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Heinisch-Hosek will nun Mittel für den Ausbau der Tagesbetreuung abziehen

Von (eda/gana/jabü), 24. April 2014, 00:04 Uhr
Heinisch-Hosek
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Bild: APA

WIEN. Man könnte es einen unfreundlichen Empfang nennen: Noch bevor Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) gestern Abend die Bildungsverantwortlichen der Länder – Landeshauptleute oder Landesräte – empfing, hatte sie deren Vorschlag bereits abgeschmettert.

Die von allen VP-Landeshauptleuten, aber auch dem burgenländischen SP-Landeshauptmann Hans Niessl im Zuge der Debatte um das Schul-Sparpaket verlangte Kompetenzübertragung für die Verwaltung aller Lehrer an die Länder lehne sie ab, sagte Heinisch-Hosek am Vormittag beim Ministerrat. Um hier Einsparungen zu lukrieren, sei eine „zentrale Verwaltung und nicht eine Aufsplitterung auf neun Bundesländer“ notwendig, forderte die Ministerin sogar das Gegenteil.

In der abendlichen Runde versuchte Heinisch-Hosek dann, den Ländern auf anderem Weg einen Sparbeitrag abzutrotzen: Durch den Verzicht von für heuer bereits zugesagten Mitteln für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen könnte ein Großteil des Sparvolumens aufgebracht werden. Statt 160 sollen die Länder heuer nur 110 Millionen Euro bekommen.
Oberösterreichs Landesrätin Doris Hummer (VP) lehnte den Vorschlag zumindest nicht ab, zugesagt habe man gestern aber noch nichts, sagte sie den OÖNachrichten. Immerhin 28 Millionen an Einsparungen wurden gestern außer Streit gestellt. Diese können durch Maßnahmen in der Schulverwaltung – Umschichtung nicht abgeholter Mittel für Schulbauten, aber auch die PISA-Absage – sofort eingespart werden.

Länder lassen nicht locker

Von der Idee der Verländerung der Lehrerkompetenzen wollen sich vor allem die VP-Bildungsverantwortlichen allerdings nicht so leicht verabschieden. Darüber werder nun „ergebnisoffen“ weiter diskutiert, so Hummer, das habe die Ministerin zugesagt.
Im Ministerrat gestern Vormittag hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) freilich auch unterschiedliche Positionen in der Frage eingenommen. Faymann sprach sich für eine zentrale Kompetenz der Bildung aus. Den Ländern warf er indirekt vor, nur ein Ablenkungsmanöver zu inszenieren: „Man legt etwas auf den Tisch, von dem man weiß, es geht nicht, und hofft, dass alles beim Alten bleibt.“ Oberösterreichs SP-Klubchefin Gertraud Jahn kritisierte Parteifreund Niessl sogar direkt: Mit seinem Vorschlag wollten „nur ein paar Landeshauptleute ihre Macht vergrößern“.
Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) wiederum erachtete schon am Vormittag eine Verländerung der Schulverwaltung für „diskussionswürdig“.

Fix ist nun vor allem eines, das bestätigte die Regierungsspitze: Am Sparziel ist nicht zu rütteln. Zusätzlich zu den für heuer notwendigen 57 Millionen Euro muss Heinisch-Hosek nun sogar weitere 30 Millionen Euro auftreiben – die waren für die Refundierung der über den Stellenplan hinaus angestellten Lehrer durch die Länder nämlich schon budgetiert. 2015 müssen 60 Millionen Euro eingespart werden. „Unser Ziel ist nicht die teuerste, sondern die beste Schule“, formulierte der Kanzler die Pläne. 

 

Aus für Bezirksschulrat

Erste Reform: Auf eine, wenn auch kleine Reform der Schulverwaltung hat sich die Regierung bereits im Vorjahr geeinigt, umgesetzt wird diese ab heurigem August. Dann werden die Ämter des Bezirksschulrats (bisher Schulbehörde erster Instanz für Pflichtschulen) sowie die Bezirksschulratskollegien (besetzt nach politischem Proporz) abgeschafft. Das damit erzielte Sparvolumen ist überschaubar, denn die Kollegiumsmitglieder bekommen nur Sitzungsgeld und Fahrtkostenersatz.

Manager statt Inspektoren: Während bundesweit jeder fünfte Bezirksschulinspektor eingespart werden soll, bleibt deren Zahl in Oberösterreich mit 20 gleich, da es hier im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher weniger Inspektoren gab. Einsparungen soll in Oberösterreich das Zusammenlegen von Büros bringen. Gleichzeitig werden die Inspektoren umbenannt, sie sind künftig regionale Bildungsmanager, die die Aufgaben der Pflichtschulinspektoren weiter ausüben werden. Beschlossene Sache ist auch, dass künftig ein Direktor mehrere Schulen leiten kann.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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woppl (4.948 Kommentare)
am 24.04.2014 18:53

Kräften sinnlos walten kann kein Gebild sich je entfalten.......

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 24.04.2014 16:51

diese sonderschullehrerin soll sich doch selber abziehen!
das wäre schon die 1. einsparung!

