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Steuerzahler retten Budget 2013: Defizit geringer als erwartet

Von Annette Gantner, 01. April 2014, 00:05 Uhr
Steuerzahler retten Budget 2013: Defizit fiel geringer aus als erwartet
Die frühere Finanzministerin Maria Fekter hinterließ ihrem Nachfolger Spindelegger ein Defizit von 1,5 Prozent. Bild: APA/ROBERT JÄGER

WIEN. Das Wifo rechnet heuer mit einer Verdoppelung der Neuverschuldung durch die Kosten für die Hypo.

Die Prognosen hatten für 2013 eigentlich ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent vorgesehen. Gestern konnte die Statistik Austria deutlich bessere Zahlen präsentieren: Im Vorjahr betrug das Defizit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist dies der beste Wert seit Ausbruch der Finanzkrise 2009, wie Statistik-Chef Konrad Pesendorfer hervorhob. Der Schuldenstand Österreichs liegt allerdings bei 74,5 Prozent des BIP und damit weit entfernt von der EU-Vorgabe, die 60 Prozent vorsieht. In Zahlen bedeutet das einen Schuldenstand Österreichs von 233,4 Milliarden Euro.

Die Einnahmen haben sich im Vorjahr "erfreulich" entwickelt, sagte Pesendorfer. Man könnte es auch anders ausdrücken: Der Steuerzahler hat noch mehr Geld abgeliefert. Die Staatseinnahmen stiegen auf 155,7 Milliarden Euro – rund fünf Milliarden Euro mehr als 2012. Neunzig Prozent davon stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Die Einkünfte aus Einkommens- und Vermögenssteuern stiegen um 4,5 Prozent an. Einzig die Erlöse des Fiskus aus der Mineralölsteuer nahmen im Vergleich zum Jahr davor stark ab, was die Statistik mit den geringeren Benzinpreisen erklärt.

Moderater Ausgaben-Anstieg

Die Ausgaben des Staates sind gleichzeitig moderat um 1,2 Prozent gestiegen – was vor allem auf die Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst zurückzuführen ist. Der Bund konnte sein Defizit im Vergleich zu 2012 am deutlichsten reduzieren (von 8 auf 4,8 Milliarden Euro). Auch die Bundesländer haben mit Ausnahme Niederösterreichs ihr Minus reduziert. In Oberösterreich lag die Neuverschuldung 2012 bei 157 Millionen Euro, 2013 bei 68 Millionen Euro.

"Es ist erfreulich, dass das Defizit nicht so schlecht ausgefallen ist wie erwartet", sagte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im Gespräch mit den OÖNachrichten. Sie strich hervor, dass aufgrund der historisch niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen die Zinsaufwendungen geringer ausgefallen sind als budgetiert.

Die Wifo-Prognosen für 2014 fallen aufgrund der Hypo-Krise deutlich schlechter aus. Es wird mit einem Minus von drei Prozent gerechnet. Ohne Bankenpaket wäre das Budgetdefizit 2013 übrigens um einiges geringer gewesen: Es hätte 0,9 Prozent betragen.

Geld für die Banken

Denn für die Bankensanierung wurden im Vorjahr 2,4 Milliarden Euro ausgegeben. 1,75 Milliarden Euro für die Hypo, 350 Millionen für die Kommunalkreditbank, der Rest für Zinszahlungen im Rahmen der Bankenhilfe. Durch die Bankenabgabe kamen wiederum 500 Millionen herein.

Der Staat erhielt im Vorjahr aber auch zusätzliche Einnahmen, die sich in etwa mit den Ausgaben für die Banken decken. Der Verkauf der Mobilfunklizenzen brachte zwei Milliarden Euro, das Steuerabkommen mit der Schweiz 700 Millionen Euro. 2014 soll es durch das Abkommen mit Liechtenstein erneut Zubrot fürs Budget geben.

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37  Kommentare
37  Kommentare
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woppl (4.948 Kommentare)
am 01.04.2014 19:16

ganz genau wann die Zocker wieder in der in der Regietung waren

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( Kommentare)
am 01.04.2014 18:22

kein weiterer kommentar
mieses nichtskönnendes politikerpack

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 01.04.2014 21:41

oder gibt es ein Bundesland das Überschüsse erzielt?

