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Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die ÖVP

Von nachrichten.at/apa, 21. November 2013, 13:15 Uhr
Lopatka und Molterer
Gemeinsamer Auftritt von Reinhold Lopatka und Wilhelm Molterer während der Ära Schüssel.  Bild: Reuters

WIEN. Bei den Ermittlungen gegen die ÖVP-Bundespartei als Verband geht es um den Verdacht des Beitrags zur Untreue und der Geldwäscherei.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auf Basis des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes gegen die ÖVP-Bundespartei, wie das Magazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die Ermittlungen im Rahmen der Telekom-Affäre sind demnach auch auf Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Reinhold Lopatka (beide ÖVP) ausgedehnt worden. Lopatka weist alle Vorwürfe zurück.

Das Magazin beruft sich auf eine staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 17. Oktober 2013. Demnach wird die ÖVP verdächtigt, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Mittel sollen über die Agentur "White House" geflossen sein.

In ihrer Anordnung an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung teilt die Staatsanwaltschaft dem Magazin zufolge mit, dass die Ermittlungen in der Telekom-Affäre "im Hinblick auf die Belastungen durch Rudolf Fischer (Ex-Telekom-Vorstand, Anm.) bzw. Michael Fischer (u.a. früherer ÖVP-Organisationsreferent, Anm.) gegen nachfolgende Personen ausgedehnt wurden: Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka und Österreichische Volkspartei - Bundespartei nach Paragraf 3 VbVG". Der Vorwurf gegen Molterer sowie Lopatka lautet auf Geldwäscherei und Beihilfe zur Untreue, auch hier geht es um die Finanzierung des Jugendwahlkampfs der ÖVP 2008.

Lopatka wurde im Oktober vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen, wie er der APA sagte. Seine Ladung habe auf der Beschuldigten-Einvernahme von Rudolf Fischer beruht, "in der dieser die vage Vermutung geäußert hat, dass er bezüglich des Wahlkampfes 2008 vielleicht mit mir oder drei anderen Gesprächspartnern in Kontakt war".

Er sei aber bereits mit Jahresende 2006 aus der Geschäftsführung der ÖVP ausgeschieden, ab 2007 habe er kein Nationalratsmandat, keine hauptamtliche oder ehrenamtliche Funktion in der Bundes-ÖVP inne gehabt, unterstrich Lopatka. Somit sei er im Wahlkampf 2008 "weder mit den Finanzen, der Organisation des Wahlkampfes noch des Jugendwahlkampfes der ÖVP betraut" gewesen. Mit Rudolf Fischer habe er das letzte Mal 2006 gesprochen. Bei seiner Einvernahme habe er das auch klarstellen können, ist der Staatssekretär überzeugt.

"Es geht um altbekannte Vorwürfe aus einer Zeit, die viele Jahre zurückliegt", hieß es aus der ÖVP-Bundespartei gegenüber der APA. "Natürlich haben wir höchstes Interesse an der Aufklärung." Dass es nun eine Verbandsklage gebe, sei der nächste logische Schritt der Behörden, um die Vorwürfe aufzuklären.

Molterer, mittlerweile Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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platin (1.739 Kommentare)
am 21.11.2013 21:57

Nie und nimmer ist je ein ÖVPler korrupt, ja es stimmt sicher nicht, dass Molterer dem Fußballverein in seinem HeimatKaff Geld verschaffte, eine Untat, die gemeinhin als Korruption bekannt ist. EADS, also "ErsterAusländischerDorfclubSponsor", soll der Gönner heissen, nicht einmal 0,00033333 % der OberÖsis haben je von Seinereiner gehört.

Also wird das Ganze ausgehen wie das MoltererSchiessen ..... pfitzipfäu und plotzpatronen und aus und vorbei grinsen

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( Kommentare)
am 21.11.2013 21:17

WER FÜRCHTET SICH VOR DEM SCHWARZEN MANN ???

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nirwana (1.129 Kommentare)
am 21.11.2013 22:21

oder Weltkirchen erwarten, sie haben alle eines gemeinsam, sie arbeiten nur für ihren Club.
Sie haben alle ihre eigenen Statuten und Dogmen. Bei der RKK beginnt es schon mit der erfundenen Taufe, damit bist du von Anfang an schonl ive dabei. So geht es Schritt für Schritt und bist Gefangener in diesem Netz.
Aber jeder Augenblick ist günstig diese Clubs zu verlassen, zu jeder Zeit und in jedem Moment.

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( Kommentare)
am 21.11.2013 21:02

das sind also die werte der CHRISTLICH-SOZIALEN partei und deren politiker !!!

hände falten, gosch'n halten und schön in die kirche gehen !!!

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 21.11.2013 19:16

Naja, was sind 6 Millionen-Medien-Geschenke gegen 94.000 Euro?
Lopatka war und ist noch immer der SPÖ ein Dorn im Auge! Freundschaft, sehr durchschaubar diese Inszenierung, auch für den kleinen Mann!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.11.2013 19:45

Die ÖVP ist die einzige saubere und transparente Partei in Österreich.

Jetzt werden wieder uralte und verstaubte Vorwürfe aus dem Keller hervorgekramt, nur um im Nachhinein die erfolgreiche Arbeit unseres kompetenten ehem. FM. Hr. Molterer mit Flecken zu versehen.
Diese abgrundtiefe Form der Nestbeschmutzung mögen patriotische Österreicher aber gar nicht.
Bleibt die Hoffnung, dass unsere neutrale Justizministerin diese übermotivierten Staatsanwälte zurückpfeift, und die Ermittlungen in dieser lächerlichen und absurden Causa endlich eingestellt werden.

p.s. Auch die OÖ-Nachrichten sollte sich bezüglich dieser skandalösen Berichterstattung schämen und sich schleunigst bei der ÖVP und Hr. Molterer entschuldigen.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 21.11.2013 17:19

...dass die VP die Einstellung des Faymann Verfahrens akzeptiert hat.
Nun hetzen die Genossen vom BSA die rote Wiener StA. auf die Schwarzen um sie bei den Koalitionsverhandlungen Mürbe zu kriegen und bei Abbruch mit der FPÖ ins Bett hupfen zu können.

Das Duo Faymann & Darabos ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 21.11.2013 16:26

Gott sei Dank haben wir eine Justizministerin, die ganz genau weiß, wo es lang zu gehen hat.
Darum ist das Justizministerium ein absolutes Muss für christlich-soziale Werte.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.11.2013 16:57

Man kann auch sagen: Die ÖVP entfesselt die Wirtschaft und schafft eben jede Menge neue Arbeitsplätze - für Lobbyisten, Juristen, Wirtschaftsermittler, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsreporter...

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.11.2013 14:24

...wird ganz sicher zurück-gepfiffen und somit weiß man auch warum das Justizministerium in schwarzer Hand ist.

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 21.11.2013 14:09

bezog sich damals vermutlich auf die leere Geldwaschmaschine der ÖVP, die gehört sofort wieder ordentlich befüllt!!! zwinkern

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weltverdruss (593 Kommentare)
am 21.11.2013 13:30

daß auch diese Typen da durchleuchtet werden, je heftige ihr Zeter & Mordio, umso auffälliger sind sie, Namen brauch ich glücklicherweise keine zu nennen, die sind dem StaA ja bestens bekannt.

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