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SPÖ springt ab: Sicherheitspaket geht ohne stärkeren Rechtsschutz zu weit

Von OÖN, 28. Juli 2017, 00:04 Uhr
SPÖ springt ab: Sicherheitspaket geht ohne stärkeren Rechtsschutz zu weit
Auch geplant: Mehr Zugriff auf Video-Aufzeichnungen Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Brandstetter und Sobotka verteidigen Entwurf, SP will "seriöse Lösung" nach der Wahl.

Das bereits in Begutachtung gegebene "Sicherheitspaket" ist vorerst geplatzt. Der Entwurf der beiden VP-Minister Wolfgang Brandstetter (Justiz) und Wolfgang Sobotka (Inneres) gehe "zu weit", sagte gestern der niederösterreichische SP-Chef und Ex-Polizeigeneral Franz Schnabl namens "maßgeblicher Kräfte in der SPÖ", also der Bundesparteispitze. Man könne nicht zustimmen, wenn nicht gleichzeitig der Rechtsschutz bedeutend gestärkt wird: "Wenn man schon die Überwachungsinstrumente nach deutschem Vorbild ausbaut, muss man sich auch beim Rechtsschutz an Deutschland orientieren", so Schnabl.

Man könne nach der Wahl "eine seriöse Lösung suchen". Denn was vorliege, gehe weit über das hinaus, was in Vorgesprächen vereinbart worden sei.

"Nicht vorstellbar"

Zuvor hatte bereits SP-Justizsprecher Hannes Jarolim den Entwurf zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei zurückgewiesen und gesagt, es sei "absolut unvorstellbar", dass die SPÖ der vorliegenden Fassung zustimme. Ablehnung war auch geschlossen von der Opposition gekommen.

Brandstetter und Sobotka hatten vor Schnabls "Klarstellung" die "Attacken Jarolims" noch zurückgewiesen. Brandstetter ging davon aus, dass "Bundeskanzler Kern für Ordnung sorgen" werde, denn die Begutachtung sei "akkordiert" gewesen, das Sicherheitspaket "über Monate verhandelt". Sobotka sah die SPÖ im "Wahlkampfmodus" und vermisste bei ihr "Paktfähigkeit". Brandstetter zufolge hatte man sich schon im Jänner auf das Sicherheitspaket verständigt. Jarolim seinerseits mutmaßte, bei der ÖVP gehe es offenbar nicht um Konsens.

Während etwa für Brandstetter als Alternative nur die "weitgehende Hilflosigkeit des Staates im Umgang mit schwerer Kriminalität, Radikalität und Terrorismus" bliebe, meinte Jarolim, der Entwurf verstoße "in erschreckender Weise gegen rechtsstaatliche Maßstäbe". In einer Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer warnte deren Präsident Rupert Wolff in Bezug auf manche Passagen vor "DDR-Bespitzelung" und einem "Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat".

Tatsächlich sollten laut Entwurf die Überwachungsmöglichkeiten der Exekutive deutlich ausgeweitet werden. Punkte, die der SPÖ zu weit gehen:

Doch "Bundestrojaner"

So sieht Brandstetters Entwurf vor, dass die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige vorgesehen ist, sondern auch für all jene, "mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte". Außerdem sollen entgegen früheren Ankündigungen doch "Bundestrojaner" zur Überwachung der Internettelefonie (ab 1. August 2019) zum Einsatz kommen.

Die ÖVP will auch, dass Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafdrohung von einem Jahr erlaubt wird. Beim vorgesehenen "Quick-Freeze-Modell", das anstatt der Vorratsdatenspeicherung kommen soll, fehle die Verständigung der Überwachten, wenn es nicht zum Strafverfahren kommt.

Polizei und private "Kontaktpersonen" sollen vernetzt werden können. Die Kritik: Sensible Daten könnten weitergegeben werden.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.07.2017 15:39

Schadsoftware zu installieren ist nicht zu unterstützen, egal in welcher Form, alleine schon wegen diesem "Vorschlag" sollte man die verantwortlichen vor ein Gericht stellen......
und Trojaner kann man als "Schadsoftware" bezeichnen.

Diese "neu gefärbte VP" will ja sogar die F rechts überholen!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 28.07.2017 14:05

Der Kern sagt:

"Das Sicherheitspaket darf kein Wahlkampf-Thema werden!" Aber genau deswegen wird es ein Wahlkampf-Thema, weil es von mehreren Parteien abgelehnt wird..