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woppl (4.948 Kommentare)
am 01.04.2014 18:14

wer der größte Verbrecher ist.....

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 01.04.2014 21:46

der lauwarme Bärentaler!

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am 01.04.2014 15:59

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pepone (60.622 Kommentare)
am 01.04.2014 16:42

Taucher haben das Schiff im Donau-Hafen von Wien gefunden . zwinkern

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 01.04.2014 15:56

Die Politiker und Banken waren's vermutlich nicht.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 01.04.2014 15:50

schröpfen kann, ist für den schwindligen egger und den faigmann alles in butter. die großen konzerne und stiftungen läßt man in ruhe, weil die es sich richten können. aber wie lange funktioniert dieses system noch?

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( Kommentare)
am 01.04.2014 15:46

Ist doch klar,
ALLE leben letztendlich
von den Steuerzahlern.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 01.04.2014 15:44

dafia hot de rattenagentur Fitch ein viertes A gegeben ... zwinkern

A fia _ Am buckel runterrutschen ... hahahahahaha

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( Kommentare)
am 01.04.2014 15:35

ist das ein Bild aus besseren Tagen?

oder hat die Fektschera zugenommen?

Kein Wunder,
bei so einem Minimum
an negativem Überschuß.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 01.04.2014 15:41

da spindi hot se aus dem amterl gmissen und ins Parlament verwiesen wo se eh koa hakn hat ...aussadem hot se Depressionen und nimmt zua ... grinsen grinsen

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am 01.04.2014 16:17

mei ha mei,
da miaßat i's jâ frei amoi hoamsuacha,

wei sie hât uns do a joahrelaung hoamgsuacht.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 01.04.2014 15:04

April!

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 01.04.2014 12:21

ist bereits so hoch, dass konzerne, wie etwa die bmw ag, die eu nur mehr widerwillig als markt bedienen, da es einerseits ein stätig strumpfender ist und anderseits die vorschriften, verordnungen etc. enorm hohe investitionen in leistungsschwache motoren binden, die am weltmarkt jedoch keine käufer finden. durch immer neue steuern und abgaben und deren laufenden erhöhungen haben normalbürger keine möglichkeit investitionen größerer ordnung zu tätigen.

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 01.04.2014 21:40

Ergibt Dein Posting irgendeinen Sinn? Die BMW AG auch Bayrischer MistWagen oder Bei Mercedes Weggeworfen lebt nur noch dank Firmenwagen und türkischer Mitbürger die sich die alten PS starken Kisten kaufen

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 02.04.2014 15:17

fährst du einen 500 Puch oder sogar einen Chinesen?

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wertz (920 Kommentare)
am 01.04.2014 11:50

Ich lese hier nichs von den meiner Meinung nach nicht gerechtfertigten Luxuspensionen! 9600 an der Zahl.

Kleines Rechenbeispiel: 9600*21000*14= 2.822.400.000
Auf gut Deutsch: gut 2,8 Milliarden Euro!! für 9600 Pensionisten??!!

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( Kommentare)
am 01.04.2014 12:32

Das Thema wird leider totgeschwiegen.

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am 01.04.2014 14:08

interessieren nicht tut!!!

Wären wir "nur" eine Bananen-Republik, hätten wir schon längst unsere Bananen verschossen ... aber so bleiben wird darauf hocken und freuen uns darüber auch wie die kleinen Kinder ...

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 01.04.2014 11:42

dann können wir ja alle beruhigt sein, und das hypodesaster locker zahlen! hättet ihr ja gleich sagen können, dass wir uns weniger verschuldet haben, als prognostiziert! ich gehe mir jetzt auch schnell ein auto kaufen, weil da ein hiesiger händler viele prozente hergibt! brauchen tu ichs zwar nicht, aber da spar ich mir ja so viel!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 01.04.2014 10:59

Unsere Wechselminister/innen sind allesamt überfordert, die würden auch ein Kochrezept vorlesen wenn ihr Sekretariat es ihnen vorlegt.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 01.04.2014 11:07

Auf den Punkt gebracht...
grinsen

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 01.04.2014 11:35

Politakteur schreibt seine Reden selbst! Also, wenn man jemandem seine Redenzettel erst unmittelbar vorher gibt, wird fast jeder alles vorlesen! zwinkern

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 01.04.2014 10:53

Wahrscheinlich ein Aprilscherz!

