zu
sein hat, wie es ist.
hmm, ja, liebe dede, keine Ahnung,
-> kennst du supernaked?
https://www.youtube.com/watch?v=aGknTYh6jhs
hab eine Wette laufen mit einem Freund, ob sie ihn verknacken oder nicht
nö - i schau mal nach.
was sagst du?
-> der Saubermann wird frei gehen - was meinst du?
schwere Entscheidung - habe bei, weiß nicht mehr wo, Grasser mit angsterfüllten
Augen wahrgenommen - ich sag mal vielleicht - aber nachdem ich mir
von einen Anwalt auch anhören musste, das es nicht um Wahrheit geht, hab ich keine großen Erwartungen an die Regierung, mit ihrer Justiz und sonstigen Bla Bla, das es Gerechtigkeit gibt.
-> sie ermitteln seit 8 Jahren aber wissen immer noch nicht, wer die geheime Info weitergegeben hat - die Beteiligten verstricken sich in dumme Widersprüche - eine Mille sei branchenüblich für einen Tipp?
Geht's eigentlich noch - Verräter dürfen legal kassieren????
Machen Anständige dann etwas falsch :-o
Verräter sind auch eine ganz üble Sorte und welche die es für Kohle tun,
die Übelsten - sind nicht die Kopfgeldjäger ähnliche Gestalten gewesen.
-> Freunde in guten Zeiten - Verräter in schlechten Zeiten? brrrr
Kopfgeldjäger gab es auch nur in unmenschlichen Systemen oder?
ergänzt mit dem da: https://www.youtube.com/watch?v=mdD7U1JCKwY
der nervt dieser Anwalt - habS nur kurz ausgehalten - diese Mimik, alles komisch bei ihm.
-> Ainedter, Grasser und seine Freunde sind echte Schmarotzer - sie vergreifen sich am Staatsvermögen - sie haben kein Unrechtsbewusstsein -
-> die jetzige Regierung sagt auch nicht immer die Wahrheit
-> sind wir eigentlich noch ein Rechtsstaat, wenn so etwas wie die Buwogaffäre nicht einmal aufgeklärt werden kann
es istdas Gewissen - keine Ahnung warum es nicht funktioniert.
vielleicht sind nicht alle Menschen gleich - für Typen Grasser
du kennst sicher cloud atlas.
ma, nein, aber der Trailer hat es in sich
genial, nachdem Tom Hanks, ich denke sechs verschiedene Charaktäre spielt-
hab gestern wieder angeschaut - und wollte berührende Worte absenden.
ja
Von der Wiege bis zur Barre,
sind wir mit Anderen verbunden, in Vergangenheit und in der Gegenwart,
und mit jedem Akt des Verbrechens oder der Güte,
erschaffen wir unsere Zukunft.
-> achte darauf, was du liebst, du wirst zu dem werden - oder so ähnliche Ermahnungen gibt es genug -> warum lernen Menschen das nicht
ich weiss genau, dass es so ist, wie du sagst
HC Strache sieht die FPÖ als Nachfolgerin der Studentenbewegung des frühen 19.Jhdt., die in der Revolution von 1848 mündete. Impetus dieser Bewegung war die Überwindung der (deutschen) Kleinstaaterei. HC Strache hingegen macht sich für die Kleinstaaterei stark. Das ist nicht nur ein "Verrat an den Ahnen", sondern auch widersinnig in einer Zeit, in der die Grossen ein Motto eint: "Macht schafft Recht." Wladimir W. Putin, Donald J. Trump & Xi Jiping glauben nicht an die Macht des Rechts, sondern an das Recht des Stärkeren.
Die europäischen Kleinstaaten haben in dieser Konstellation bestenfalls die Wahl, unter welchen starken Schild sie schlüpfen wollen & von wem sie sich kommandieren lassen wollen.
Das wäre sehr von VORTEIL - Österreich UND Europa zu Liebe !!
-> die Blauen können leider nichts außer Opposition
Genau:
Der Nationalismus war immer schon die Rettung!
Schade, dass das 1000-järhiger Reich nach (nur fast) 1000 Jahren zu Ende ging, nachdem es uns und der Welt zuvor nichts als Frieden, Glück und Wohlstand gebracht hat....
(*ironie*)
jetzt können die linken ihren frust wieder freien lauf lassen.spricht euch aus,damit euch hinterher leichter ist.
Mei , die sind noch immer im TIEF und haben ihre ABWAHL noch immer nicht verdaut !!
-> mache die Augen auf - der Kapitalismus oder der rechte Neoliberalismus produziert viel Müll, noch mehr Ungerechtigkeit, imperialistische Abhängigkeitsverhältnisse und Krieg
ich denke du hast keine Ahnung was Liberal heißt - aber was du gut kannst
ist - dich mit negativen vollzusaugen.
ich schreibe von, es ist manchmal schwer zu unterscheiden.
du schreibst von Humor. und erkennst keinen unterschied.
Es gibt einen Tag vor dem Tag.
ein öxit wäre noch optimaler.
Sieht das dein Arbeitgeber auch so? Oder bist eh beim ams?
Nur Frustrierte, die permanent auf hohem Niveau jammern, wollen Öxit ...
Ich bin ein kleiner Arbeitgeber, aber ich sehe es schon so.
Ich habe bis Dato nicht einen einzigenCent von der EU bekommen, aber im gegenzug zahle ich Tausende von Steuern für die EU.
Vielleicht zahlst ja die nächsten Jahrzehnte für die HypoAA Schulden?
Mein traurig, hast keine Förderung bekommen? Vielleicht nichts förderungswürdiges gemacht?
Aber du hast bestimmt Kunden welche bei größeren Firmen arbeiten. Oder lieferst an größere Firmen zu? Und frag mal die Rosenbauers, Biohort oder Ktms was sie von einen Ötzi halten.