Schuldenschnitt: Hypo-Sondergesetz tritt in Kraft
KLAGENFURT / WIEN / MÜNCHEN. So schnell kann es gehen: Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten und Gegenzeichnung des Bundeskanzlers ist das umstrittene Hypo-Sondergesetz nun seit heute Nachmittag, 31. Juli, offiziell kundgetan.
Nun hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) zwei Wochen Zeit, die in Arbeit befindliche Umsetzungsverordnung zu erlassen.
Auf dem Verordnungsweg werden die vom Schuldenschnitt, der Mitte August anläuft, erfassten Anleihen benannt. Sie werden für erloschen erklärt. Dann darf von den Gegnern - also in erster Linie vom Schnitt betroffene Parteien - Beschwerde eingebracht werden, was zu erwarten ist.
Mit dem Sondergesetz für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria lässt die Republik Gläubiger von landesgarantierten Nachranganleihen im Volumen von 890 Mio. Euro bluten. Betroffene Anleihegläubiger und etliche Juristen sehen die Wertloserklärung der Verbindlichkeiten als Enteignung.
Zwar können Anleiheinvestoren auf die Herausgabe von Geldern erst klagen, wenn die jeweilige Bond-Tranche fällig ist. Verfassungs- und Feststellungsklagen sind aber schon früher möglich.
Etwa von der Weltbank, die in Hypo-Anleihen mit Kärntner Landesgarantie investiert ist, wird erwartet, dass sie vor Gericht auf ihren rechtlichen Sonderstatus verweist und sich wohl durchsetzt.
Im Gesetz ist auch die Einrichtung einer Abbaugesellschaft festgeschrieben.
Das Hypo-Sondergesetz in der Originalfassung:
Ist ja auch, daß die UMFALLERPARTEI. ÖVP zur ENTEIGNUNGSPARTEI mutiert ist. Von den NADLELSTREIFSOZIS ist nichts anderes zu erwarten.
Die werden immer mehr. Beweis: OÖN-Forum.
"Mit dem Sondergesetz für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria lässt die Republik Gläubiger von landesgarantierten Nachranganleihen im Volumen von 890 Mio. Euro bluten."
Der erste Schritt zur gesetzlich verankerten Korruption.
Man muss sich als Österreicher schon schämen, so ein schönes Land mit so einem saudummen Volk und einer noch saudümmeren und charakterlosen Vertretung/Führung.
war ja nur ein Druckfehler im Prospekt. Deshalb sollte man seine Ansprüche nicht beim Land Kärten anmelden sondern bei der Werbeagentur.
der FPÖ, dem BZÖ und der FIK*), pardon der FPK zu vertrauen.
Aber meinen Sie, die Depperten seien deswegen ausgestorben?
*) Freiheitliche in Kärnten
Sitzen in Salzburg, Linz, Wien.
Hat seinen ganzen Mut zusammen genommen und unterschrieben. Er macht damit den ROTSCHWARZEN Wahnsinn perfekt. Wo bleibt der UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS.
aber könnte man es vielleicht so einrichten, daß nur die Gutmenschen, die den ehrlichen, fleißigen und anständigen Jörg Haider, der uns nie belogen hat, nicht gewählt haben, draufzahlen?