Sparen, aber wie? – Koalition zankt über Personalkosten
WIEN. SPÖ verlangt von ÖVP klares Bekenntnis zur Verwaltungsreform.
1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung durch Kürzungen bei Förderungen und in der Verwaltung hereinholen – 700 Millionen vom Bund, 400 von den Ländern. Damit soll ein Teil der Steuerentlastung finanziert werden. Doch der rot-schwarze Konsens zu diesem Thema wurde gestern lautstark aufgekündigt.
Begonnen hatte es mit einer Aussage von Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer: Die Staatsbediensteten würden nicht "die Steuerreform zahlen"; Nulllohnrunde dürfe es keine geben.
"Eine Phantomdiskussion", konterte SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer im Ö1-"Morgenjournal". Es sei keine Nulllohnrunde geplant. Doch wegen der niedrigeren Inflation würden die Beamtengehälter weniger stark steigen als von der Regierung angenommen. Damit würden mehr als 200 Millionen Euro eingespart. Allerdings: "Eine Verwaltungsreform, ohne dass die Personalkosten tangiert sind, gibt’s nicht. Wenn wir effizienter werden, ist die Konsequenz auch, dass wir weniger Personal brauchen."
Während Neugebauer daraufhin von einem "schlechten Stil" des Faymann-Vertrauten sprach, war VP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner deutlicher. In ihrer Eigenschaft als ÖAAB-Obfrau sagte sie am Rande der VP-Jubiläumsfeier: "Die Regierung hat versprochen, dass die Steuerreform eine Entlastung aller Arbeitnehmer bringt und dass sie sie nicht selbst finanzieren müssen. Was derzeit veranstaltet wird, ist ein Wortbruch."
"Keil zwischen Arbeitnehmern"
Wer versuche, "einen Keil zwischen die Arbeitnehmer zu bringen", verhalte sich unsolidarisch. Es denke "zu Recht" auch niemand daran, die Steuerreform von den Metallern zahlen zu lassen.
Das wiederum wollte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nicht gelten lassen. Er verlangte gestern Nachmittag "ein klares Bekenntnis" des Koalitionspartners zu Verwaltungseinsparungen. Darabos verwies auf den Regierungsbeschluss, der neben anderen Maßnahmen auch Abstriche bei der Bürokratie vorsieht. Wer diese Festlegung in Zweifel ziehe, handle "populistisch und unprofessionell". (chk)
verhindern eine vereinbarte Verwaltungsreform weil es IHRE Schützlinge trifft...
SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer macht einen eigentlich vernünftigen Vorschlag und Neugebauer nörgelt schon und stellt die MAUER auf .. PFUI TEUFI !
seit den 60 er Jahre wird über Verwaltungsreform debattiert, aber sie wurde NIE umgesetzt ...eigentlich eine Schande !
wieso Schande uns Österreicher gefällt dieser zustand & darum wird sich nichts bewegen
bitte nur nicht bei denen sparen
rotschwarzen REGIERUNG nur noch gepeinigt. Die einzige sogenannte Reform , Die Sie machen wollen, verschlechtert ALLES nochmals, ALLE anderen Reformen werden von dieser ROTSCHWARZEN REGIERUNG VERHINDERT.
die 17 Milliarden für die Hypo Alpe-Trallala einer Blau-schwarzen Regierung als Erfolgsprämie überweisen zu dürfen.
ZEHN JAHRE verschlafen haben. Schlaf soll ja sehr gesund sein. Weshalb verhindern ROTSCHWARZ mit aller VEHEMENZ den Hypoausschuß? Nachdenken kann helfen.
Wir werden von dieser
rotschwarzen REGIERUNG nur noch gepeinigt.
Du halts aber überhaupt nix aus,schau doch nach Irak,Syrien,Lybien,Ukraine,Nordkorea...