Steiermark: Alle Fusionen sind rechtmäßig
GRAZ. Der Verfassungsgerichtshof hat – mit einer Ausnahme – alle 44 Anträge steirischer Gemeinden gegen Fusionen zurückgewiesen.
Am Dienstag teilte das Höchstgericht mit, in keinem der Fälle sei die Vereinigung unsachlich gewesen; die Anträge wurden daher als unbegründet abgewiesen. Ein Fall, der erst kürzlich vorgebracht wurde, ist noch offen. Erste Entscheidungen hatte es im Oktober gegeben.
Die Spitzen von steirischer SPÖ und ÖVP reagierten gestern erleichtert. "Die Sache mit den Anfechtungen ist für uns erledigt", sagte VP-Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer.
"Heimat in der Region"
Landeschef Franz Voves (SP) sprach von einem historischen Moment: "In keinem Fall lag Unsachlichkeit vor. Wir wollten nichts zerstören, sondern die Heimat in der Region sichern – über den Weg der Gemeindestrukturreform. Wir haben jetzt leistungsstarke Gemeinden, die zukunftsweisende Projekte finanzieren können."
2015 finden Landtagswahlen statt. Voves will " auf die Volkspartei zugehen, um weitere Projekte wie die Verwaltungs- oder die Gesundheitsreform voranzutreiben".
Ob Schützenhöfer VP-Spitzenkandidat wird, ist weiterhin offen.
Sagen alle in der Bevökerung, wenn aber die Politik ernst macht dann kommen die Verhinderer schnell aus ihren Löchern.
Gemeindeidendität, Bezirkspatriotismus uns anderer Unsinn wird
hervorgekramt um Vereinfachungen zu verhindern.
Nicht immer ist die Poitik schuld !
schweren Krediten freut sich über die zwangseingliederung der Nachbargemeinden, die bislang alle einen positiven Haushalt hatten. Bei der Befragung der der Bevölkerung stimmte die Mehrheit gegen den Zusammenschluss, aber Demokratie lässt sich in Österreich leicht beugen, denn das Gericht urteilte, dass die Bevölkerung nicht einmal befragt werden hätte dürfen.... soviel zur Gewichtung der Bürger...
....zeigt, wie's geht !
Voves und Schützenhöfer haben begriffen, dass sie für die Arbeit im Land gewählt wurden und nicht, dass sie sich nur gegenseitig die Hackl'n ins Kreuz hauen und nur auf den nächsten Wahltermin schielen. Sicher werden die 2 es nicht allen recht machen können, aber ein redliches Bemühen ist ihnen nicht abzusprechen.
Die Bundesregierung bildet dazu das genaue Gegenteil.
es gibt noch viel Potential. z.B. Asten und St.Florian, Marktamt nach Asten, Bauernkammerbüro in St.Florian.
Kommt,s bei uns höchste Zeit
Aber in oö geht halt nix weida