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 28.07.2017 14:14

Desgleichen muss das Fremdenrechtsänderungsgesetz noch einmal neu beschlossen werden, weil der Gesetzestext über den im Nationalrat abgestimmt worden ist und jener, der veröffentlicht worden ist - nicht ident sind.

Nachdem die Mehrheit der Parteien keine Freude damit hat, dieses Gesetz noch vor der Wahl zu beschließen, wird das der Kurz-OVP in die Hände spielen!

http://www.tagesbote.at/2017/07/27/fremdenrechtsaenderungsgesetz-muss-aufgrund-eines-formalfehlersnochmals-beschlossen-werden/

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.07.2017 11:58

> sagte gestern der niederösterreichische SP-Chef und Ex-
> Polizeigeneral Franz Schnabl namens "maßgeblicher Kräfte in der
> SPÖ"


Ein schönes-hässliches Beispiel für mein ceterum censeo traurig

So viel Expertenwissen bringt die Parteien um (da ist mir ein smiley zu anstrengend).

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 28.07.2017 11:32

für mich ist die formulierung "spö springt ab" völlig falsch.

es ist doch so, dass die vp, allen voran kurz, sobotka und brandstetter, was anderes in den entwurf geschrieben haben, als vereinbart war. das ist jahrzehnte lange parteitaktik der schwarzen - ist halt deren lieblingsspiel: jemanden über den tisch ziehen.

super, dass die sp das rechtzeitig begriffen hat und ein gesetz, welches einem überwachungsstaat a la DDR zur ehre gereichen würde, gestoppt hat.

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jack_candy (7.727 Kommentare)
am 28.07.2017 11:13

Ich bin geradezu überrascht, dass sich bei der SPÖ doch noch die Vernunft durchgesetzt hat.

Dieses geplante Gesetz stellt praktisch alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist der reine Wahnsinn und hat mit Bürgerrechten und Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

Gestapo, KGB und Stasi hätten sich über ein solches Gesetz sicher gefreut.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 28.07.2017 09:37

SPÖ-Chef Kern entdeckt täglich etwas anderes, sodass nur noch der Eindruck eines wilden Zickzack-Kurses entsteht.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 28.07.2017 09:15

In den 80ern hatte man Angst, dass Wien Chicago wird, jetzt haben wir eine Mischung aus Grosny und Kabul.

Danke SPÖ!
Will ihre neue Klientel bei seinen Geschäften nicht beobachtet werden?

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oblio (24.740 Kommentare)
am 28.07.2017 13:13

Wenn sie diesen Stuss befürworten
dürfen sie sich nicht wundern, wenn
sie nach einem Gespräch mit einer
eventuell eines Vergehens verdächtiger
Person, ebenfalls unter Verdacht
geraten könnten!
Dazu genügt ein Verdacht einer möglichen
Steuerhinterziehung, die sehr schnell
ausgesprochen werden kann!
Also Vorsicht!!!
Orwell lässt grüßen!

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 28.07.2017 08:45

Es muss doch einem Jeden klar sein, dass immer weniger telefoniert wird und immer mehr die Dienste WhatsApp und Skype in Anspruch genommen werden.

Hier muss man die Überwachung an diese Umstände anpassen.

Den IS-Doppelmörder von Urfahr hätte man sicher dadurch vorher schon gefasst und es wäre nicht zu diesem grausamen Mord an diesen unschuldigen Opfern gekommen.

So gesehen trägt die SPÖ durch ihre Verhinderungspolitik eine gewisse Mitschuld am Tod dieser Beiden.

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( Kommentare)
am 28.07.2017 10:06

Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass die bestehenden Möglichkeiten/Regelungen für Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie angewendet werden können sollen.
Die derzeitigen Möglichkeiten der Telefonüberwachung sehen aber nicht vor, dass ausser einem Verdächtigen auch alle potenziellen Kontakte überwacht werden können.
Im übrigen: Es gibt niemanden, der nichts zu verbergen hat. Jede/r von uns hat seine dunklen Geheimnisse.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 28.07.2017 08:43

Die Menschen prostituieren sich ja alle selbst, mit Facebook und Co. machen sie sich zum gläsernen Menschen!!

