Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Donnerstag, 21. Juni 2018, 06:36 Uhr

Linz: 17°C Ort wählen »
 
Donnerstag, 21. Juni 2018, 06:36 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Strache droht mit Blockade des EU-Rettungsschirms

WIEN. Am Tag nach dem hitzigen Streit um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zum Auszug der blauen und orangen Abgeordneten aus der Nationalratssitzung geführt hat, legte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag nach: Sollte es keine Volksabstimmung über den EU-Rettungsschirm geben, werde die FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zum Thema ESM zustimmen.

Strache droht mit Blockade des EU-Rettungsschirms

Bild: Zinner/APA

„Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende der Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten“, begründete Strache die Absicht zur Blockade. Wobei Straches Möglichkeiten eingeschränkt blieben. Zwar gilt in der für Terminisierung und Tagesordnungen zuständigen Präsidiale das Einvernehmen als Usance. Gelingt dies nicht, kann Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) eine Entscheidung festlegen, erklärt Geschäftsordnungs-Experte Werner Zögernitz.

Die Grünen haben sich für ihre Bereitschaft, den ESM mit der Koalition zu ratifizieren, nicht nur ein Mitspracherecht des Parlaments im Gesetzestext verankern lassen. Man wolle in der Folge des Rettungsschirms auch eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen, kündigte Grünen-Vize Werner Kogler an.

Diese Steuer solle über verstärkte Zusammenarbeit mit acht EU-Staaten Realität werden. Gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter (VP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SP) habe man einen entsprechenden Brief an alle EU-Finanzminister und die Kommission verfasst.

Kommentare anzeigen »
Artikel OÖN 16. Juni 2012 - 00:04 Uhr
Mehr Innenpolitik

"Wir kommen in Europa an eine Weggabelung"

LINZ. Wenn Europa die Flüchtlingsfrage nicht lösen könne, komme die Demokratie unter Druck, warnte Bayerns ...

Söder und Kurz in Linz: Schaulaufen mit Botschaft an Merkel und Europa

LINZ. Der Regierungsausflug nach Linz hat sich von der Stimmung her dem strahlenden Sonnenschein in der ...

TU Wien beklagt Absinken der Mathematik-Kenntnisse von Maturanten

WIEN. Die Technische Universität (TU) Wien beklagt "ein stetes Absinken der mathematischen Kenntnisse und ...

Tajani bei Kurz: "Dringendstes Problem Migration"

WIEN. EU-Parlamentspräsident eröffnet den Besucherreigen kurz vor Beginn von Österreichs Ratsvorsitz.

Krankenstände: Ärger bei Kassen über Aktion scharf

WIEN. Die Regierung will die Krankenkassen per Gesetz dazu zwingen, über ein Softwareprogramm pauschal und ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!