So viele Aus- und Übertritte gab es im Nationalrat noch nie
WIEN. In keiner Gesetzgebungsperiode gab es so viele Aus- und Übertritte. Kein einziger Nationalratsklub hat mehr die gleiche Stärke wie nach der Wahl 2013.
Mit dem jüngsten Ausschluss von Barbara Rosenkranz aus der FPÖ sind die "wilden" Abgeordneten mittlerweile die fünftgrößte Gruppe. Neun Mandatare sind jetzt fraktionslos - die NEOS haben acht, das Team Stronach sechs Sitze.
Für Bewegung in den Reihen der Abgeordneten sorgten nicht nur die Querelen im Team Stronach und die Abgeordneten-Angeleien von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka - sondern zuletzt enttäuschte Erwartungen. Den größten Teil der "Wilden" machen zwei Gruppen Abtrünniger aus, die in ihrer Partei nicht mehr den gewünschten Platz auf den Kandidatenlisten bekamen. Peter Pilz versucht es deshalb mit einer eigenen Liste, mit ihm zwei weitere Ex-Grüne (Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl) und die Ex-Rote Daniela Holzinger.
Barbara Rosenkranz schloss sich mangels FPÖ-Listenplatz der "Freien Liste Österreich" von Karl Schnell an. Schon mit Schnell gemeinsam verließen 2015 zwei andere Salzburger Abgeordnete, Ruppert Doppler und Gerhard Schmid, die FPÖ, sie sind schon seit damals unabhängige Abgeordnete.
Winter und Franz ohne Fraktion
Die zwei weiteren Fraktionslosen sind wirkliche Einzelkämpfer: Die von der FPÖ wegen Antisemitismus-Vorwürfen ausgeschlossene Susanne Winter und Marcus Franz. Der ursprüngliche Stronach-Mann hatte zwar 2015 zunächst in der ÖVP eine neue politische Heimat gefunden, musste deren Parlamentsklub aber 2016 nach einer abfälligen Äußerung über Angela Merkels Kinderlosigkeit wieder verlassen.
In Summe ist die ÖVP aber dank des erfolgreichen Abwerbens aus anderen Parteien - drei verbliebene vom Team Stronach, einer von den NEOS - die einzige Partei, die jetzt mehr Mandate hat als nach der Wahl 2013. Von 47 auf 51 wuchs der schwarze Nationalratsklub - und ist damit gleich stark wie die SPÖ. Die verlor mit Holzinger eine der 52 Abgeordneten, mit denen sie 2013 einzog.
Der FPÖ gingen vier ihrer ursprünglich 40 Mandatare - Rosenkranz, Doppler, Schmid und Winter - verloren, aber dank dem Zugang Jessi Lintls vom Team Stronach hat sie jetzt 37 Mandate. Die Grünen haben - mit dem Abgang der drei "Liste Pilz"-Leute - jetzt nur mehr 21 Sitze. Die NEOS gaben Christoph Vavrik an die ÖVP ab, was derzeit acht Mandatare ausmacht. Am ärgsten gebeutelt wurde das Team Stronach, das gerade noch sechs Mandatare aufbieten kann. Ursprünglich waren es elf.
Jetzt gibts gar keinen Team-Stronach-Club im Nationalrat mehr und noch mehr "Austritte".
.....Austritte finde ich meist gut, denn viele dieser Kandidaten sind ohnehin zu blöd und charakterlos für den Posten als Politiker. Bei Übertritten müssen wir uns jedoch von diesen Typen weiterhin belästigen lassen.
...wenn man in einem Betrieb unfähig ist, wird man entlassen. Im Partlament werden auch Totalversager weiterhin geduldet und überdurchschnittlich entlohnt. Wann gibt es endlich endlich eine Partei,die diesen Saustall auszumisten?!
Was wäre wohl aus der Frau Nachbaur ohne den älteren Freund Stronach geworden? Chefsekretärin? Abteilungsleiterin? Er hat sie in die Politik gebracht und sie hat ihn einfach hintergangen. Als Dank sehr gemein! Wer wird sie nun jetzt wieder wählen. Lopatka vielleicht. Ihr Gesicht steht ja jetzt nicht mehr für Ehrlichkeit sondern für Durchtriebenheit
Das Bäumchen wechsle Dich Spiel in und um Parteien wird immer beliebter Einstellungen Gesinnungen wechselt man zu Gunsten des eigenen Wohls wie Bettwäsche, das macht eben Politiker so glaubhaft
Es gibt Dinge die traut man-n/ Frau nicht zu machen , wenn aber die Ersten es tun werden sie kopiert.
und so geschieht es derzeit .
es werden sicher noch mehr da Stronach Leute " Unterschlupf " suchen werden ...und noch anderen
naja , solange diese Wechselbäder politisch erlaubt sind !
siehe auch das bsp. in D / Niedersachsen wo eine Grüne zu CDU gewechselt ist und nun Neuwahlen erfordert.
