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Strache: Kein Kurswechsel bei EU-Politik der FPÖ

Von OÖN, 22. Mai 2018, 00:04 Uhr
Strache: Kein Kurswechsel bei EU-Politik der FPÖ
1. Juli: Österreich übernimmt Bild: (colourbox)

BRÜSSEL / WIEN. Am Mittwoch nimmt der FP-Obmann erstmals als Vizekanzler am EU-Rat in Brüssel teil.

Morgen steht der erste Besuch in Regierungsverantwortung von Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Brüssel auf dem Programm. Er wird an dem EU-Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" teilnehmen. Dies – und auch die pro-europäische Ausrichtung der Regierung als Ganzes – sei kein Grund, die Linie der FPÖ zu ändern, betonte Strache am Montag: "Es gibt keinen Unterschied zu vorher." Man bekenne sich zum "europäischen Friedensprojekt", werde aber "weiterhin Kritik an Fehlentwicklungen in der EU" üben, so der FP-Obmann. Die Zeit für eine Grundsatzdiskussion über die zukünftige Ausrichtung der EU sei nach dem Brexit günstig: "Zentralisten gegen Föderalisten: Das ist in Wahrheit die Diskussion. Wir sind dabei ganz klar positioniert." Die FPÖ ist für ein "föderales Europa der Vaterländer", zentralistische Entwicklungen lehne man ab.

Darin ist sich die FPÖ einig mit ihren europäischen Partner-Parteien, mit denen man in der ENF ("Europa der Nationen und der Freiheit") organisiert ist. Dieser Fraktion gehören auch deklarierte EU-Gegner wie der französische Rassemblement National (vormals Front National) oder die italienische Lega an. Mit diesen Partnern wolle man weiterhin zusammenarbeiten, betont Strache. Für die EU-Wahl in einem Jahr rechnet er mit Zuwächsen: "Vielleicht können wir auch auf europäischer Ebene zur dritten Kraft aufsteigen."

Österreich übernimmt mit 1. Juli den EU-Vorsitz. In dieser Zeit wolle man das Thema Sicherheit und Migration in den Mittelpunkt der Debatte stellen, so Strache. Da die EU in der Flüchtlingskrise versagt habe, brauche es nun einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Darüber müsse man reden, sagt Strache, nicht über die Verteilung: "Verteilungsschlüssel funktionieren in der Praxis nicht."

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7  Kommentare
7  Kommentare
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crimsonking (161 Kommentare)
am 23.05.2018 06:56

Europa kann nur zentralistisch und gemeinsam funktionieren, um global ernst genommen und auftreten zu können. Nur mehr 7 % der Weltbevölkerung leben hier, dh. nur jeder 14. Wer es nicht glaubt, soll sich besser ins Bierzelt sitzen und 'mir san mir' schreien.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 22.05.2018 23:01

....Hr. Strache, die einzigen die sie vielleicht noch ernst nehmen, sind die Besoffenen in den Bierzelten. Da passen sie hin, in einem Parlament sind sie jedoch fehl am Platz!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.05.2018 11:12

"Zwegen der Koalition mit den Türkisn sagn ma, dass ma dafür san. Oba in echt samma eh dagegen."

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 22.05.2018 08:11

Was haben Kern und Strache gemeinsam?

Sie fallen in Brüssel um und fahren im Schlafwagen nach Hause.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 22.05.2018 09:22

.....adaschauherundeinsamesocke, nix übersehen einen schönen TAG"

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 22.05.2018 06:39

Keine Änderung in der EU Politik Richtig Es gibt nur ein Thema,: Wir sind österreichische Patrioten und drum gegen Flüchtlinge und das ist alles was wir können ,Hetzen und Schampus trinken in Brüssel

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.05.2018 01:15

Land für Land kommen in dieser EU nach Wahlen EUkritische Regierungen an die Macht, weil immer mehr Bürger erkennen, daś es in Brüssel falsch läuft und nur unser Geld verbrannt wird.

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