Staatsschützer sollen Dschihadisten-Gruppen unterwandern
WIEN. Johanna Mikl-Leitner legt Gesetz zur Prävention von Terror- und Cyberangriffen vor
Die Bedrohungslage hat sich verändert: Heute muss ein Staat seine Bürger stärker vor Extremismus, Terrorismus und Cyberspionage schützen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) hat gestern ein neues Staatsschutzgesetz in Begutachtung geschickt, um den Behörden erweiterte Möglichkeiten zu geben, noch vor Begehen einer Straftat einzuschreiten.
Rund 200 Personen aus Österreich sind bisher in den Kampf nach Syrien gezogen. 69 sind laut Innenministerium wieder zurückgekehrt. Bisher war es nur bedingt möglich, diese "foreign fighters" oder Schläfer entsprechend zu observieren.
Das soll sich nun ändern: Die Polizei soll künftig auch V-Männer aus anderen ethnischen Gruppen wie etwa Tschetschenen anwerben können. Denn für heimische Ermittler ist es aufgrund ihrer Herkunft unmöglich, in die ethnisch abgeschlossenen Gruppierungen vorzudringen. Solche Kontakte seien aber wichtig, um Informationen besser abklären zu können.
Welche Bezahlung diese "Vertrauensleute" erhalten, wollte im Innenministerium niemand beantworten. Auch auf die Frage, ob sie für ihre Mithilfe schneller eine Arbeitsbewilligung oder Sonstiges erhalten sollen, schwieg der Leiter des Verfassungsschutzes, Peter Gridling. Klar geregelt ist, dass V-Leute keine Straftaten begehen dürfen.
"Gerade die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass wir es mit einer neuen Tätergruppe zu tun haben", sagte Mikl-Leitner. Überlegt wurde auch, den Verfassungsschutz in einen Geheimdienst umzuwandeln, der ein breiteres Aufgabengebiet umfasst und von der Regierung beauftragt werden könnte. Dafür habe man letztlich keine Notwendigkeit gesehen.
Das neue Staatsschutzgesetz erweitert auch die Befugnisse der Verfassungsschützer. Erbrachten verdeckte Ermittlungen nach neun Monaten kein Ergebnis, mussten bisher alle Daten gelöscht werden. Diese Frist wird auf zwei Jahre ausgedehnt und kann vom Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums verlängert werden.
Neu ist auch, dass die Staatsschützer IP-Adressen und Standortdaten bei den Telekommunikationsanbietern erheben und Autokennzeichen abklären können, wie es der Kriminalpolizei schon bisher möglich ist.
Das Gesetz beinhaltet den Schutz "kritischer Infrastruktur", wie Wasseranbieter, Strombetreiber oder öffentlicher Transport. Mit den Betreibern will man stärker zusammenarbeiten und gemeinsame Risikoanalysen erstellen. Firmen sollen besser auf Schutzmaßnahmen gegen Industriespionage und Cyberangriffe hingewiesen werden.
Beispiel für Staatsschutz neu: Der „Schläfer“
„Schläfer“ werden Personen genannt, die von Terrororganisationen wie etwa der „Al Kaida“ ausgebildet und in ihr Land zurückgeschickt werden, um sich dort zu integrieren. Sie verhalten sich lange Zeit unauffällig, bis sie von ihrer Gruppierung „geweckt“ werden, um terroristische Aktivitäten zu setzen.
Ein Beispiel: Ein Kämpfer kehrt nach Österreich zurück, ihm kann aber kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. Der Rechtsschutzbeauftragte genehmigt eine Beobachtung.
Diese Observierung kann nach derzeitiger Gesetzeslage neun Monate dauern. Danach müssen alle ermittelten personenbezogenen Daten gelöscht werden, sofern sich in dieser Zeit keine aktuelle Gefährdungslage ergeben hat.
Würde der Schläfer nach einem längeren Zeitpunkt erneut tätig und eine akute Gefahr darstellen, hätte der Staatsschutz keine Informationen mehr, da diese gelöscht werden mussten.
Das neue Gesetz ermöglicht es, dass Daten in Zukunft zwei Jahre gespeichert werden können. Gegebenenfalls kann eine Verlängerung beantragt werden. Der Rechtsschutzbeauftragte ist eingebunden.
Nach Abschluss der Ermittlungen wird der Betroffene informiert
1 Probemonat
bei den Dschihadisten in Syrien-
wer lebend zurück kommt ist ein V- Mann.
wieder so eine schnapsidee!
diese sogenannten v-männer können selbst nur kriminelle sein die ihre klientel kennen!
man bezahlt also kriminelle, von denen man nicht einmal weiss ob sie für die gegenseite arbeiten!
so blöde kann nur unsere regierung sein!!!
...wenn sie zuerst medial vorinformiert werden. Oh mein Gott!
vor allem könnte man diese auf die Idee bringen, den Spieß umzudrehen, und gewisse Behörden umgekehrt zu unterwandern.
.."Gang durch die Institutionen"
jedoch es gibt kein bessere mittel.
anzumerken möchte ich, dass die bisherige "V-männer" (mikl-leitner: vertrauenspersonen) die bisher im drogenbereich schon zu verwendet wurden(wie es sie im zib um 19.30 erwähnte), nicht anders sind als selbst konsumenten und dadurch verräter der eigene gruppe gegen geld - oder gegen freiheit (oder beides).
und das ist der springende punkt. ein kriminelle wird aufgewärtet, glaubt mit die beamten ein augenhöhe zu sein und umso unverschämter dealt, stielt und wie es mein beobachtung zeigte, schneidet noch ausserhalb der kriminelle kreise damit auf.
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mir kommt komisch vor, dass die es ankündigen. im kampf gegen der drogen haben die es nicht getan.
die nächste monate werden es schon zeigen, warum.
"V-Frau" vorstellen. Sie hat ja Erfahrung in diesem Job. 1. wurde sie von Landesfürst Pröll als seine Agentin in die Regierung eingeschleust, um diese gegen nicht-pröllische Umtriebe abzusichern und 2. ist sie auch als ÖAAB-Funktionärin eine Agentin, die die Arbeitnehmer-Vertreterin vortäuschen soll (her mit dem Zaster, her mit der Marie).
Sie hat also umfassende Erfahrung, in fremden Milieus Rollen vorzutäuschen und eine perfekte Praxis.
Sie könnte im Emanzenumfeld oder auch bei Linksradikalen oder Jihadisten oder in der SPÖ-Zentrale glaubwürdig agieren.
Frau Minister, werden Sie doch eine V-Frau!