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Schelling will Sparpaket - Absage an neue Steuern

WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Montag ein neues Sparpaket bis 2020 gefordert und eine deutliche Absage an neue Steuern geliefert.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

In seiner etwas über einstündigen Rede im Finanzministerium forderte der Minister Reformen ("Paket für Österreich"), Steuersenkungen und Anreize für Investitionen.

Konkret plädiert Schelling an die Regierung, bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens 2020 3,8 Milliarden Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. Dafür brauche es eine "Aufgabenanalyse" in den Bereichen Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll in Zukunftsinvestitionen fließen.

Budget und Finanzrahmen will Schelling künftig gemeinsam beschließen und nicht mehr ersteren im Frühjahr und zweiteres im Herbst: "Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst."

Spitze gegen Kern

Außerdem lieferte der VP-Minister die eine oder andere Spitze gegen die Grundsatzrede von Kanzler Christian Kern: "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch." Eine deutliche Absage gab es insbesondere für Kerns Steuerpläne: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe."

Denkbar wäre für Schelling einzig eine CO2-Abgabe - dies allerdings nur im europäischen Gleichklang und wenn das Geld in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen würde.

Im Publikum lauschten neben vereinzelten VP-Politikern u.a. Wirtschaftskapitäne wie Telekom-Chef Alejandro Plater, Raiffeisen-NÖ-Wien-Obmann Erwin Hameseder und Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun. Gekommen waren u.a. auch Wifo-Chef Christoph Badelt und Josef Moser vom Institut EcoAustria.

Für Pensionsreform und "schwarze Null"

Schelling bat sein Publikum gleich eingangs, seine Pläne nicht als Streit in der Regierung zu werten, sondern als Wettbewerb der Ideen. "Wenn man einen Plan A hat, braucht man auch einen Plan B und B heißt Beginnen", meinte der Minister in Anspielung auf Kerns Grundsatzrede und krempelte demonstrativ die Ärmel hoch.

Seine Vorstellungen sieht Schelling als Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, denn 2017 müsse zum "Jahr der Reformen" werden. Insbesondere brauche es ein besseres Investitionsklima, weshalb der Finanzminister einen neuen Investitionsfreibetrag fordert: Unternehmen sollen drei Jahre lang steuerbegünstigt ansparen dürfen, wer neue Mitarbeiter aufnimmt soll weniger Körperschaftsteuer zahlen und auch die Kammerumlage soll für diese Mitarbeiter drei Jahre lang entfallen.

Budgetüberschuss bis 2021

Die Staatsverschuldung will Schelling bis 2021 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und ab 2021 einen Budgetüberschuss erzielen. Er wolle eine "schwarze Null", betonte Schelling einmal mehr: "Teure Wahlgeschenke werde ich nicht akzeptieren und ich werde sie im Finanzrahmen für das nächste Jahr nicht berücksichtigen."

Allerdings lieferte auch der Finanzminister einen bunten Forderungskatalog für seinen "Pakt für Österreich": Von der Abschaffung der Kalten Progression über einen "Einschleiftarif" in der Sozialversicherung (also niedrigere Beiträge für Geringverdiener), bis zu einer höheren Forschungsprämie und dem Aus für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz.

Geringere Strafen für Unternehmer

Strafen für Unternehmer will Schelling senken: Arbeitsinspektoren sollen beim ersten Delikt nur beraten, kumulierte Strafen nicht mehr möglich sein. Das Senioritätsprinzip beim Lohn will Schelling ebenso hinterfragen wie den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer über 50. Auch verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose stehen auf seiner Wunschliste, ebenso ein neues Beamtendienstrecht nach Vorbild der Privatwirtschaft.

Ähnlich wie Kern wünscht sich Schelling befristete Gesetze ("Sunset Klauseln"). Die Abschaffung der Gesundheits-Selbstbehalte lehnt er aber als Eingriff in die Selbstverwaltung ab. Bei den Pensionen wünscht sich Schelling einen "Gerechtigkeitsmechanismus" und eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Was davon ohne gesetzliche Regelungen möglich ist, will Schelling schon im ersten Quartal umsetzen - größere Brocken erst später.

Kritik an niedrigen Internet-Investitionen

Kritik übte Schelling auch an im Vergleich zum Verkehr niedrigen Internet-Investitionen: "Ich brauche nicht in jedem Winkel des Landes frischen Asphalt, ich brauche das schnellste Internet." Und Gerichtsgutachter sollen künftig per Videokonferenz aussagen.

Grundsätzlich sieht Schelling die Regierung auf gutem Kurs, denn das Wachstum liege im europäischen Durchschnitt, die Beschäftigung darüber, die Arbeitslosigkeit darunter. Nur bei der Abgabenquote liege Österreich im Spitzenfeld. Sein eigenes Regierungsprogramm habe er mittlerweile abgearbeitet und daher Zeit für Neues.

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Artikel nachrichten.at/apa 16. Januar 2017 - 12:28 Uhr
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Schelling fordert neues Sparpaket

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