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Sobotka verteidigt Grenzkontrollen: Auch Güterzüge am Brenner checken

Von nachrichten.at/apa, 13. Oktober 2017, 12:56 Uhr
Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka. Bild: APA

LUXEMBURG. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die von Österreich bei der EU beantragte Fortsetzung der Grenzkontrollen verteidigt.

"Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sowie bestehender Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und illegaler Sekundärmigration sind Kontrollen an unseren Grenzen weiterhin erforderlich", sagte er vor einem EU-Innenministerrat am Freitag in Luxemburg.

Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ergangen. Österreich werde im nächsten halben Jahr nach Artikel 25 und 27 des Schengen-Kodex' Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien durchführen. Aufgrund der hohen Zahl von nicht registrierten Flüchtlingen - ca 6.000 im Jahr - werde Österreich auch neue "Grenzausgleichsmaßnahmen" gegenüber Italien und Deutschland und gegenüber der Slowakei einrichten, sagte Sobotka.

Die Gefahr des Terrorismus "ist nach wie vor eine latente und eine entsprechend hohe", sagte Sobotka. So sei vor wenigen Wochen jemand aufgegriffen worden, der Jihadisten anwerben wollte, "dort wo nicht registriert wird, wissen wir auch nicht wer er ist".

Zugleich versicherte Sobotka: "Das ist nicht das Ende von Schengen." Zuerst müssten aber die EU-Außengrenzen wirklich fix sein, dann könne der Schengen-Binnenraum wie vorgesehen gelebt werden. "Die Schengen-Außengrenze ist nicht sicher, weil es genügend Leute gibt, die nach wie vor unregistriert nach Österreich kommen."

Zu Italien sagte Sobotka, Österreich werde bereits am heutigen Freitag eine Station in Betrieb nehmen, die Güterzüge dort aufhalten könne, "weil wir verstärkt ein Aufkommen über den Güterzugsektor sehen, dass Flüchtlinge das nutzen". Er werde auch ein Gespräch für gemeinsame Streifen führen, diese seien das erfolgreichste Mittel, wenn schon in Italien gemeinsam kontrolliert und ein Ansturm von Migranten verhindert werde.

Zu den Bedenken Sloweniens und der Slowakei gegenüber den österreichischen Grenzkontrollen, sagte Sobotka, Österreich müsse das nationale Interesse berücksichtigen, "das ist die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit". Kein Land habe so viele Migranten pro Kopf. "Daher ist es mehr als gerechtfertigt."

Den Vorschlag der EU-Kommission für die Schengen-Reform begrüßte der Innenminister - bis auf eine Ausnahme. Sobotka stößt sich daran, dass für eine weitere zweijährige Verlängerung der Kontrollen ein Ratsbeschluss notwendig sein soll. "Das können wir in dieser Form nicht akzeptieren. Da braucht es die nationale Selbstständigkeit." Sobotka: "Österreich sitzt im Zentrum sämtlicher Routen", egal ob vom Balkan oder vom Mittelmeer ausgehend.

Den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen in der EU über Resettlement lehnte Sobotka für Österreich ab. "Aufgrund der bisherigen Belastung werden wir für neue Vorschläge mit Sicherheit nicht offen sein, ganz einfach deshalb, weil der Verteilungsmechanismus in Europa nicht klappt." Österreich sei in den vergangenen Jahren im Spitzenfeld aller Asylanträge gestanden.

Österreich werde von Flüchtlingen wegen seiner hohen sozialen Standards als Zielland ausgesucht, so der Innenminister. Es gebe aber keine Möglichkeiten, alle Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher werde Österreich "jetzt einmal die Stopptaste" drücken, so Sobotka. "Österreich ist sicher ein Land, das durch Jahre und Jahrzehnte eine hohe moralische Verpflichtung wahrgenommen hat, allen zu helfen." Man sehe auch, wie sich die österreichische Gesellschaft verändert habe. Der "wesentlichste Punkt" sei es, "das, was wir jetzt haben, zu integrieren".

