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Schelling hofft auf Spareffekt durch eigene Ländersteuern

27. April 2015, 00:05 Uhr
Finanzausgleich: Schelling hofft auf Spareffekt durch eigene Ländersteuern
Finanzminister Schelling eröffnet heute das Feilschen um den Steuerkuchen mit Ländern und Gemeinden. Bild: Reuters

WIEN. Pühringer würde "Alibilösung" mit dem Einheben von Bagatellsteuern ablehnen.

Mit einem Fototermin bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) beginnt heute das Tauziehen um die Aufteilung des Steuerkuchens zwischen Bund, neun Bundesländern und den 2102 Gemeinden. Nach fast zehn Jahren soll der Finanzausgleich ab 2017 neu geregelt werden. Schelling plant, wie er zuletzt im OÖN-Interview bekräftigt hat, echte Reformen.

So soll ernsthaft über eigene, von den Ländern einzuhebende Steuern gesprochen werden. Auch die Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderung ist Thema. Oberösterreichs Chefverhandler ist Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Wegen des hohen Konfliktpotenzials gilt eine Einigung vor den Landtagswahlen im Oktober (Wien, Oberösterreich) als unrealistisch.

2014 wurden rund 75 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verteilt (siehe Grafik). Grundsätzlich gilt der Schlüssel, gut 67 Prozent bleiben beim Bund, knapp 21 Prozent gehen an die Länder und zwölf Prozent an die Gemeinden. Unzählige Zu- und Abschläge und direkte Transfers, wie jener vom Bund für die Landeslehrer machen das System hoch komplex – und bescheren den Ländern in Summe höhere, Bund und Gemeinden niedrigere Erträge.

Um öfter "Zuständigkeit und Verantwortung in eine Hand zu bringen", lässt Schelling eine Arbeitsgruppe nach möglichen Landessteuern suchen. Denkbar sei wie in der Schweiz ein einheitlicher "Sockel bei den Unternehmenssteuern, auf die dann die Länder "unterschiedliche Hebesätze" schlagen. Ein Plan, der vor allem in den SP-Ländern aber mit dem Hinweis auf drohendes Steuerdumping abgelehnt wird. Einen "ruinösen Steuerwettbewerb, an dessen Ende erst recht wieder der Bund einspringen müsste", würde Schelling aber über "strenge Spielregeln" nicht zulassen.

Pühringer gab sich in der Steuerfrage zwar gesprächsbereit. "Für eine Alibilösung, bei der die eine oder andere Bagatellsteuer wandert", sei er aber nicht zu haben. Grundsätzlich gelte, dass Länder und Gemeinden "einer Reduzierung der Finanzmasse nie zustimmen" würden.

Konfliktträchtig ist in Schellings Plan auch, den Finanzausgleich ganz auf "Aufgabenorientierung" umzustellen. Demnach gäbe es nur mehr klar definierte Aufgaben, etwa in der Pflege oder bei der Kinderbetreuung und dafür zugeordnete Mittel.

Nach Expertenschätzung des Bundes gibt es rund 50.000 Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden, wodurch Verwaltungskosten im dreistelligen Millionenbetrag entstehen sollen. Potenzial für jenen Sparbeitrag von jährlich 400 Millionen Euro, den Schelling bei der Steuerreform bereits mit den Ländern vereinbart hat. (luc)

Komplizierter Finanzausgleich:

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Komplizierter Finanzausgleich

PDF-Datei vom 26.04.2015 (869,29 KB)

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10  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 27.04.2015 16:18

muss befürchtet werden, dass dies alles nur wieder dazu dient, die Steuerbelastung der ÖsterreicherInnen auf eine etwas modifizierte Art in die Höhe zu treiben und die ohnehin shwache Kufkraft der meisten weiter zu schwächen. Sollte dies tatsächlich die Absicht sein, so lasst euch sagen, liebe PolitikerInnen, dass die Menschen in diesem Lande nicht mehr so blöde sind, wie ihr vielleicht fälschlicherweise vermeint. In so einem Falle könnt ihr euch darauf gefasst machen, dass ihr kutz darauf - auch wenn gewisse Wahlen vorbei sind - aber die nächsten kommen ja wieder - irgendwas offen haben werdet. Was könnt ihr euch ja vorstellen - der Mund ist nicht gemeint, den habt ihr ja sowieso immer offen, ausser, wenn unangenehme Fragen auf euch zukommen.

