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Schließung der Mittelmeerroute: Kern erneuert Kritik

WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich in der Migrationsfrage gegen die "Produktion von Schlagzeilen" ausgesprochen.

Außenminister Sebastian Kurz fordert die komplette Schließung der Mittelmeerroute. Er verweist auf die Schließung der Balkanroute im Vorjahr als Positivbeispiel.  Bild: APA

Am Rande eines Pressetermins erneuerte er am Montag seine Kritik an der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach Schließung der Mittelmeerroute - und sprach sich für die Schaffung "wirklicher Lösungen" aus.

Seine - in einem Hintergrundgespräch geäußerte Bezeichnung - die Forderung von Kurz sei "politischer Vollholler", bereue er nicht, sagte der Kanzler auf Nachfrage: "Nein, nicht im Geringsten." Er verwies auf ein Zitat von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wonach Wahlkampf-Zeiten jene der "fokussierten Unintelligenz" seien. Dies wolle er nicht so halten, so Kern. "Ich schlage vor, dass wir es anders probieren und die Österreicher ehrlich über die Möglichkeiten, über die Probleme informieren - und dass wir wirklich Lösungen produzieren."

"Das Produzieren von Schlagzeilen, egal in welchem politischen Bereich, wird weder unseren Kindern helfen, noch die Immigrationsfrage lösen", meinte der SPÖ-Chef.

Kurz will mit Kern reden 

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will in der Frage der Mittelmeerrouten-Schließung das Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) suchen. Kurz sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal, er hoffe nicht, dass Kern gegen die Schließung der Mittelmeerroute sei, "aber ich werde das mit ihm persönlich besprechen und nicht übers Radio".

"Ich erhoffe mir die Unterstützung meiner Politik", sagte Kurz. Er wies darauf hin, dass es sich um Ideen handle, die er mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gemeinsam vertreten habe. "Das war bis jetzt immer zurecht die österreichische Position in Brüssel."

Vorwurf der „gut klingenden Parolen“

Kern hatte seinem Außenminister am Wochenende vorgeworfen, in der Frage der Mittelmeerroute "gut klingende Parolen" zu verbreiten, mit denen sich die Herausforderung der Migration nicht lösen lasse. Der Kanzler stimmte in diesem Zusammenhang der Veröffentlichung eines eigentlich vertraulichen Gesprächs mit Journalisten zu, in dem er seine Kritik am Donnerstag untermauert hatte.

"Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen", sagte Kern. Der Kanzler verwies auf hohe Kosten, die Terrorgefahr und mögliche Destabilisierung Nordafrikas sowie die Notwendigkeit, in die betroffenen Staaten zu investieren sowie reguläre Migrationsmöglichkeiten zu schaffen. "Ich bin nicht gegen die Mittelmeerrouten-Schließung. Ich will nur eine Antwort haben, wie es geht. Das ist mein Punkt. Wir brauchen nicht Presseaussendungen, sondern wir brauchen Lösungen für die Sache."

Balkanroute als Positivbeispiel

Kurz hatte sich nach Bekanntwerden der Aussagen unbeeindruckt gezeigt und gemeint, dass er Kerns Aussage nicht verstehe. In der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe) sprach der ÖVP-Chef von einem "Deja-vu", weil ihm auch bei der Schließung der Balkanroute "alle gesagt" hätten, "das sei unmenschlich. Wenige Wochen später war klar, dass das der richtige Weg ist." Er bekräftigte seine Forderung, die Migranten "zurückzustellen" in Transit- bzw. Herkunftsländer. "Bei der Balkanroute hat das letztlich auch geklappt. Die Menschen machen sich nur auf den Weg, solange der Weg offen ist", so Kurz.

Innenminister Sobotka (ÖVP) stärkte seinem Parteichef ebenfalls den Rücken. Auch er verwies darauf, dass es schon bei der Schließung der Westbalkanroute Stimmen gegeben habe, "die meinten, das sei unmöglich. Heute sehen wir, dass sich die konsequente Linie von Sebastian Kurz durchgesetzt hat und mittlerweile auch in Europa unumstritten ist." Sobotka plädierte am Sonntag einer Aussendung für eine gemeinsame Linie der Regierung. Solange die Rettung im Mittelmeer ein Ticket nach Zentraleuropa bedeute, werde der Strom an Flüchtlingen nicht abreißen.

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Artikel nachrichten.at/apa 19. Juni 2017 - 11:21 Uhr
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