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Stopp der Aktion 20.000 für Kern "enttäuschend"

WIEN. SPÖ, Gewerkschaftsbund und Liste Pilz kritisieren die Streichung, Lob kommt von den Neos.

SP-Chef Christian Kern

SP-Chef Christian Kern Bild: Weihbold

Der Beschäftigungsbonus und die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose werden eingestellt, das entschied die neue Regierung vergangenes Wochenende per Rundlaufbeschluss. Die "Aktion 20.000" wurde mit 31. Dezember 2017 eingestellt, Anträge für den Beschäftigungsbonus können noch bis Ende Jänner gestellt werden. Als Grund nennt die ÖVP-FPÖ-Regierung die gute Konjunktur. Außerdem seien die Projekte "nicht zielführend" gewesen.

Enttäuscht davon zeigte sich Christian Kern (SPÖ), in dessen Zeit als Bundeskanzler die Einführung beider Maßnahmen fiel. Besonders die "Aktion 20.000" sei ein "tolles Projekt", betonte Kern. "Das ist enttäuschend, weil das erste Mal seit Jahren die Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen gesunken ist. Das macht man mit einem Federstrich zunichte, nur weil das ein Projekt war, das seitens der alten Regierung vorgeschlagen wurde", so Kern. Wenig Verständnis für die Streichung kommt auch von Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar: "Langzeitarbeitslose jetzt wieder in die Qualifizierungsschiene des AMS zurück zu schicken, ist mehr als kontraproduktiv." Dass die Regierung den Beschäftigungsbonus nicht weiterführen will, verwundert Foglar: "Weil es im Grunde um eine Senkung der Lohnnebenkosten geht, hätten davon auch Betriebe profitiert." Die Liste Pilz nennt die Streichung der beiden Maßnahmen "kurzsichtig". Dass die guten Arbeitsmarktdaten als Anlass dafür genommen werden, sei "zynisch", so Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

Zustimmung kommt von den Neos. Bei beiden Maßnahmen sei "Geld ohne Wirkung verbrannt" worden, sagt Sozialsprecher Gerald Loacker: "Die Aktion 20.000 hat einzig und allein bewirkt, dass Menschen vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden; mit dem Beschäftigungsbonus sind ausschließlich Jobs gefördert worden, die auch ohne Förderung zustande gekommen wären." Verwundert zeigte er sich über die Meinungsänderung der ÖVP. Bei der Einführung habe man noch erklärt, das Geld für die Aktion sei richtig investiert.

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Artikel 03. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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