Aber Datenschutz schreien !!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 28.07.2017 08:16

"">> Seriöse Lösung NACH der Wahl <<""

WAS SOLL DASS...???

Wird jetzt nicht mehr gearbeitet und das Geld kommt automatisch auf das Konto...
Was heißt NACH der Wahl? - 1, 2 oder 5 Jahre...???

Wie lange verarscht ihr uns NOCH???

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 28.07.2017 09:44

Die meisten Politiker haben sicher nicht vor zu arbeiten. Und wenn doch, dann nur zum eigenen Vorteil und um sich für die nächste Regierungsperiode abzusichern. Das wird sich erst ändern. wenn sie Angst um Hab und Gut haben müssen. Wer jetzt in Amt und Würden ist und irgend eine Arbeit auf die Zeit nach der Wahl verschiebt, begeht Arbeitsverweigerung und gehört sofort verjagt und zu Strafzahlungen verurteilt, da man annehmen muß, er/sie hat auch bisher nichts geleistet !

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oblio (24.740 Kommentare)
am 28.07.2017 13:32

Soll jetzt seriös und verfassungskonform
gearbeitet werden oder reicht ein husch-pfusch
Gesetz, das im Nachhinein teilweise wieder
überarbeitet werden muss, weil es dem Recht
auf Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern
widerspricht?
Es ist ja nicht nur dieses unsinnigen und
viel zu rigoroses Gesetz, das bearbeitet
werden soll!
Es gibt noch andere Themen!
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/223/Seite.2230006.html

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mahoba (472 Kommentare)
am 28.07.2017 08:11

Die einzige Methode dem Terror das Waser abzugraben! Es scheint so, daß die Gegner dieses Sicherheitspaket etwas zu "verbergen" hätten, denn jeder Bürger der sich an die bestehenden Gesetzte hält, hat nichts befürchten, oder?

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( Kommentare)
am 28.07.2017 10:09

Alle Terroristen der letzten 36 Monate waren der Polizei als gefährlich bekannt.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 28.07.2017 13:23

Irrtum!
Wer mit Verdächtigen Kontakt hat
wird ebenfalls verdächtigt!

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Duc (1.562 Kommentare)
am 28.07.2017 07:28

Hoffe SPÖ bleibt dabei.Die Überwachung von ÖVP ist der Wahnsinn womöglich bis aufs Topferl.....

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( Kommentare)
am 28.07.2017 10:07

Sie werden doch nichts zu verbergen haben - also können Sie die Tür zum Topferl doch offen lassen, so wie alle anderen Unschuldigen.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 28.07.2017 13:21

Unschuldig ist nur,
wer mit Unschuldigen Kontakt hat!
Würden sie für alle ihre Gesprächspartner
die Hand ins Feuer legen?
Wenn ja, dann sind sie Blauäugig!

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futzi (1.535 Kommentare)
am 28.07.2017 05:24

Bravo SPÖ

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 28.07.2017 07:39

Der Terror wird uns einholen

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oblio (24.740 Kommentare)
am 28.07.2017 13:13

Sie hat er schon eingeholt! traurig

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mahoba (472 Kommentare)
am 28.07.2017 08:15

an futzi.

"Bravo SPÖ", zuerst zugestimmt, dann wieder einmal umgefallen, wie es bei Kern und seinen Genossen üblich ist!
Mit dieser Partei in der derzeitigen Zusammensetzung, ist keine Koalition zu machen.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 28.07.2017 09:42

ich lac hmir eine Ast mit unseren Konservativen. Bis vor kurzem war für sie die Bespitzelung ein typisches Kennzeichen der sozialistischer Gesellschaft. Jetzt wird die Bespitzelung durch die Östrerreichische Volks Polizei eingeführt Plötzlich sind wieder die Sozis die Bösen, weil sie genau die Bespitzelung verhindern. (Übrignes sowie alle andeen Partein auch)

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oblio (24.740 Kommentare)
am 28.07.2017 13:19

Also soll sich die SPÖ über den Tisch ziehen lassen?
Zum Schaden der Bürger/innen?
Denn ich weiß nicht von allen meinen Bekannten, ob
nicht der eine oder andere so koscher ist wie man
vermuten darf!
Siehe den Ex einer Skifahrerin!
Alle seine Kontakte und die Ex stünden dann unter
Generalverdacht und würden penibel überwacht! traurig
Ein Horrorszenario!

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