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SPÖ und ÖVP wollen Macht des Bundespräsidenten beschneiden

WIEN. Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, haben am Mittwoch ihre Pläne für eine Wahlrechtsreform und eine Einschränkung der Macht des Bundespräsidenten vorgelegt.

Artikelbilder Annette Gantner 16. Februar 2017 - 00:04 Uhr
SPÖ und ÖVP wollen die Macht des Bundespräsidenten beschneiden

Die Koalitionsparteien wollen die Hofburg von antiquierten Regelungen "entrümpeln". Bild: Reuters

von EugeniehGalton (2906) · 16.02.2017 19:12 Uhr

Beschneidet man die Kompetenz des BP braucht man keinen BP mehr. Die Aufgabe kann der BK dann mitübernehmen. Wie der US Präsident. Aber achtung der Schuß kann auch nach hinten losgehen wenn ein nicht genehmer P an die Macht kommt. Ich persönlich finde die derzeitige Regelung in Österreich als die Beste. Nur würde ich sie dahin ändern dass der BP nicht alles auflösen kann sondern eine Befragung durch das Volk durch eine verpflichtende Wahl abklären lassen kann. Auch muss er diese in eine Rede an die Nation erklären und begründen. Der Wille der Bevölkerung ist dan Folge zu leisten. Auch wenn es dem BP nicht passen sollte.

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von rmach (1148) · 16.02.2017 16:58 Uhr

Wikipedia zu Schelling:

Steuersparmodelles von XXXLutz über eine Firmenkonstruktion mit einer Tochterfirma mit Sitz in Malta. So wurden von dieser den einzelnen Konzerngesellschaften Lizenzzahlungen in Rechnung gestellt, Gewinne wurden dadurch von Ländern mit höheren Steuersätzen nach Malta verschoben, wo Gewinne theoretisch mit 35 Prozent Körperschaftsteuer besteuert wären, aufgrund von Rückerstattungen tatsächlich aber nur mit fünf Prozent. In Österreich betrug die Körperschaftsteuer bis zur Steuerreform 2004/2005 34 Prozent, danach 25 Prozent.[2][3] Die Grünen stellten 2014 eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Schelling zum Steuerentfall für Österreich durch diese Firmenkonstruktion. Der Minister gab dazu keine Auskunft und berief sich auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht. Schelling war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer der XXXLutz GmbH und von 2005 bis 2011 im Aufsichtsrat.[4][5]

Das wäre ja noch schöner, wenn sich daran ein BP stoßen dürfte.

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von felixh (3379) · 16.02.2017 16:54 Uhr

Abbau der Demokratie: Macht braucht Kontrolle
Aus Angst vor Jobverlust und Machtverlust der Parteien wird nun der Bundespräsident der DIREKT vom VOLK gewählt wird, von den Parteien an der Macht beschnitten. (Egal ob Rot, Schwarz, Blau , Grün, Orange Lilia usw,.,)
Er ist DIREKT vom Volk gewählt und sollte nicht nur das Recht behalten sondern sogar bei gegegbenen Anlaß die Pflicht haben die Regierung zu entlassen.
Es muß möglich sein einen unfähigen Kanzler, Reegoierung usw.. zu entmachten. Wir benötigen keinen neuen Reichskanzler, wir der Soverän, das Volk will die Demokratie.

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