Schwarze AK-Chefs reiben sich an Mitterlehner
WIEN. Wirtschaftsrede des VP-Bundesparteichefs empörte die AK-Präsidenten von Tirol und Vorarlberg.
Mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen sah sich am Wochenende ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner konfrontiert. Die schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten von Vorarlberg und Tirol, Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl, wiesen Wünsche des Wirtschaftsministers wie eine Senkung der Körperschaftssteuer, zusätzliche Arbeitszeit-Flexibilisierung oder eine Senkung der AK-Umlage zurück.
Besonders heftig rechnete Hämmerle mit Mitterlehner ab: "Vermutlich braucht er bald einen neuen Job und preist sich deshalb der Wirtschaft in den süßesten Tönen an", sagte er. Zu Mitterlehners Ansage, das Land nach vorne bringen zu wollen, meinte Hämmerle: "Das Einzige, was der Vizekanzler nach vorne bringt, ist die ÖVP. Nämlich um einen Buchstaben. Aus der ÖVP wird die ÖWP – die Österreichische Wirtschaftspartei."
Nicht milder urteilte Zangerl, der dem Parteichef vorwarf, dieser wolle die Volkspartei von den Arbeitnehmern abspalten: "Wenn die Inhalte dieser Rede Mitterlehners die künftige Sicht der ÖVP darstellen, dann muss einem bei so viel ‘Mut’ wirklich Angst um die Volkspartei, aber auch um das Land werden", meinte er in einer Aussendung.
Sarkastisch reagierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner auf die Kritik der AK-Präsidenten. "Ich freue mich, dass es sich nach so vielen Jahrzehnten bis in die Arbeiterkammern von Tirol und Vorarlberg durchgesprochen hat, dass die ÖVP die einzige Partei in Österreich ist, die sich um die Wirtschaft kümmert." Mitterlehners Rede sei nicht neoliberal gewesen, sondern es sei um Maßnahmen gegangen, die den Standort stärken würden.
Ringen um Mindestsicherung
Im ORF-Radio hat sich Mitterlehner zum Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Mindestsicherung geäußert: Das rot regierte Wien müsse sich auf die anderen Bundesländer zubewegen, sagte er. Dass er, wie von Sozialminister Alois Stöger (SP) behauptet, mit diesem bereits einen Kompromiss gefunden habe, den Länder wie Oberösterreich nicht mittragen wollten, bestätigte Mitterlehner nicht. Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SP) äußerte Pläne, in Wien eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung einzuführen. Wie diese genau aussehen soll, ließ sie offen.
Mitterlehner hat den CHRISTLICHEN Weg der ÖVP verlassen
Bei der Leistung die der Mitterlehner bringt,de Watschn ist gerechtfetigt.
Der fängt ja beim Pressefoyer regelmässig zu weinen an.
Ist der so Postenbezogen,oder nur a Trenzer?
irgendwie sind alle vp-häuptlinge "arme hunde". der spagat zwischen den interessen der wirtschaft und der der arbeitnehmer ist ganz einfach nicht zu schaffen! und von einem möglicherweise einenden "christlichen" weltbild hat sich die vp ohnehin schon vor jahren verabschiedet! ich sage nur, fekter, mikl-leitner - asozialer und unchristlicher geht's ja wirklich nimmer ...
egal, für wen der häuptling gerade partei ergreift, die andere seite gibt ihm sofort a watschn! besonders begabt sind da leitl leitl und seine witschaftsbande. der job ist wahrlich nur was für extrem-masochisten