Der Österreich Konvent hat ja auch gute Vorschläge ausgearbeitet, das Wahlrecht zu reformieren. Leider alles nur Papier.
Lopatka hat sich wie Einkäufer bei Fußballklub aufgeführt. Mit Ehrlichkeit hat die ÖVP soviel zu tun wie der Teufel mit dem Weihwasser.
...grundsätzlich wäre es schon sinnvoll wenn das Mandat an die gewählte Partei gebunden wäre.
Als Ausnahme würde ich vielleicht eine gewisse Anzahl an Vorzugsstimmen gelten lassen.
Auf jeden Fall gehört aber der Clubzwang abgeschafft. Am leichtesten vermutlich dadurch, indem bei allem einfach nicht offen sondern per "Ted-Abstimmung" abgestimmt wird?!
Diese Wechsel nützen weder der Partei, die verlassen wird noch der Partei zu dem übergelaufen wird. Die verlassene Partei ist dann kleiner und erhält weniger Geld - andererseits ist sie dann so eine Laus los. Die aufnehmende Partei erhält zwar mehr Geld, aber so richtig trauen kann man solchen Abgeordneten dann doch nicht und außerdem verstimmt man jene Funktionäre die seit langem der Partei die Treue halten. Wenn ein Abgeordneter von seiner Partei genug hat, dann soll er sich einfach schleichen und dem nächsten auf der Liste Platz machen. Aber diese Abgeordnete
* stehen gerne im Rampenlicht
* haben meist nichts anderes gelernt und müssen daher am Sesserl kleben
* haben erkannt, dass man nirgends so billig so viel verdienen kann wie als NR-Abgeordneter
Es gibt so viele Gesetzesvorschläge und zu diesem Thema ist noch jemanden etwas eingefallen? Herrn Lopatka als Spaltpilz wird wohl nichts dazu einfallen
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Hihihi aber 20 Jahre hat die Rosenkranz das dicke Politikergehalt für diese Schmähpolitik kassiert.
Wem da nicht übel wird, der hat an Saumagn.
....nachdem die Rosenkranz 10 Kinder zur Welt gebracht hat, fragt man sich, wann hat die als Politikerin eigentlich gearbeitet!? Schnaxeln, Schwangerschaft, entbinden, Karrenz, Kinder, Haushalt, Mutter...all das erfordert Zeit. Wie kann man da noch als Politikerin entsprechende Leistung bringen?
Der Wechsel von Mandataren sollte gsetzlich verboten werden.
Gewählt wird eine Partei ja, meines Erachtens, nicht, da einem eine einzelne Person innerhalb der Partei anspricht, sondern die Partei bzw. ihr Programm als ganzes!
Die Mandate sollten an die Partei gebunden bleiben, sollte sich ein Politiker mit der Partei zerwerfen, so sollte einfach an nachrangiger Listenplatz in Parlament nachrücken.
Da bin ich anderer Meinung.
Die Parteien sollten nach meiner Meinung höchstens die Hälfte der Abgeordneten im Nationalrat stellen dürfen.
Und in der Regierung dürfen keine Parteifunktionäre sein, die die Vorgesetzten ihrer Kontrolleure sind und über ihre Reihung bei der nächsten Wahl bestimmen dürfen.
Und woher kommt die andere Hälfte?
Warum sollte man dann wählen gehen? - Wenn die Hälfte nicht von den Parteien gestellt wird, können ja nie Mehrheitsverhältnisse herrschen, es können keine Gesetze beschlossen werden. Ganz abgesehen davon, dass man schon gar keine Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung erreichen könnte.
Woher sollen Kanzler und Minister kommen? Direktwahl vom Volk? - Mit 50 möglichen Kandidaten pro Posten?
Ich bin da auch anderer Meinung. Ich meine, der Klubzwang sollte abgeschafft werden. Da wird vom freien Mandat herumgefastelt, aber wenn die Partei es will, muss ich so abstimmen wie die Partei will. Das kann es doch nicht sein, dass ich als Abgeordneter mein Gewissen an der Parlamentstür abgeben muss.
Beispiel: die Partei ist für die Homoehe, ich bin aus Glaubensgründen dagegen. Was mach ich dann? Beug ich mich der Diktatur der Partei, schwänze ich die Abstimmung oder was?
So kann Demokratie auch nicht stattfinden!!