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Globus66 (764 Kommentare)
am 24.04.2014 16:39

...es soll keine Bezirksschulinspektoren mehr geben...die heißen nämlich dann Bildungsmanager...oha, das wird uns ja als Einsparungsmaßnahme verkauft, aja, wir Volk sind ja so dumm??!! Und schon das Wort "Bildungsmanager" entbehrt jeder Kritik für diese pol. Funktion eines in der Bildung tätigen Menschen, aber solange die Politik mitspielt in der Bildung(politik - das muss man sich ja mal vorstellen, das Wort und den Inhalt), wird sich nie, nie was ändern!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.04.2014 13:47

lauft soeben im ORF ... hört euch den quak an wos se redet wie des kaun nua a rote SPÖlerin ... quaken quaken quaken grinsen
und da mista Kanzler hülft ihr a no ... mei o mei wie tief traurig

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( Kommentare)
am 24.04.2014 13:01

Er setzt sich während dem Mathematikunterricht in die letzte Reihe und hört zu wie der Lehrer Fragen stellt und die Schüler antworten. Nach dem Unterricht steht er auf, vor dem Hinausgehen sagt er noch: "75 Prozent der Schüler sind zu dumm um in die nächste Klasse aufzusteigen"! Kommt aus der Klasse die Antwort: "So viele sind wir ja gar nicht"!
grinsen

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Wuestenschiff (75 Kommentare)
am 24.04.2014 11:28

Viel wichtiger anstatt hier nur ausgabenseitig zu sparen, wäre auch einnahmenseitig für gerechtigkeit zu sorgen.
selbst der iwf ist mittlerweile der meinung, dass große ungleichgewichte zwischen reich und arm die wirtschaft bremst. eine vermögenssteuer könnte hier der erste schritt sein. wie ungerecht in österreich zb vermögen verteilt ist, sieht man hier: verteilung.at

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 24.04.2014 13:09

wie primitiver ist? Der Verfasser der manipulativen Grafiken, oder jene naiven Gesellen, welche den dort aufgestellten eigenartigen Ergüssen Glauben schenken.

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jamei (25.498 Kommentare)
am 24.04.2014 13:51

da braucht man die " Reichensteuer-Umverteilungs Quacker" wieder..... grinsen

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( Kommentare)
am 24.04.2014 11:07

lt. LH Niessl sind 1500 Verwaltungsposten einzusparen. Das ist seit Jahren bekannt. Also, auf geht's ! Alles andere ist Versagen seitens der Politik und der HofrätInnen.

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am 24.04.2014 11:17

selber wegrationalisieren!?

i packs und glaubs a net!

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Gugelbua (31.890 Kommentare)
am 24.04.2014 10:57

wie soll da was vernünftiges entstehen? zwinkern

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herst (12.751 Kommentare)
am 24.04.2014 10:20

Die 9 Landeskasperln und deren Haberer wollen doch auch ihre Spielwiesen haben.Das riesige Öster REICH kann sich doch locker 9 verschiedene Bauverordnungen,Schulverordnungen usw. leisten...es ist zum kotzen...

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 24.04.2014 09:10

von inspektor auf manager und neue mittelschule statt hauptschule glauben die poliwurschtln an den großen wurf. in wahrheit ist es
nur ein auswurf einer kommission, die außer sitzungs- und brainstormingkosten in millionenhöhe aber überhaupt nichts bringt........
weder werden die kinder klüger, noch das schulwesen reformiert.

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alteraloisl (2.658 Kommentare)
am 24.04.2014 08:58

Das ist jetzt der beste Beweis, dass die Schwächsten in die Politik gehen. Da gibt es ja den Ausspruch: Für die Feuerwehr zu langsam, für die Musik zu dumm, dann gibt es nur mehr die Politik, die solche Menschen brauchen kann. Gemessen an deren Leistung, kassieren sie ein unerhörtes Gehalt. Ist der Faymann überhaupt noch Kanzler? Schon lange nichts mehr gehört und gesehen. Vielleicht fährt er Taxi? Und die Landeskaiser nützen diese Situation schamlos aus. Daher wird uns diese Regierung in den Ruin führen. Vor der Wahl gab immer wieder Ankündigungen. Pensionsreform, Entfesselung der Wirtschat, Einkommensgerechtigkeit. Kann man den diese Scharlatane nicht vor Gericht bringen. Die haben Steuergelder für Wahlwerbungen ausgegeben; das sind doch staatlich bezahlte Lügen-Ankündigungen. Was wird sich da Hr. Kartnig denken?

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christ13 (816 Kommentare)
am 24.04.2014 08:46

endlich weist jemand mal die landeskaiser in die schranken! diese landeskaiser sprechen vom sparen? aber nach dem florianiprinzip! immense schulden treiben sie vor sich her, aber vorgeben, die weisheit mit dem löffel gefressen zu haben!!! armselig diese scharlatane!

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( Kommentare)
am 24.04.2014 07:58

Dauerferien oder wenigstens ein Studium machen, die versteht doch wohl nicht einmal annähernd, was BILDUNG als GANZES überhaupt bedeuten kann, ja MUSS?

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 24.04.2014 08:04

Sie hat ein Parteibuch und ist dem Taxler hündisch ergeben.
Das genügt...

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 24.04.2014 08:16

Das ist ihr doch Wurscht...

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 24.04.2014 08:35

"Meine"Taschen sind voll-nach mir die Sintflut...

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( Kommentare)
am 24.04.2014 09:16

veranlagt, gepaart mit einem gehörigen schuss selbstüberschätzung ....... fertig ist die frau minister!

gilt im übrigen für mehrere ministerInnen dieser regierung.
gö, leitner-michl ..... und co.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 24.04.2014 09:25

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 24.04.2014 07:10

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 24.04.2014 01:05

Auf die Landeskaiser losgehen. Die drei Roten wird Sie gleich verspeist haben, aber die Schwarzen werden Ihr im Magen liegen. Ob die Landeskaiser den DDr. Faygi und Schwindi zusehen lassen, wird sich zeigen.

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