Insgesamt sei die EU-Flüchtlingspolitik "ein Stück des Weges weiter gekommen". Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden sich dazu bekennen, dass man Flüchtlinge außerhalb der EU registrieren müsse. Neue Routen würden sich immer auftun. Deshalb müssten die nord- und zentralafrikanischen Länder fit gemacht werden, um Migranten zurücknehmen zu können.

 

 

 

 

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10  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 15.10.2017 13:36

Unsere neuen Volksvertreter müssen sehr genau aufpassen, dass die Regierenden, die alten und die neuen, nicht in Versuchung kommen, die ganze EU zum Polizeistaat umzufunktionieren.

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observer (22.145 Kommentare)
am 14.10.2017 21:04

Ich hoffe dich sehr, dass Aufgegriffene sofort nach Italien zurückgeschoben werden, auch wenn sie gleich nach Asyl verlangen sollten. Dennn zuständig ist in diesen Fällen eindeutig Italien und das Zurückschieben ist lt. Erkenntnis des EuGh rechtens, auch wenn vorher von manchen immer wieder das Gegenteil beháuptet wurde, sehr zum Schaden Österreichs und der ÖsterreicherInnen. Diese Information fehlt allerdings im Artikel. Sollte da nicht sso sein, so wäre eine Kontrolle mit anschliessendem Asyverfahren bei uns ja geradezu kontraproduktiv. Aber man weiss ja nie, Vorgängerinnen von Sobotka aus seiner Partei - ML und F. hsben ja auch oft auf hart gespielt und dann ganz anders gehandelt.

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 13.10.2017 19:49

Soeben sind die fesche Polizisten in Bruck an der Leitha aus der Railjet ausgestiegen.
grinsen

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am 13.10.2017 15:30

Sobotka verteidigt Grenzkontrollen: Auch Güterzüge am Brenner checken.

Wird nichts bringen solang ein Asylant mehr als Österreicher Sozialhilfe bekommt von Land OÖ. Nur ein Beispiel Schulbeginnhilfe
max 200 Euro, für meine Tochter max 100 Euro von Land OÖ.

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/26937.htm

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am 13.10.2017 14:50

Wahnsinn, was der Ober-Demagoge da wieder von sich gibt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.10.2017 14:38

diese aktuellen Grenzzustände , sei es von Österreich oder von Deutschland werden noch LÄNGER anhalten , ob die Eu einverstanden ist oder nicht ...TERROR ist das Wort.

das Problem derzeit ist dass die Schlepper schon wieder Schlupflöcher gefunden haben und kommen nun aus Richtung Tunesien und die Spanische Insel Ceuta auf Marokko um Menschen einzuschleppen ...
Libyen ist quasi geschlossen und stark kontrolliert.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.10.2017 13:30

irgendwie komisch dass man nur eine EU-Grundfreiheit nicht akzeptieren will - nur der freie Personenverkehr wird eingeschränkt!

Warum nicht auch der freie Dienstleistungsverkehr mit dem ausländische Firmen unseren massive Konkurrenz machen, weil sie nicht unsere Löhne bezahlen.

Warum nicht auch der Freier Warenverkehr der ermöglicht billige Produkte ohne Zölle einzuführen und unseren Betrieben zu schaden.

Warum nicht auch den freien Kapitalverkehr einschränken, wo doch bekannt ist, dass viele Kapitalisten ihr Geld unversteuert im Ausland von unserer Finanz verstecken.

Der Schmäh mit dem Personenverkehr ist doch bei den Haaren herbei gezogen, denn wenn man nur die großen Übergänge kontrolliert und die kleinen nicht, dann hat sich das schon längst herum gesprochen.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 13.10.2017 13:19

"Daher werde Österreich "jetzt einmal die Stopptaste" drücken, so Sobotka".

Spät, aber doch.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.10.2017 18:02

Ein Glück. Der Druck der FPÖ ist gut und sinnvoll.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.10.2017 13:40

Die Gesinnung der FPÖ ist mir wurscht aber die immer gleiche Tendenz der FPÖ in Richtung Faschismus macht mir immer große Sorgen. Jetzt auch.

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