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SPÖ-Länder torpedieren Asyl-Obergrenze

WIEN. Die von Regierung und Landeshauptleuten beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge bringt die SPÖ in die Zwickmühle.

Seit Donnerstag läuft der Echtbetrieb am Grenzübergang Spielfeld.  Bild: (APA/ELMAR GUBISCH)

Wiewohl Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei der Präsentation der Pläne für einen Richtwert dabei war, schießt die Stadtpartei scharf gegen solch eine Maßnahme. Ihr schlossen sich diverse SPÖ-Landesparteien an. Die ÖVP fordert von der SPÖ, Kurs zu halten.

Die gestrige Gipfel-Einigung sieht vor, dass bis 2019 nicht mehr als 127.500 Anträge auf Asyl und Familiennachzug akzeptiert werden. Für heuer sind 37.500 reserviert, ein Wert, der wohl schon vor dem Sommer erreicht wird, sollten sich die Flüchtlingszahlen wie derzeit prognostiziert entwickeln.

"Falsch,rechtswidrig, Unfug"

Während Wohnbaustadtrat Michael Ludwig von einem "wichtigen Signal" sprach, ist die Richtwert genannte Obergrenze für andere prominente Teile der Wiener SPÖ inakzeptabel. Sozialstadträtin Sonja Wehsely meinte, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar sei: "Was ist mit dem 37.501. Menschen, der an der Grenze steht?" Schon am Vorabend hatte Finanzstadträtin Renate Brauner kundgetan, dass die Stadtpartei Obergrenzen für Flüchtlinge nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig halte.

Daher habe man eine Rechtsprüfung in das Gipfelpapier integriert, "um dies ein für allemal festzustellen und damit die Diskussion zu Obergrenzen zu beenden". Unterstützung fanden die Wiener prompt in Salzburg. Der dortige Landesparteichef Walter Steidl nannte die Obergrenze wörtlich "Unfug". Der Vorarlberger SP-Vorsitzende Michael Ritsch sprach von einer "Augenauswischerei" und einer "Pille, um die Bevölkerung ruhig zu stellen".

Oberösterreich und Salzburg skeptisch

Skeptisch äußerte sich auch noch die oberösterreichische Landespartei und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, gestern noch über die Verständigung erfreuter Gipfel-Teilnehmer, betonte nun, kein Freund von festgelegten Limitierungen zu sein. Immerhin hätte die Ankündigung der Obergrenze aber dazu geführt, dass Slowenien, Kroatien und Serbien ihrerseits die Zahl der Flüchtlinge, die sie weiterreisen lassen verringert hätten. Mit dem "Richtwert" ohnehin leben können die Tiroler und die niederösterreichische SPÖ. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl nannte die Maßnahmen überhaupt unbedingt notwendig.

Die Bundespartei tut sich mit diesen divergierenden Positionen naturgemäß schwer. Parteichef Werner Faymann betonte einmal mehr, dass es sich aus seiner Sicht bei der von der Regierung festgelegten Zahl von heuer 37.500 Flüchtlingen um "einen Richtwert" handle und man einmal schauen müsse, ob es überhaupt so eine große Zahl an Anträgen geben werde. Der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hätte persönlich ohnehin kein Problem, wenn die Grenze doch überschritten würde: "Ich hänge nicht an der Zahl 37.500."

ÖVP: "Streng, fair, vernünftig"

Die ÖVP drängte den Koalitionspartner daraufhin zur Pakttreue. Generalsekretär Peter McDonald richtete der SPÖ aus: "Die politische Entscheidung ist getroffen". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, bei der Umsetzung der Maßnahmen müsse man "streng, fair und vernünftig" sein.

Wie die Obergrenze überhaupt umsetzbar ist, soll ja ein Gutachten des Verfassungsexperten Bernd Christian Funkt sowie des Europarechtlers Walter Obwexer klären. Letzterer gab der Regierung schon am Donnerstag den Tipp, eine Reserve anzulegen, um jene Asylanträge annehmen zu können, die nach Völker-und Europarecht behandelt werden müssen. "Vollkommen dicht gemacht" werden könne die Grenze nämlich nicht. Allerdings könnte man die Dublin III-Verordnung, die eine Behandlung von Asylanträgen im ersten Land der EU-Einreise vorsieht, wieder konsequenter anwenden.

Härter einzureisen wird es jetzt schon. Seit heute läuft der Echtbetrieb am neu gestalteten Grenzübergang Spielfeld und dort werden nur noch jene eingelassen, die entweder in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen.

Strache: "Pseudo-Placebo-Beschlusslage"

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist all das nur eine "Pseudo-Placebo-Beschlusslage". Der Obmann der Freiheitlichen legte der Regierung einen Rücktritt und Neuwahlen nahe. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun attestierte wiederum der Regierung eine "haarsträubende, kurzsichtige Politik", die einen verheerenden Dominoeffekt mit einer humanitären Krise im Süden Europas heraufbeschworen werde.

Bessere Zensuren bekommt die Regierung vom Bundespräsidenten. Am Rande eines Staatsbesuchs in Tunesien äußerte er leises Verständnis für den gestrigen Bund/Länder-Beschluss. Man müsse sehen, dass "Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit sind", meinte das Staatsoberhaupt. Die Regierung bemühe sich daher um ein Paket an Maßnahmen, um Flüchtlinge besser zu verteilen und zu sehen, dass "die Zahl in vertretbaren Grenzen bleibt".

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Artikel nachrichten.at/apa 21. Januar 2016 - 16:20 Uhr
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