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Staatsschutz: Koalition gibt Polizei mehr Mittel im Kampf gegen Terroristen

Von nachrichten.at, 29. November 2015, 13:09 Uhr
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (r.) und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Bild: APA

WIEN. Ermittler dürfen künftig Informanten bezahlen und Daten bis zu sechs Jahre speichern.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) will ihren Ermittlern vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) mehr Instrumente im Kampf gegen potenzielle Terroristen geben. Ihr Entwurf für ein neues „polizeiliches Staatsschutzgesetz“ wurde von SP-Klubobmann Andreas Schieder zunächst als „schlechtes Gesetz“ abgelehnt. Nach wochenlangem Streit haben Schieder und sein VP-Gegenüber Reinhold Lopatka am Sonntag die Einigung verkündet.

Neue Mittel: Ab Mitte 2016 soll das BVT die Möglichkeit haben, schon zur „erweiterten Gefahrenerforschung“ Gruppierungen oder einzelne Personen auszuspionieren. Derzeit bedarf es dafür eines konkreten Tatverdachts.
Die Ermittler können dann etwa bezahlte „Vertrauensleute“ in Netzwerke einschleusen, Verdächtige observieren, Handy- und andere Ermittlungsdaten von den Personen sammeln und diese zwei Jahre (derzeit sechs Monate), im Einzelfall bis zu sechs Jahre speichern. Nicht zu verwechseln ist dieses Instrument mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, bei der generell etwa alle Handydaten von Telekombetreibern über einen bestimmten Zeitraum zu speichern wären.

Neue Regeln: Ursprünglich wollte Mikl-Leitner ihren Staatsschützern weitgehend freie Hand lassen, sie etwa auch zur schwer greifbaren „Wahrung der öffentlichen Sicherheit“ aktiv werden lassen. Als Zugeständnis an die SPÖ werden die Tatbestände jetzt enger gefasst: Geht es konkret um „Gewaltbedrohung durch Extremismus, Terrorismus, Spionage oder Proliferation“ (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Anm.), soll das BVT eingreifen.

Kontrolle: Eine weitere Bedingung für das Einlenken der SPÖ war die Stärkung der Kontrolle. Künftig soll ein Dreier-Senat, dem zumindest ein Richter oder eine Richterin mit zehnjähriger Berufserfahrung angehören muss, weisungsfrei den Rechtsschutz übernehmen. Dieser Senat muss außerdem dem „Stapo-Unterausschuss“ im Parlament Auskunft über geheimdienstliche Aktivitäten erteilen.

Organisation: Die neun Landesämter für Verfassungsschutz sollen mit dem Gesetz abgeschafft werden. Stattdessen werden Dienststellen in den jeweiligen Landespolizeidirektionen eingerichtet, die direkt dem BVT unterstellt seien. Damit werde verhindert, dass für die „sensiblen Befugnisse“ der Geheimdienstermittler neun unterschiedliche Standards entstehen, sagte Schieder.

Zeitplan: Am 1. Dezember soll der überarbeitete Entwurf im Innenausschuss landen. Danach wolle man mit der Opposition beraten. Für den Beschluss Ende Jänner reicht aber die Koalitionsmehrheit. Das Staatsschutzgesetz soll mit Juli in Kraft treten. Damit sei man für den Kampf gegen den Terror und die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts bestmöglich gerüstet, lobte Mikl-Leitner.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 30.11.2015 02:12

Da es den ROTSCHWARZEN bisher nicht gelungen ist, das Volk auszutauschen, müssen wir nun total überwacht werden. 40 Prozent sind immer noch bereit, UNFÄHIGKEIT zu wählen.

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friedrich.ramesberger@liwest.at (1.192 Kommentare)
am 29.11.2015 20:39

Lauter Tr...... Da in Wean

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 29.11.2015 20:26

Irre ich mich, oder ist des a altes BILD!!
Hat der was eingeworfen wie der DREINSCHAUT?

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( Kommentare)
am 29.11.2015 19:39

Ein Heiligenschein für Heuchler Lopatka.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 29.11.2015 18:14

Staatsschutz ?
Welcher Staat soll denn geschützt werden ?
Der US-geförderte Islamische Staat ?

Ist doch nur mehr zum Kotzen, welches Schmierentheater diese pseudo-österreichische CIA-Gang da abfeiert !

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Dottore (599 Kommentare)
am 29.11.2015 18:25

JO DES SAN RICHTIGE BETTNÄSSER...

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