Sobotka: Keine Grundversorgung bei negativem Asylantrag
WIEN. In Österreich halten sich derzeit 3175 Personen auf, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Jenen Betroffenen, die an ihrer Außer-Landes-Bringung nicht mitwirken, will Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) künftig die Grundversorgung streichen.
Die Zahl der Personen mit abgelehnten Asylanträgen, die sich im Land aufhalten, ist von Anfang 2016 bis zuletzt deutlich gestiegen - und zwar von rund 2800 auf die genannten 3175 Fälle. Die Gründe dafür sind der Rückstau an Asylanträgen aus dem Jahr 2015, aber auch die schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Asylbehörden (da es zu Personalaufstockungen kam). Die meisten Betroffenen, die zuletzt trotz negativen Bescheides noch in Grundversorgung waren, kommen laut Innenressort aus Russland (561), gefolgt von Afghanistan (391) und Nigeria (298).
Erfreut zeigte sich Sobotka darüber, dass die Außer-Landes-Bringungen seit 2014 deutlich gestiegen sind: Waren es (ohne Dublin-Fälle) im Jahr 2014 noch 4639 Fälle, so konnten heuer (bis einschließlich September) bereits 6196 Betroffene außer Landes gebracht werden (davon 4515 freiwillige Rückkehrer und 1681 Abschiebungen). Damit gab es heuer mehr Außer-Landes-Bringungen als neu angefallene abzuschiebende Personen (bisher 5378). In den beiden Jahren davor überstieg die Zahl der neu abgelehnten Asylwerber jeweils die Anzahl derer, die Österreich wieder verlassen haben.
Neues Fremdenpaket
Mit der Arbeit der Asylbehörden zeigte sich Sobotka daher sehr zufrieden. "Es geht in eine richtige Richtung", sagte der Minister. Dennoch seien nach wie vor Personen in Österreich aufhältig, die einen rechtskräftig negativen Bescheid haben. Um diese zur Rückkehr zu bewegen, hat Sobotka bereits vor gut zwei Wochen seinem SPÖ-Gegenüber, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, einen Vorschlag für ein neues Fremdenpaket übermittelt, das eine Reihe an entsprechender Maßnahmen enthalten soll.
Die Pläne sehen - wie bereits bekannt - Strafen für die "Erschleichung" eines Aufenthalts von 1000 bis 5000 Euro durch falsche Angaben (bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen) vor. Für eine nicht rechtzeitig erfolgte Ausreise (oder Einreise trotz Einreiseverbotes) sieht der Entwurf Strafen von 5000 bis 15.000 Euro vor (oder Ersatzarrest von bis zu sechs Wochen).
Ebenfalls auf der Wunschliste des Ministers steht eine Änderung des Grundversorgungsgesetzes des Bundes: Anders als derzeit sollen all jene abgelehnten Asylwerber, die an ihrer Außer-Landes-Bringung nicht aktiv mitarbeiten (indem sie etwa ihren echten Namen verschweigen) die Grundversorgung komplett gestrichen werden. Wie viele das derzeit sind, konnte Sobotka auf Nachfrage nicht einschätzen.
Von den Bundesländern erwartet der Minister, dass diese dann in ihrer Landesgesetzgebung nachziehen. Nicht gestraft werden sollen all jene Betroffenen, die aus Gründen, für die sie nichts können, nicht ausreisen können (etwa wegen Krankheit oder weil deren Herkunftsländer kein Heimreisezertifikat ausstellen).
Einmal mehr betonte Sobotka, dass die von Verteidigungsminister Doskozil geäußerte Einschätzung, wonach bis zu 90 Prozent der abgelehnten Asylwerber (Nicht-Dublin-Fälle, Anm.) nicht abgeschoben würden, jeder Grundlage entbehren würde. Der Innenminister nannte hingegen einen Prozentsatz von rund zehn Prozent.
Schwanenplage am Attersee kommt Landwirte teuer zu stehen
Bleischürzen bei Röntgen haben ausgedient
Fusion unterm Giebelkreuz: Neue Raiffeisenbank Region Traun-Alm
Fußballstar Xaver Schlager kauft Wirtshaus in Sankt Valentin
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
in Australienh bkommst du gar nichts - keine Cent!!!
Was genau ist nochmal ein "negativer Asylantrag"?
Ist vielleicht ein "negativer Asylbescheid" gemeint? Oder ein "abgelehnter Asylantrag"?
