So viele Abschiebungen wie noch nie - Sobotka will dennoch härteres Asylrecht
WIEN. Mehr Abschiebungen als negative Asylbescheide –Innenressort will Strafen für Falschangaben.
"Wir schieben mehr ab denn je". Anhand von aktuellen Zahlen widersprach Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) am Montag neuerlich jüngsten Behauptungen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP), wonach 90 Prozent der abgewiesenen Asylwerber ohnehin in Österreich blieben.
Tatsächlich habe man heuer bis Ende September 6196 Personen außer Landes gebracht, die Mehrheit davon (4515) freiwillig. "Das sind erstmals mehr als im selben Jahr an neuen negativen Asylbescheiden (5378) angefallen sind." Man baue also "den Rucksack von Altfällen ab", sagte Sobotka. Der Innenminister fordert dennoch von der SPÖ den raschen Beschluss seines Fremdenpaketes.
Denn weil die Asylbehörden nun dank Personalaufstockung schneller arbeiten, sei auch die Zahl jener Personen gestiegen, die trotz rechtskräftig abgelehnter Anträge in Österreich sind: von 2800 zu Jahresbeginn auf zuletzt 3175.
Härter anpacken will der Minister jene, die an ihrer Außer-Landes-Bringung "nicht aktiv mitwirken" wollen, indem sie etwa Dokumente verwerfen oder ihren echten Namen verschweigen. Nach inoffiziellen Schätzungen soll es derartige Widerstände bei maximal der Hälfte der Betroffenen geben. Sobotka will in diesen Fällen per Gesetz die Grundversorgung durch den Bund streichen können. Die Bundesländer, die darüber weiter selbst entscheiden, "sind aufgefordert, das Gleiche zu tun".
Strafen für "U-Boote"
"U-Boote", also jene, die gänzlich untertauchen und davor mitunter gar keinen Asylantrag gestellt haben, will Sobotka im Falle eines Aufgriffs mit Verwaltungsstrafen von 5000 bis zu 15.000 Euro (bis zu sechs Wochen Ersatzarrest) bedrohen.
Schon am 3. November rechnet Sobotka damit, dass ihm der Nationalrat per Sonderverordnung das Recht einräumt, Asylwerber an der Grenze abzuweisen. Zur Anwendung sollte dies aber heuer nicht kommen, weil die Obergrenze der Regierung von 37.500 Asylanträgen bei einem Stand von 28.298 nicht überschritten werden dürfte.
In einer Flüchtlingsenquete der SPÖ erteilten Sozialminister Alois Stöger und Staatssekretärin Muna Duzdar (beide SP) der VP-Forderung nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gestern erneut eine Absage. Stattdessen wolle man ein flächendeckendes verpflichtendes Integrationsjahr einführen.
Umfrage: Sorgenkind Flüchtlinge
„Zuwanderung und Flüchtlinge“ sind für 49 Prozent der Österreicher ein Sorgenthema und damit an der Spitze dieser Reihung. Zu diesem Schluss kommt eine im Auftrag der ÖVP erstellte OGM-Umfrage (1000 Befragte).
Auf Rang zwei dieser Sorgenliste stehen „Sicherheit und Kriminalität“ (37 %), gefolgt von Sozialthemen wie Einkommen (26 %), Pensionen und Wohnkosten (beide 24 %) und dem Topthema vieler Jahre davor, Arbeitslosigkeit (21 Prozent).
90 Prozent der Befragten sind dafür, Flüchtlingen nach Straftaten in Österreich die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, bei fehlender Bereitschaft zur Integration sollen Sozialleistungen gekürzt werden (90 Prozent).
Eine Bestätigung der Parteilinie sieht VP-Klubobmann Reinhold Lopatka in dem Ergebnis, wonach 70 Prozent finden, dass es für Flüchtlinge eine reduzierte Mindestsicherung geben solle. Das sei eine „überraschend große Mehrheit“.
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Der Musiklehrer ist halt leider auch nur ein Phrasendrescher….
Genau genommen ist in der indirekten Demokratie nicht die Meinung der Minister relevant sondern die der Volksvertreter.
Danke. Mehr ist nicht hinzuzufügen.
Bloß fürchte ich, werden uns bald die Gefängnisse zu klein.
Wünschenswert wäre 2018 (wenn nicht 17) eine Regierung der besten Köpfe, wenn sich Koalitionen nicht oder wieder nur zum Leidwesen der Österreicher ausgehen.
Doskozil und Sobotka hätten meine Stimme.
Die beiden Minister Sobotka und Doskozil kämpfen unermüdlich gegen das von Links eingerichtete Faulbett Österreich.
Ich wünsche Sobotka, dass er damit durchkommt. Endlich einer, der die Realität - die teilweise noch schlimmer ist als dargestellt - sieht und handelt.
Die Vorgängerminister der beiden sind halt nicht besonders fähige Vorgesetzte ihrer Beamten gewesen.
Aber jetzt ist der Scherbenhaufen da und den müssen sie als Verwaltervorgesetzte aufarbeiten. Dass das die beiden wieder vorwiegend als Medienaufgabe und Wähler-/Partpolitik verstehen, halte ich für fatal.