SPÖ wirft ÖVP-Minister Kurz Neuwahl-Gelüste vor
WIEN. Die Stimmung in der Koalition ist nach dem Streit um die EU-Flüchtlingsumverteilung weiter unterkühlt.
Für Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) war die Ministerratssitzung am Dienstag "ein echter Tiefpunkt". Er und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler werfen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, Neuwahlen herbeiführen zu wollen, wie sie in Zeitungsinterviews erklärten.
"Die Idee von Außenminister Kurz ist es, Neuwahlen im Herbst herbeizuführen. Und die SPÖ so lange provozieren zu lassen, dass von unserer Seite das berühmte 'Es reicht' ausgesprochen wird", wird Drozda in den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag) zitiert. "Die früheren Wadelbeißereien haben sich zu Messerstechereien ausgewachsen, das ist mir zutiefst zuwider." Drozda forderte den Regierungspartner auf, sich auf einen klaren Kurs festzulegen.
Für den roten Parteimanager Niedermühlbichler ist Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einmal mehr "Teil des Problems". Er schade der Regierung und lege es darauf an, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. "Ich gehe davon aus, dass Außenminister Sebastian Kurz im Hintergrund steht, der Neuwahlen möchte", so Niedermühlbichler in der Donnerstagausgabe der "Tiroler Tageszeitung".
Für Niedermühlbichler war die "Aktion" rund um das Relocation-Programm der EU ein "Ablenkungsmanöver von den unglaublichen Aussagen des Herrn Kurz". Kurz hatte NGOs vorgeworfen im Mittelmeer "Partner der Schlepper" zu sein. Niedermühlbichler über Kurz: "Er und Teile der ÖVP haben immer mehr Züge von Rechtspopulisten, die nach der Masche agieren - man sagt Unglaubliches und begibt sich dann in die Opferrolle."
Video: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht in der ZiB2 über das EU-Flüchtlingsabkommen, das Österreich aufkündigen will und über die schwierige Entscheidungsfindung, die diesbezüglich innerhalb der Koalition stattgefunden hat.
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Kurz und Mitterlehner haben gestern im Parlament gegen die eigenen Forderungen gestimmt. Zum gewinnen gibt es da für diese UMFALLERPARTEI, NICHTS.
Nicht umsonst hat sich der Strache auch schon angeboten unter Kurz den Vize zu machen!
Populismus ist allgegenwärtig den Aktivitäten vom Kurz. Der Höhepunkt war wohl die Einladung der Balkananrainerstaaten OHNE den Griechen, welche die Hauptlast zu tragen haben.
Es wird eher so sein, daß Kurz baldige Wahlen eher fürchtet, weil Ihm bewusst ist, daß Er mit dieser ÖVP Schiffbruch erleidet.
Der Kurz-Effekt wird wie beim Schulz verpuffen.
Kindergarten.
Meistens hat derjenige Gelüste, der das Thema aufbringt, liebe SPÖ
Ein weiterer Versuch der SPÖ sich aus der Verantwortung davon zu stehlen