Sozialhilfe: Stöger rechnet nicht mit "Wanderungen"
WIEN. Sozialminister Alois Stöger (SP) glaubt nicht, dass durch die Verländerung der Mindestsicherung Wanderbewegungen in jene Bundesländer erfolgen, die attraktivere Regelungen anbieten.
"Verschiebungen erwarte ich mir nicht", sagte der Mühlviertler gestern. Jene Bundesländer, die an Kompromissen interessiert sind, sollten jetzt die Vereinbarungen mit dem Bund umsetzen.
Die Schuld am Scheitern einer bundesweit einheitlichen Regelung, wie sie ihm etwa Niederösterreich Landeshauptmann Erwin Pröll zuwies, will Stöger nicht übernehmen: "Der Bund hat seine Aufgabe wahrgenommen."
Er ist froh, dass weiterhin alle Mindestsicherungs-Bezieher (dank Geld des Bundes) krankenversichert sind. Dass Nieder- und Oberösterreich nicht bereit waren, zu einer neuen einheitlichen Vereinbarung etwas beizutragen, sei "zur Kenntnis zu nehmen".
Distanziert äußert sich Stöger zu dem vor Weihnachten in Begutachtung gegangenen Fremdenrechtspaket, das dem Sozialminister und dem Innenminister die Aufgabe zuweist, die Bezahlung für Asylwerber bei gemeinnützigen Arbeiten festzulegen. In den Erläuterungen wird der Tarif für Zivildiener als Referenzwert genannt.
Stöger verhehlt seine Skepsis nicht. Er will keinesfalls "mit Menschen auf der Flucht Lohn- und Sozialdumping betreiben". Zum Fachkräftemangel im Tourmismus sagt der Sozialminister, die Unternehmer sollten sich fragen, warum ein Drittel der Lehrlinge aufgibt.
Der schläft doch...
sie rechnen mit soviel nicht
Nichtrechner haben wir ZUVIEL in dieser Regierung.
Stöger gehört wahrscheinlich auch zu jenen, die nicht sinnerfassend lesen können. Wenn ich in Wien als anerkannter Asylant beinahe die doppelte Unterstützung bekomme, dann werde ich nicht in OÖ. bleiben. Wäre für mich eine logische Entscheidungshilfe.