Steuerreform: Vier Stunden "konstruktive Verhandlungen"
WIEN. Knapp vier Stunden haben die Teams von SPÖ und ÖVP angeführt von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Samstag über die Steuerreform verhandelt. Inhaltliche Details wurden danach nicht verraten.
Von beiden Seiten hieß es danach gegenüber der APA lediglich, dass es auch in dieser dritten Runde "konstruktive Verhandlungen" gegeben habe.
Dem Vernehmen war die geplante Tarifreform neuerlich Thema der Gespräche. Dazu wurden Berechnungen von Experten auf den Tisch gelegt. Einig sind sich SPÖ und ÖVP dabei schon, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Unterschiedlich sind die Ansichten aber noch über die weiteren Tarifstufen.
Gesprochen haben die Verhandler der beiden Koalitionsparteien auch über die Entlastung der unteren Einkommen. Dabei dürfte sich dem Vernehmen nach abzeichnen, dass es zu einer Mischung aus der von der SPÖ favorisierten Anhebung der Negativsteuer und der von der ÖVP angestrebten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommen könnte.
Weiteres Thema war auch die Gegenfinanzierung. Dabei geht es u.a. um die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Vorerst noch kein Thema sind Steuererhöhungen bzw. neue Steuern. Diese Frage soll erst am Ende der Verhandlungen besprochen werden. Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern weiterhin kategorisch ab.
Einigen wollen sich die Verhandlungsteams der Koalition bis 17. März. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.
Schelling will am Nulldefizit festhalten
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Freitag bereits erklärt, dennoch am Nulldefizit festzuhalten und kein Sparpaket schnüren zu wollen. Auch Scheiblecker rät der Regierung derzeit von einem Sparpaket ab. Man könne nicht nach jeder Prognose seine Sparziele ändern, "das schafft kein Vertrauen in der Öffentlichkeit", so der Wifo-Experte.
Stattdessen solle die Regierung bereits zugesagte Sparmaßnahmen umsetzen, zuwarten ob die aktuell schwachen Prognosen tatsächlich eintreten und "zur Not eine Verletzung des Stabilitätspakets in Kauf nehmen". Ob für 2016 nachgebessert werden müsse oder nicht, könne man sich bei der Budgeterstellung im Herbst auf Basis der dann aktuellen Prognosen überlegen. An der Steuerreform sollte die Regierung aus Sicht des Wifo-Experten festhalten: "Das Volumen kann durchaus etwas größer ausfallen, aber bei der Gegenfinanzierung wünschen wir uns, dass bei Ausgaben gespart wird."
will Nulldefizit und eine Steuerreform - wie geht das - Versteuern in Malta????????? Hr. Schelling
Die politischen Parteien von heute benützen das Volk.
Wird wie Sie den Roten Linzer Swapp vertuschen und die Hypo für alles Schuldig machen.Aber nicht das die ROT/Schwarze Regierung diesen Schmafu durch Ihren Rückkauf erst Richtig in unseren Geldbörseln die Löcher reißt.Also wird die Steuerreform eine Augen Auswischerei und sonst nichts.Den WIR werden wieder alles selbst Bezahlen.Es kann nur so wie in Griechenland gehen,dieses Grinsende Gesocks von Regierung ab zu Wählen und auch gleich ein Gerichtsverfahren einleiten. Wegen Veruntreuung ihnen überlassenes Geld von uns Bürgern.Und jeden Versorgungsposten zu Untersuchen.
daß man den Belastungen für Steuerzahler
schon näher gekommen ist.
schon genauso wie die Anderen von der UMFALLERPARTEI ÖVP. Von REFORMEN und vom Sparen hört man KEIN WORT, sondern höhere MWST SÄTZEN und verstärkt Steuereintreibung. ROTSCHWARZ stehlen mit dieser POLITIK unseren Kindern die Zukunft.
Ist es nicht egal wer die Schulden macht und wie viele? Das jetzige System ist TOT und welch Ironie, gerade die Griechen sind die einzige Hoffnung dass sich endlich etwas bewegt und es zu einer Systemänderung kommt. In Ösisitan gibt in der Finanzbranche ausschließlich Leute die das aktuelle System ausnutzen, die Parteifarbe spielt dabei keine Rolle. Der schwarze Pühringer macht Schulden, der rote Häupl macht Schulden, die blauen Kärntner haben ihr Bundeland ruiniert und ganz Österreich zahlt die Zeche,... Die letzten Finanzminister waren Totalversager wie die meisten Landesfinanzreferenten auch, die meisten hatten/haben überhaupt keine entsprechende Ausbildung. ÖVP und Wirtschaftskompetenz, ein völliger Widerspruch, es sei denn man bezieht ihn auf das in die eigene Tasche wirtschaften, das können die Schwarzen, dank Raiffeisen, Bauernbund, WK,...