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Steuern: Erste Verhandlungsrunde, Mitterlehner kompromissbereit

Von nachrichten.at/apa, 17. Dezember 2014, 18:32 Uhr
Steuer-Verhandlungsgruppe: Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Bild: APA

WIEN. Die Regierung hat am Mittwochnachmittag ihre Verhandlungen zur Vorbereitung der Steuerreform begonnen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich bezüglich der bis 17. März geplanten Einigung zuversichtlich: "Da muss was herauskommen."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) deutete Kompromissbereitschaft bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform an.

Faymann betonte vor dem ersten Zusammentreffen der achtköpfigen rot-schwarzen Verhandlungsgruppe einmal mehr, dass es eine echte Entlastung und Kaufkraftstärkung für die Bevölkerung geben müsse "und nicht einen Zaubertrick", wo man den Menschen in die eine Tasche etwas gebe, was man aus der anderen wieder herausziehe. Daher brauche es zur Gegenfinanzierung auch vermögensbezogene Steuern. Im aktuellen deutschen Verfassungsurteil sieht Faymann übrigens kein Argument gegen eine Erbschaftssteuer. Er zeigte sich überzeugt, dass Deutschland die Steuer reparieren und beibehalten werde.

Mitterlehner lehnte eine klassische Vermögens- sowie Erbschaftsteuer einmal mehr ab, zeigte sich über Alternativen allerdings gesprächsbereit. "Wir bleiben, was die konventionellen Steuern bei Vermögen, Erbschaft, Schenkung angeht, bei unserer Linie, aber wir brauchen auch Spielraum für Neues", sagte der ÖVP-Obmann. Da gebe es einige Varianten, die er derzeit aber nicht aufzählen wolle, um noch Raum für Verhandlungen und Ergebnisse zu lassen. Dieses Thema werde man im Jänner, spätestens Februar "verdichten": "Wir werden zu gegebener Zeit über diese Brücke gehen und das konkretisieren."

Bei der ersten Verhandlungsrunde am Mittwochabend will die Regierung ihre Grundpositionen austauschen und ihren Verhandlungsplan festlegen. Mitterlehner meinte dazu, man werde zuerst das Tarifmodell (für die Lohnsteuersenkung, Anm.) besprechen, danach die Gegenfinanzierung und dann werde man sehen, was dabei noch offen bleibt. Und in dieser Phase werde man dann auch die "berühmten Modelle, die der Bundeskanzler angesprochen hat", besprechen, so Mitterlehner mit Blick auf die Vermögenssteuerkonzepte der SPÖ.

Für die SPÖ am Verhandlungstisch sitzen neben Faymann auch Klubchef Andreas Schieder, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Für die ÖVP verhandeln neben Mitterlehner Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg).

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11  Kommentare
11  Kommentare
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snooker (4.419 Kommentare)
am 17.12.2014 22:22

2 rote und 2 schwarze LH ??? Das scheint mir schief zu gehen.
Ist doch keiner davon ein ausgewiesener Steuerexperte!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 17.12.2014 22:33

...aber umso mehr Spezialisten für Ausgliederung und Neu-Verschuldung!

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 17.12.2014 22:19

Einsparungsvorschläge:
BP, Bundesrat und Bezirkshauptmannschaften zur Gänze abschaffen,
Nationalrat, Stadt-u Gemeinderäte um 30 % reduzieren.
Parteienförderung um 50 % kürzen.
Wohnbaugen. und Energieversorger auf 3 Firmen für ganz Österreich fusionieren. Dann wird auch wohnen billiger.
Eine, aber wirklich nur EINE Krankenkasse und Pensionsversicherung für alle Österreicher.
Pensionen welche über der Höchstbemessungsgrundlage liegen, auch Zusatzpensionen mit 70 % besteuern. (Reichensteuer)

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 17.12.2014 21:40

...dieses mineralwasser-gesudere nervt mich.

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( Kommentare)
am 17.12.2014 21:39

Erbschaftssteuer

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 17.12.2014 21:31

werden von den schwarzen abgelehnt. was meinens dann, mit was soll die einkommenssteuer gegenfinanziert werden. bleibt wahrscheinlich nur eine mehrwertsteuer erhöhung, mineralölsteuer anheben und grundsteuer erhöhen. also die grosse masse wird bluten. wie schon mal von mir geschrieben, steuerreform auf österreichisch heisst, im rechten hosensack was geben und vom linken das doppelte nehmen. kein wort von einsparungen bei den beamten, versicherungen, politikern, parteiförderung.

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4707 (1.912 Kommentare)
am 18.12.2014 15:15

Dieses Theater kommt uns teuer.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 17.12.2014 22:36

..für was er überhaupt gebraucht wird und wofür er monatlich über 20.000 € Steuerzahlergeld kassiert.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 17.12.2014 19:46

Ich sehe auf der linken Seite Leute, die sich für eine anständige Steuerreform in die Fussen hauen und auf der rechten Seite Leute, die hinterfotzige und bockstarrige Gedanken wälzen!
Eine Show dichtet der Till hinein, aber sonst gar niemand, bei seiner Ehr!

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 17.12.2014 21:10

mit dem Bock, den ihr auf dem Pöstlingberg geschossen habt?

Übrigens: Hetze ist keine Steuerreform. Jedem mehr zu geben, kann man leicht versprechen. Dass dies nicht ohne gleichzeitige Einsparungen im Staat ablaufen kann, sagt einem der Hausverstand.

Womit das Klientel der SPÖ eigentlich klar sein dürfte.

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( Kommentare)
am 17.12.2014 19:30

Die Linken in diesem Bild machen schon wieder show für die Öffentlichkeit.
Die Rechten in diesem Bild "naja, redet einmal, wir werden sehen"!

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