FPÖ und Grüne für Neuwahlantrag erst Ende Juni
WIEN. Die FPÖ und die Grünen sind gegen einen sofortigen Antrag für Neuwahlen. Die Koalition soll sich noch bis Ende Juni Zeit lassen, forderten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig.
Glawischnig hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können. Dadurch wären zumindest erste Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglich, sagte sie in einer Pressekonferenz. Gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte sie erneut einen Misstrauensantrag an.
Sie sei erfreut, dass die Notwendigkeit des ungestörten Arbeitens für den U-Ausschuss von allen anerkannt werde, so Glawischnig. Sie rechne daher damit, dass der Neuwahlantrag nicht in der kommenden Plenarwoche, aber auch nicht in einer Nationalrats-Sondersitzung Anfang Juni eingebracht mit. Mit der Kundmachung des Antrags wären nämlich alle Beweisaufnahmen des Ausschusses zu beenden. Es gehe hier nicht nur um Aufklärung, sondern auch darum, einen Milliardenbetrag für die Steuerzahler zurückzubekommen.
Besprochen wird dies in einer Runde der Oppositionsfraktionen heute, Montagnachmittag, im Parlament. Bezüglich Wahltermin, ob Ende September oder im Oktober, äußerte Glawischnigkeine Präferenzen.
Angesprochen auf ein mögliches Zerrieben-werden der Grünen in der sich ankündigenden Auseinandersetzung der bisherigen Koalitionsfraktionen und der Freiheitlichen, gab sich Glawischnig gelassen. "Das ist uns ja nichts neues, dass wir damit konfrontiert sind, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Machowahlkampf führen werden", meinte sie. Sie hoffe auf einen respektvollen Wahlkampf.
Klar sei: "Die Grünen sind die einzigen, wo man mit Sicherheit sagen kann, wir machen bei diesem Rechtsruck nicht mit." Sie schloss daher erneut jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.
Video: Pressekonferenz der Grünen
Im Parlament wollen die Grünen in der Zwischenzeit noch wichtige Projekte auf den Weg bringen. Glawischnig erwähnte hier die Bildungsreform und die Ökostromnovelle. Aufgeschlossen zeigte sie sich für die Gleichstellung der Homo-Ehe, zu der es im freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen könnte. "Wir würden uns einem Vorschlag in diese Richtung zu 100 Prozent anschließen", sagte sie. Von der Regierungsspitze forderte sie, im Plenum eine Erklärung zum bevorstehenden Ende der Koalition abzugeben.
Ablehnung kündigte sie für die Novelle der Gewerbeordnung an, denn diese stelle einen umweltpolitischen Rückschritt in die Zeit vor Hainburg dar. Auch das Integrationspaket der Bundesregierung muss ohne grüne Zustimmung auskommen. Den Misstrauensantrag gegen Sobotka argumentierte sie mit dessen Sprengmeister-Rolle in der rot-schwarzen Koalition, aber auch mit dessen "Dürsten nach dem absoluten Überwachungsstaat".
"Chaos zum Schaden Österreichs"
Neuwahlen im Herbst seien "der einzige ehrliche und richtige Weg für Österreich“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Montag.
Neuwahl sollten mit einem Fristsetzungsantrag per Ende 30. Juni beschlossen werden, damit der Eurofighter-U-Ausschuss bis dahin weiterarbeiten könnte, forderte Strache. Dies sei wichtig, weil manche Vorwürfe in der Causa Eurofighter verjähren könnten. Man werde sich daher dafür einsetzen, den U-Ausschuss möglichst bald nach der Wahl wieder aufzunehmen.
Sollten sich die Regierungsparteien nicht auf einen Wahltermin einigen können, drohe ein "Chaos zum Schaden Österreichs", sagte Strache. Der FPÖ-Obmann hatte die Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen.
Video: Vor dem Hintergrund des Obmannwechsels in der ÖVP und den sich abzeichnenden Neuwahlen im Herbst präsentierte FPÖ-Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache die neue Kampagne der Freiheitlichen.