PS: Es braucht mir keiner zu schreiben dass ich ein Klugscheißer bin. Ich bin mir dessen voll bewusst
Irgendwie lustig, so müssen es auch die mit Geldstrafen belegten
Leute empfinden. Sie sind doch zumeist mittellos und ist daher
von vornherein die Ersatzarreststrafe fällig.
Du die meisten "Abgelehnten" bleiben mangels Heimreisezertifikat
sowieso bei uns. Ja und wenn sie lange genug durchhalten, wollen
sie ein Bleiberecht und der ganze Rechtszug geht von vorne los.
Ja diese Szenerie macht die Politik ziemlich hilf- und ratlos.
Wir haben keinen Grund zum Weglaufen, was stimmt global nicht, dass Mio auf der Flucht sind? Eher unlustig, im Grunde.
Asylbescheid negativ->sofort abschieben
Dies wäre die sinnvollste Methode
Unser werter Innenminister macht sich immer mehr zum Politclown. Wo bitte soll jemand, der bis zum positiven oder negativen Asylbescheid nicht arbeiten durfte,5000€ für eine Strafe hernehmen? Er will sie also alle einsperren. Oder vergibt der werte Minister Kredite? Hat es sein smarter Parteikollege noch immer nicht geschafft mit den in Frage kommenden Staaten Rückführungsabkommen abzuschließen? Für mich sind seine Wortmeldungen immer öfter -um nicht zu sagen mittlerweile permanent - Leermeldungen unter dem Motto "ich möchte auch in die Medien". Bitte an die Medien: gebt nicht gleich alles was er sagt wider. Seid fair, lasst ihm Zeit zum nachdenken. Vielleicht überlegt er sich dann vielleicht doch noch einmal was er so von sich gibt. (siehe Hitlers Geburtshaus).
Das ist ja nur mehr lächerlich. Da werden offensichtlich unberechtigte Asylansuchen negativ beschieden und statt diese Leute SOFORT abzuschieben, erhalten sie weiter die Mindestsicherung.
Das ist so, wie wenn mich mein Chef wegen Unfähigkeit rausschmeissen würde und müsste mir dann aber mein Gehalt weiter zahlen.
Bitte, bitte Neuwahlen, damit die rot/schwarzen Gutmenschen endlich in die Opposition abgeschoben werden.
Blau wird nicht ALLES besser machen, aber mit der Asylhängematte werden die sicher Schluss machen.
Nicht falsch verstehen, ich bin NICHT gegen Asyl für Leute, die vor dem Krieg flüchten mussten und sich bei uns NORMAL benehmen.
wäre endlich einmal an der Zeit die täglichen Ankündigungen umzusetzen.
Aber wahrscheinlich wirds wie immer wieder einmal nichts damit oder?
Richtig ! Sobotka mach Nägel mit Köpfen. Wer kein Asyl bekommt, hat auch in Österreich keinen Anspruch auf Unterstützung. Solche Personen sind schnellstens abzuschieben - zum Wohle der österr.Bevölkerung.
Keine Nägel mit Köpfe, nur laute Töne.
...abschieben ist auch nicht das Gelbe vom Ei, die Abgeschobenen haben kein Zukunft in ihren Ländern und sind leichte Beute für den IS und andere radikale Richtungen.
Wie wirds geregelt mit den tausenden Schwarzafrikanern die schon auf der Völkerwanderung sind ?
Es ist traurig, die Welt Politik ist eben nur auf Finanz/Kommerz ausgerichtet und nicht auf Menschen !
Dann müssen sie eben sehen , dass sie in ihren Ländern eine Zukunft aufbauen oder zumindest auf ihren Kontinenten. Davonrennen und sich in Europa erhalten lassen, das wird es nicht spielen, da tun die EuropäerInnen zu Recht nicht mit. Es kann nicht so sein, dass die Bedürftigen aus Fernost und Afrika - ja aus Indien und Pakistan und sonstwoher kommen ja auch noch welche, alle in Europa ihre Zukunft finden - da würden wir uns ungeheure Lasten finanzieller und gesellschaftspolitischer Natur auflassen und deren Probleme und Auseinandersetzungen importieren. Das kann es nicht sein, so geht das nicht.
Für mich wäre es nur logisch mit dem abgelehnten Asylbescheid auch gleich eine Schubhaft zu verhängen so hätte keiner Zeit unterzutauchen und müsste nicht hungern oder kriminell werden
Russen in der Grundversorgung - a net schlecht.