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 01.04.2014 10:57

ist, weil doch keiner mehr spart! Nur irgendwann bekommen wir die Rechnung präsentiert!

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 01.04.2014 10:46

das Budget! Aber nicht, weil sie so nett und freundliche sind, sondern deshalb, weil das Ersparte auf der Bank immer weniger wert wird! Mit Minuszinsen, dank KEST, kurbelt man den Konsum an und dann schreit die Politik, dass die Pensionsvorsorge nicht genug ist ..... wir leben in einer besch .... n Zeit!

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( Kommentare)
am 01.04.2014 10:41

Warum - verdammt nochmmal sollen das nicht die Politiker machen, die unser Land in finanz. Hinsicht an die Wand fahren?

Die Banken und Skandalpolitiker sollen unsere arg angeschlagene Bonität wieder herstellen!"!!!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 01.04.2014 10:25

obwohl fünf MILLIARDEN EURO NEUE ZUSÄTZLICHE SCHULDEN gemacht wurden. Wir bezahlen JEDE Stunde mehr as EINE MILLION Euro an Zinsen. Staatsanleihen kaufen bekanntlich WOHLHABENDE. ZINSEN zahlen wir ALLE. Auch Arbeitslose und Leute die in Sozialmärkten einkaufen müssen. Das ist mit ein Grund, weshalb die Schere von ARM zu Reich immer weiter aufgeht. Das ist ja auch die größte Lüge, von ROTSCHWARZ. STAATSSCHULDEN sind ein VERBRECHEN.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 01.04.2014 10:20

Ist doch gut, daß wir unser LIEBEN ÖSTERREICHER SO AUSGEPRESST HABEN´.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 01.04.2014 09:31

endlich bekommen viele,was sie sich bei der Wahl gewünscht haben grinsen

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( Kommentare)
am 01.04.2014 15:29

nur die
Timotschako kriegns nicht!

abwarten,
vielleicht kandidiert's für die EU
wie der Bärliskoni.

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 01.04.2014 09:28

Ja der Hr. Pröll (ein ÖVP-Mann, so ein "Zufall" aber auch) sorgte schon dafür, dass die Neuverschuldung durch die Hypo kräftig steigt und der Steuerzahler schon wieder für Spekulanten zahlen muss!!! traurig

Abgesehen davon hat die FPÖ bei der Hypo auch genug Dreck an Stecken!!! zwinkern

Dafür wurde er mit einem Versorgungsposten bei Raiffeisen versorgt, auch wieder zu ein "Zufall"!!! traurig

Die "Zufälle" unter der ÖVP häufen sich auffällig!!! zwinkern

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 01.04.2014 21:45

die Mafiabauernbank im Land, eben werden die Sünden von Don Luigi abgearbeitet, mal sehen was dem "oö WohlTÄTER" noch blüht.

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Wuestenschiff (75 Kommentare)
am 01.04.2014 08:09

Man kann das Budget auch einnahmenseitig "retten" - ohne jemanden dabei in seiner Existenz noch weiter einzuschneiden. Stichwort: Vermögenssteuern. Warum die bitter notwendig sind zeigt diese Seite ganz deutlich: www.verteilung.at

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( Kommentare)
am 01.04.2014 07:34

ALLES???

Es mag sich zwar lässig anhören und ego-anfühlen, ab noch kein so Regierungsschädel hat je etwas gerettet, außer die eigene Zukunft!

"Der Staat erhielt im Vorjahr aber auch zusätzliche Einnahmen, die sich in etwa mit den Ausgaben für die Banken decken"?

Soll und das jetzt suggerieren, das Verscherbeln des Famielensilbers sei was GUTES ... wo`s da doch um das letzte Eingemachte geht???

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