Allerliebster tilli! LANGSAMDENKER benötigen mehr Zeit. Schlechter als derzeit ROTSCHWARZ kann man es nicht machen. Daher kann es bei einer Veränderung nur besser werden.
...Strache, kann nichts anderes als kritisieren, lügen, hochstapeln,....jedoch hat er keine einzige Lösung eines Problems anzubieten! Ein Mensch, der es nicht wert ist, irgend eine Anerkennung zu erfahren. Mich wundert, dass der eine Frau bekommen hat!
Diese Art von Untugent ist Wien eher ansässig.
herzeigbar,
Deine Frage: "Was hat ein Neuwahlantrag mit der Zeugenbefragung Untersuchungsausschuss EUROFIGHTER zu tun?"
Der Eurofighter U-Ausschuss ist doch wirklich nicht mehr als Parteienwerbung, rein auf Steuerzahlerkosten. Oder hast du etwas anderes davon erwartet? Dann tust mir wirklich leid!
Nur für die Parlamentswahl, da sollen sich die lieben Parteien auf ihre Parteikosten die Werbung selber finanzieren.
Was hat ein Neuwahlantrag mit der Zeugenbefragung Untersuchungsausschuss EUROFIGHTER zu tun?
Ist die Regierung UNFÄHIG mehrere Sachen gleichzeitig zu bwerkstelligen.
Wie unflexibel sind die Gerichte und derer Politiker Gesellen eigentlich.
Haben die noch nie flexibilität und Arbeitseifer gezeigt in Zeiten der NOT dann wirds endlich ZEIT darüber nachzudenken,
aus was die LEISTUNG diser 410.000 ganzen Staatsbediensteten und Beamten besteht?
Da haben einige offensichtlich schon den Sommer- und Herbsturlaub gebucht.
Man lässt sich ja nicht den wohlverdienten Sommer-Ruhestand auf Ibiza rauben. Wo kämen wir da hin.
Außerdem könnten etlichen den Gfrasta-Gfriesa auf Wahlplakaten durch Sommerurlaub entkommen.
Die neueste Rot-Funk-Sauerei zur Kenntnisnahme :
Während die PK der Grünen zur Gänze auf der Mediathek abrufbar ist, gibt es die PK der FPÖ nur zerteilt und verstümmelt obwohl sie zur Gänze auf ORF3 gestreamt worden ist.
So kann man derzeit nicht mehr erfahren, daß Strache die Registrierkassenpflicht und das neue absolute Rauchverbot in den Gaststätten aufheben lassen möchte.
docsockshot,
das überrascht mich doch nicht! Wenn die Strache-FPÖ nicht mehr Arbeitsprogramm zusammenbringen, die Ideologie dieser Rechten Blauen ist kein Parteiprogramm. Vielleicht für euch leichtgläubinge.
Ach... welche "Ideologie" anderer Parteien ist "Parteiprogramm"???
Das Parteiprogramm der FPÖ kann man nachlesen... das sollte selbst der letzte Hintertupfinger Sozialhilfe beziehende Linkswähler schaffen... vorausgesetzt der Sachwalter zieht nicht den Stecker.
Wuchteldrucker,
Die Ideologie von den Rechtsextrem beginnend, bis zu verurteilten Wiederbetätigern und den Holocaustverneinern, die steht bei der Strache-FPÖ seinem Parteiprogramm, nicht in einem Wort drinnen, obwohl es laufend Probleme in dieser Partei mit diesen Ideologen gibt und immer wieder welche aus dem Untergrund auftauchen.
Was wählst du, wenn du FPÖ wählst? Die Ideologie dieser Partei, oder das Strache-FPÖ Parteiprogramm.
Erst wenn diese ideologisch gespaltenen Teile in dieser Partei in der Endmacht sind, werden wir überrascht sein, was hier dann siegen wird!
Nur darum wird es von dieser FPÖ nie ein ordentliches Arbeitsprogramm, sondern nur ein paar Kritikpunkte, so wie auch bisher geben.