Wozu eigentlich ein Asylverfahren, wo doch eh jeder - entweder nicht rückschiebbar da kein Abkommen, oder der Ausreise nicht Willens ist, Geld bekommt. Schön blöd wärens.
@alf38,
ja das sind meistens Tschetschenen, die immer wieder in die alte
Heimat fahren um dort gegen die Russen Krieg zu führen.
Ja und dann kommen wir zwecks Wundenpflege und Versorgung
wieder zurück in die neue Heimat.
Jetzt frage ich mich, wo die Polizei ist?
Ach ja, die muß ja Falschparker verfolgen. Damit ist ja alles wieder in bester Ordnung!
..."Jetzt frage ich mich, wo die Polizei ist?"...
Was hat die Polizei mit der Grundversorgung zu tun?!?
Ja mei, ja mei: man müßte halt den ganzen Artikel lesen (können).
Aber ich kopiere die entsprechende Zeile gerne hierher: "...Die Zahl der Personen mit abgelehnten Asylanträgen, die sich im Land aufhalten, ist von Anfang 2016 bis zuletzt deutlich gestiegen - und zwar von rund 2800 auf die genannten 3175 Fälle..."
Kapiert?
millquar....
Keine Grundversorgung bei negativem Asylantrag so nennt sich der Artikel - Kapiert?
zum Kopieren: nur für Sie
"Die Gründe dafür sind der Rückstau an Asylanträgen aus dem Jahr 2015, aber auch die schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Asylbehörden (da es zu Personalaufstockungen kam). Die meisten Betroffenen, die zuletzt trotz negativen Bescheides noch in Grundversorgung waren, kommen laut Innenressort aus Russland (561), gefolgt von Afghanistan (391) und Nigeria (298)."
...also zum einem Asylbehörde, zum anderen mehr abgelehnte Bescheide als Abgeschobene..... so und was machen Sie jetzt mit der Polizei?
Sagens mir bitte was soll die Polizei machen nachdem Sie auf diese hin pöbeln.
Die Polizei handelt im Auftrag der zuständigen Behörden
Kapiert oder ist diese Vorgangsweise zu Hoch für Sie - weil Sie lieber falsch Parken?
Verkehrszeichen und Gebote sollte man kennen aber motzen ist natürlich leichter - stimmst?
ja mei, ja mei: bin absolut beeindruckt!!!
Jeder GRÜNE soll doch dann bitte EINEN bei sich zuhause aufnehmen und "Grundversorgen"
@BillaFips
ich bin nicht Grün und wir haben zwei in unsere Familie aufgenommen, sie würden auch gerne so leben wie wir es möchten, wäre da nicht die Bürokratie die alles be/verhindert.
Der überforderte Beamtenapparat schafts einfach nicht auch wenn Politiker noch so schöne Töne von sich geben und die Glücksritter unter den Asyl suchenden toben sich derweilen aus.
Das du das gemacht hast und nicht nur gequatscht, ist dir sehr hoch anzurechnen 👍🏻👍🏻👍🏻 (++++++++)
Und dann gehns stehlen oder Drogendielen , weil Ausreisen tut eh keiner freiwillig!!!
warum ist das bisher nicht geschehen ..was ist das für ein rechtsstaat der kriminelle unterstützt ?
Der Vorschlag ist zu begrüßen. Wenngleich ich Bedenken habe, dass diese "U-Boote" dann noch mehr ins kriminelle Milieu abdriften.
Du meinst zu den zig Tausend anderen U-Booten, von denen nie die Rede ist?
Ja, genau das ist das Problem, welches es zu vermeiden gilt.
Besser man weiß, wo sie sich aufhalten, und lässt sie nicht verhungern bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Dann müsste man ja jeden Dieb oder Bankräuber usw ja eigentlich auch Geld geben das sie nicht mehr Kriminell werden. Also eigentlich jedem in Österreich damit jeder der nicht arbeiten will auch nicht in die Kriminalität abrutscht oder verstehe ich da was falsch
Ja, sie wollen nichts richtig verstehen!
Diebe und andere Kriminelle kommen ins Gefängnis und kosten da mehr als die Grundsicherung.
Wozu wären Sie bereit, wenn Sie ohne Wohnung und ohne ein paar Euro fürs Essen dastünden? Und wenn sie auch in anderen Ländern keiner will....