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rmach (14.916 Kommentare)
am 27.04.2015 12:53

Die Fürsten werden sich aber dann mit der Zeit komplett lossagen. Schön wenn sich dann die Fürsten von Monaco mit unseren Fürsten kurzschließen. Also die Regierung wird komplett entmachtet werden und muss sich dann den Kurfürsten erbötig zeigen, damit diese den Bund am Leben lassen. Die mittelbare EU-Verwaltung in Kombination mit den Fürstentümern der Alpenregion ist sicher ein denkbares Modell. Siehe Alpenkonvention. Dieses Alpenraumprogramm beträfe ca 500 000 km2 und 70 Millionen Menschen, die sicherlich besser zusammenpassen, als Wien und OÖ. Hat das der kluge Schelling damit umsetzen wollen?

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Arminius111 (653 Kommentare)
am 27.04.2015 12:16

dafür sein. Die Idee kommt nicht von ihm oder seinen Geisterschreibern.
Alle Reformen nach den Wahlen; jetzt hat der Herr Religionslehrer keine Zeit.

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( Kommentare)
am 27.04.2015 12:13

wenn ein LR Hiesl eine Westspange will, dann soll er es aus seinem Budget zahlen und nicht der Bund.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 27.04.2015 12:01

BP, Bundesrat, Landtage zur Gänze abschaffen. Gemeinden auf über 5.000 Einwohner fusionieren und Bezirkshauptmannschaften reduzieren. Nationalrat um 50 % reduzieren. Das wäre eine Strategie für die nächsten 10 Jahre. Eine aber wirklich nur EINE EINZIGE Pensionsversicherung nach ASVG für alle (auch Beamte und Politiker) Österreicher. Dasselbe gilt auch für die Krankenkassen. Ein einheitliches Entlohnungssystem für alle Ärzte und Krankenschwestern für Österreich. Nicht für jedes Bundesland. So ein Blödsinn kann nur den Beamten, Kammern und Politikern einfallen.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 27.04.2015 10:55

Vergleich zu Deutschland, Bundesländer - mit. Jeweils 1 Parlament:
Bayern: 12,4 Mio. Einwohner
Baden-Württemberg: 10,5 Mio Einwohner
Niedersachsen: 7,8 Mio. Einwohner

Österreich: 8,5 Mio Einwohner - 1 Nationalrat, 1 Bundesrat, 9 Landtage - welche sich gegenseitig maximal blockieren. Dazu kommt noch eine "Landeshauptleutekonferenz" mit eigenem Vorsitz.

Wann gehen wir endlich die "echte" Verwaltungsreform an???

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 27.04.2015 10:10

gestern. Für die Wähler heißt das SOFORT reagieren und NICHT (mehr) zu den Land(tags)wahlen gehen, dh kein Kuvert für die Landesorganisation einschmeißen.

Begleitend bis zur Umsetzung Erhöhung der Parteisteuern und Ausdehnung auf Sympathisanten (Fans) der Protagonisten UND Parteien und ab damit in den SteuerZAHLERtopf. Dürfte so zwischen 5 - 15 Milliarden jährlich (3x Steuerentlastung 2016) bringen.

Begleitend dazu Verursacher dieser Verschuldung und Ineffizienz und Inkompetenz eruieren und anschliedende Anklage und/oder Erhebung von Schadenersatz zurück bis in die 60iger und 70iger Jahre (etwas Schonzeit nach dem Kriegsende muss man wohl zubilligen).

Auch wer früher fanatisch war (Fan) und/oder seine Vorteile aus der Misswirtschaft gezogen hat, wird seinen Tribut leisten müssen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.04.2015 09:56

ist das nicht zu machen, Die haben das Sparen nicht gelernt und mußten es auch nicht. Wir zahlen doch gerne. Und wenn Sie wie der OÖ Pühringer meint zu sparen, dann ruiniert Er unser Gesundheitswesen. Es ist doch nicht einzusehen, daß bei Uns gespart werden muß und diese ROTSCHWARZE UNFÄHIGKEITSREGIERUNG gleichzeitig unser Steuergeld ins Ausland verschiebt. Brüssel, Pleiteländer und Banken.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 27.04.2015 09:11

Zu all der Bürokratie die wir noch haben neue Steuern womöglich mit neuen Landes - Finanzämtern hinzuzufügen, das ist bestimmt der Traum der Landeshauptleute die dann die Posten eines Landesfinanzdirektors, eines Landesfinanzamtsvorstandes und von Landesfinanzamtgruppenleitern vergeben können, aber ansonsten ist es der völlig falsche Weg

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( Kommentare)
am 27.04.2015 08:28

Auch die Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderung ist Thema.
--------------

Das wird Pühringer so garnicht passen, braucht er doch jeden Euro, um sein Wahnsinnsprojekt "Neues Musiktheater" weiter zu finanzieren.

Aber im "Neuen Musiktheater" wohnen höchstens Langeweile und Tristesse , sodass Wohnbaumittel dort nicht gesetzeskonform eingesetzt werden bzw. wurden.

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