Geil, wenn Gesundheit und Ehrlichkeit gegen Wählerstimmen von Suchtkranken eingetauscht werden... ):
Am Samstag durfte ich in einem Restaurant wieder miterleben, wie unzählige Kinder mit ihren süchtigen Eltern in den Raucherbereich mitgehen mussten und ihnen auch noch gedanken- und verantwortungslos der ungesunde Rauch beim Essen ins Gesicht geblasen wurde!
Tausche Registrierkasse gegen Eurofighter, ganz toll.
Heute ist der Jahrestag des Staatsvertrags, der 15. Mai. 1955. Figl und Raab drehen sich im Grab um: "Österreich ist frei"
Das umstrittene "Österreich ist frei" des Figl dokumentiert:Staatsvertrag 1955
Da war doch ein FPÖ Ex-Star Haider
der Österreich als Mißgeburt bezeichnet hat!
Das wird ein hitziger Sommer!
Am besten alle Zeitungen ignorieren,
keine Nachrichtensendungen oder polit.
Talksendungen ansehen, den Urlaub fernab
der Werbeplakate genießen und auch
sonstige Pressemitteilungen ignorieren!
Nur so kann man diesen Sommer einen kühlen
Kopf bewahren!
Ironie am Rande:
jetzt wird doch nach 4 Jahren wieder gewählt!
Genau so muss es sein...
Zum Lesen reicht Haderers Schundheft und ein paar Fix & Foxi so wie Mikey Maus ... is a nix anderes als all die Medien egal welche...
Die Grünen sollten generell am Regieren gehindert werden. Sie nur die dummen Aussagen des GRÜNEN BP
Die wollen eine Bildungsreform, vielleicht liberalisieren sie die Rechtschreibung, da würdest du stark profitieren....
....wenn sich Kurz von Lopotka, Sobotka und Amon trennt, außerdem die Mikl im Zaum hält, könnte es wieder aufwätrts gehen.
Lopatka und Amon sitzen im Parlament, in der Legislative.
Da ist eher der Kurz aus dem Außenministerium raus. Das kann der Kern bewirken und das Parlament mit einem Misstrauensantrag auch.
Die VP ist berüchtigt für ihre Parteiausschlüsse
Der Kurz hat freie Hand. Heulen und Zähneknirschen.
Hoffentlich!
Noch bin ich skeptisch!
Wie viel freie Hand hat zB. ein Innenminister, der schon jetzt dem Parteichef nicht "gehorcht" hat, nachdem ihn der Kurz rausgeworfen hat aus der Partei?
Mühle zu.
90% seiner Rede, da weiß der genau, jeden Punkt, was die anderen Parteien falsch machen. Von seiner FPÖ redet er nur, dass "wir es besser machen werden!" Kein einziges Wort darüber, was diese Partei genau wie besser machen will.
Aber klingen tuts sehr einfach und sehr schön!
Der Mann redet sich gerade wieder selbst ins Grab.
Klar ist Islamismus (nicht Islam) ein Problem das angegangen werden muss,
aber die ewige Masche zieht nicht mehr.
Wenn das deren ganzes Programm ist, hat Kurz schon gewonnen.
Kurz braucht nur Leute wie Griss und Strugl holen, und es is a "gmahde Wiesn" für ihn.
Umgekehrt finde ich es gut, dass HCS auf der Fortführung des
Eurofighter U-Ausschusses drängt.
Wenn (und man darf beinahe darauf wetten) hier Leichen ausgegraben
werden, nützt dies der FP und schadet es den Schwarzen.
Die Schwarzen, denen das schadet, sind schon weg.
Wie Blau musst sein,
um zu Glauben das in ÖSTERREICH ein honoriger POLITIKER
angeklagt und verurteilt wird?
Alle PARTEIEN wussten vom Desaster und haben Jahrzehntelang geschwiegen.
Immerhin berichtet die OÖN einmal über das Parlament! Was für eine Freude.