Man muss eben Kriminelle dann so sanktionieren und bestrafen, dass sie lieber tschüss zu Österreich sagen. Man unterstützt nicht potentielle Kriminelle, damit sie nichts anstellen. Das ist eine völlig falsche Sichtweise und nicht weit davon enfernt, dass man Erpressern Geld gibt. Hätte man freilich nicht praktisch alle ins Land gelassen, die hier ein Asylansuchen stellen wollten, selbst ohne Aussicht auf Erfolg, dann hätte man sie gar nicht im Lande. Aber das haben ja gewisse Kreise betrieben und immer behauptet, dass da jede(r) mal reinkommen kann und einen Asylantrag stellen darf - was gar nicht den Gegebenheiten entsprochen hat. Aber die zuständigen PolitikerInnen haben diesen Kreisen unverantwortlicherweise nachgegeben. Jetzt kriegen sie das Fracksausen wegen der nächsten Nationalratwahl.
Das müsste ja ohnehin logisch sein, dass es bei einem negativen Asylbescheid keine Grundversorgung geben dürfte.
Nachdem bei unseren Politikern gar nichts logisch ist, ist das auch nicht verwunderlich, leider!
Logisch ist IMHO, dass die Menschen so weit versorgt sein sollen, dass sie wenigstens nicht zur Kriminalität gezwungen sind. Selber dürfen sie ja kein Geld verdienen.
Es ist ja eh nicht vorgesehen, dass sie mit der Grundversorgung in Österreich Aktien kaufen
Na worauf wartest du jago, schnapp dir ein paar und füttere sie durch!!! Viel spaß!!!
Na so geht des net, wir müssen alle solidarisch sein, mit dem was uns Angela M. und Werner F. eingebrockt haben.
Die Grünen und Roten freut's - auf unser aller Kosten - eh logisch.
Musst Du wirklich hetzen, dass es irgend jemand freut, wenn Leute mit abgelehnten Asylanträgen nicht zurückgebracht werden können?
Die Roten und Grünen finden's immer noch richtig was 2015 passiert ist.
Ich nicht.
Ein Beispiel: bei uns im Ort wurden 25 Flüchtlinge untergebracht. Eine überschaubare Zahl, viele helfen mit - die Integration funktioniert soweit ich das mitbekomme.
Soll heißen, wir können nur so viele aufnehmen, wo wir Versorgung und Betreuung leisten können. Und nicht, wie von Rot und Grün ständig vorgekaut - ALLE, koste es was es wolle - unter dem Deckmantel der Menschlichkeit.
Und wer trägt die Kosten? Wer betreut diese?
Wer übernimmt Verantwortung für Übergriffe?
Sie schreiben selber, in Ihrem Ort wurden 25 untergebracht und es funktioniert, weil sie zusammenhelfen.
Wie viele Orte gibt es, wo keine oder ganz wenige untergebracht sind?
Ich habe noch nie gehört, dass eine Partei sagt, alle sollen zu uns kommen, sondern vielmehr, dass nach Lösungen für eine gerechte Verteilung auf die EU-Staaten und auch zur Vermeidung der Flüchtlingsströme nach Europa gesucht wird.
Gestern hab ich den Film "Lampedusa im Winter" angesehen, dort geht es menschlicher zu als bei uns! Die kleine Insel hat größere Probleme als wir im übersatten Österreich, aber die Menschen helfen, was sonst! "Sollen wir zusehen beim Ertrinken oder wie?"
Es sind eh schon 23000 Menschen ertrunken - ist nicht unsere Schuld sage ich gleich prophylaktisch - unbeteiligt sind wir dennoch nicht! Wenn man die globalen Zusammenhänge nur ein wenig eruiert...
Erwachsene sind verantwortlich für ihre Taten, wie könnte jemand anders Verantwortung für eine strafbare Handlung eines anderen übernehmen?
Gute Integration vermindert Probleme! Das ist unsere Aufgabe!
Mechastas verhungan lossn, die Leit und verdreckn?
Sachn gibts.
Hast was nicht verstanden?
Müssen sie immer mit einem anderen bezüglich sinnloser Post wetteifern ?
Da bekehrst du eher einen Zeugen Jehovas.
Langsam glaube ich die OÖN löschen die Posts teilweise nach dem Zufallsprinzip.
Wenn
man mit der Gik nicht weiterkommt,
dann
beruft man sich auf den Zufall.
Diskutier einmal im Standard über Logik.
Spitzen sie auf einen Formschönheitspreis für ihre Posts ?
Richtig!