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Strache droht mit Blockade des EU-Rettungsschirms

WIEN. Am Tag nach dem hitzigen Streit um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zum Auszug der blauen und orangen Abgeordneten aus der Nationalratssitzung geführt hat, legte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag nach: Sollte es keine Volksabstimmung über den EU-Rettungsschirm geben, werde die FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zum Thema ESM zustimmen.

Strache droht mit Blockade des EU-Rettungsschirms

Bild: Zinner/APA

„Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende der Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten“, begründete Strache die Absicht zur Blockade. Wobei Straches Möglichkeiten eingeschränkt blieben. Zwar gilt in der für Terminisierung und Tagesordnungen zuständigen Präsidiale das Einvernehmen als Usance. Gelingt dies nicht, kann Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) eine Entscheidung festlegen, erklärt Geschäftsordnungs-Experte Werner Zögernitz.

Die Grünen haben sich für ihre Bereitschaft, den ESM mit der Koalition zu ratifizieren, nicht nur ein Mitspracherecht des Parlaments im Gesetzestext verankern lassen. Man wolle in der Folge des Rettungsschirms auch eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen, kündigte Grünen-Vize Werner Kogler an.

Diese Steuer solle über verstärkte Zusammenarbeit mit acht EU-Staaten Realität werden. Gemeinsam mit Finanzministerin Maria Fekter (VP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SP) habe man einen entsprechenden Brief an alle EU-Finanzminister und die Kommission verfasst.

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Artikel OÖN 16. Juni 2012 - 00:04 Uhr
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