Sozialversicherungen: Neos kritisieren "Voodoo-Reform"
WIEN. Dass die Regierung öffentlich Bedienstete und die 15 Krankenfürsorgeanstalten von der Reform ausnehme, sei "unfair".
Die von der Bundesregierung präsentierte Sozialversicherungsreform sei ein "Marketing-Gag", höhnte gestern Noch-Neos-Chef Matthias Strolz. Weder würde die Zahl der Kassen tatsächlich reduziert, noch werde man eine Milliarde Euro einsparen, sagte Strolz.
Amüsiert gab sich Strolz über die Ankündigung der Regierung, dass die künftige Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) die "Budgethoheit" bekomme, die neun Länderkassen aber "Budgetautonomie" behalten. "Das wird nicht gehen. Das sind Synonyme, das ist das Gleiche. Das ist Voodoo", so Strolz. Um das in ein Gesetz zu gießen, würden ÖVP und FPÖ "einen Kreativ-Juristen brauchen".
Kritisiert wird von den Neos auch, dass die Regierung die öffentlich Bediensteten mitsamt den 15 Krankenfürsorgeanstalten von Ländern und Gemeinden (KFA) von der Zusammenlegung ausnehme. Versicherte in der Beamtenversicherung (BVA) und in den KFA würden weiter bessere Leistungen, kürzere Wartezeiten und eine größere Auswahl an Ärzten als Versicherte der ÖGK genießen. Die Neos finden dieses System "unfair" gegenüber Arbeitern und Angestellten. Während es in der BVA kaum Arbeitslose gebe, müssten Arbeiter und Angestellte etwa in der Wiener Kasse alle Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher solidarisch mittragen. Die KFA seien überhaupt "exterritoriale Gebiete", weil sie nicht im Hauptverband seien und teilweise nicht einmal im System der E-Card, so die Neos.
Auch Alexander Biach, Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, wünscht sich einen Stufenplan, der als zweiten Schritt eine Leistungsharmonisierung zwischen unselbstständig Beschäftigten, Selbstständigen und Beamten bringt. Dass das teurer werde, "da sollte man den Menschen reinen Wein einschenken, auch die Politik", sagte Biach.
Lob für die Pläne der Regierung kommt von der EU-Kommission: "Eine Reform der hohen Anzahl an Krankenkassen ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Marc Fähndrich von der Kommissionsvertretung in Österreich. Er forderte aber einen Abbau der "Spitalslastigkeit" des Gesundheitssystems.
Mit Voodoo und diversem Hokuspokus kennt sich der Herr Strolz ja bestes aus. Aber der Bäume-Umarmer und Ober-Esoteriker zieht sich zum Glück ja bald aus der Politik zurück.
Deine Schwürkis-Blaunen werden für ihre Umfärbungsaktion im SV-Bereich jedoch noch eine 2/3 Mehrheit für diesbezügliche Verfassungsänderungen brauchen, sonst kippt der VfGH die Reform schneller als Basti "Balkanroute geschlossen und Opernball gerettet" und Bumsti "Systemgewinnler", "Besitzstandswahrer" und "Gewerkschaftliche Hängemattenlieger" sagen kann...
https://derstandard.at/2000080344988/Rechtsexperte-Reform-der-Krankenkassen-verletzt-die-Verfassung
....und was bringt der beamtete svr als Beweis, nur einen unwesentlichen ultra ROT/Grünen Link! 🔫
die Beamten können derzeit nicht mit der Zusammenlegung bedacht werden das ist Verfassungsgesetz und da braucht es eine 2 drittel mehrheit der aber leider die sozis nicht zustimmen daher derzeit nur GHK
Es läuft super - wir haben die beste Opposition aller Zeiten.
Kurz und HCS können nicht über die Bevölkerung drüberfahren.
die Hartinger-Klein ist nun einmal eine Quoten-Blaue, ihre "Kompetenz" eher berüchtigt.
Der Kurz bringt seine Schäfen (Beamte) schon ins Trockene. Reine Klientelpolitik von Kurz und Strache, sonst nichts!
Sowieso alles nur eine Ablenkung vom wirklichen Ziel der Reform. Die Stimmrechte der Arbeitnehmer in den Kassen massiv kürzen und die Stimmrechte der Arbeitgeber, Industrie und Bonzen stärken. Von 80:20 auf 50:50. Das heißt die Arbeitgeber und Wirtschaftskämmerer reden jetzt überall mit und haben gemeinsam mit den ÖVP und FPÖ Vetretern in der Arbeiterkammer ünberall die Mehrheit. Schwarz/Blau hat sich einfach durch eine Gesetzesänderung überall die Mehrheit verschafft. Die Selbstverwaltung der Kassen durch die Arbeitnehmer ist pfutsch!
Wer glaubt, dass dies neues Mehrheitsverhältnisse zu keinen Verschlechterungen für uns Versicherte führt ist naiv und gutgläubig.
Das alles ist ein schlechter Witz. Das wäre ungefähr so, wie wenn Arbeitnehmervertreter 50% Mitspracherecht in der Industriellenvereinigung hätten.
Wie bei allen glorreichen Ankündigungen der Regierung ist bei näherem Hinsehen schnell der Heiligenschein weg.
Wie bei der so herbeigesehnten Ausgliederung von Migranten in der Schule.
Das halbe Volk hat sich schon in die Hände gerieben weil endlich die Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen separiert werden.
Dann hat man einmal nachgerechnet und man ist zur Erkenntnis gekommen das die unleistbar ist.
Also gilt das ganze nur mehr für Schuleinsteiger und dies nur bei Klasse die mehr als
8-10 Betroffene haben.
Für alle anderen gilt die weltrettende Lösung nicht mehr.