SPÖ gegen die "heilige Kuh Agrarförderung"
WIEN. Europa-Sprecher Jörg Leichtfried fordert, dass Subventionen für die Landwirtschaft gedeckelt werden.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 rückt näher, der Streit zwischen SPÖ und ÖVP verschärft sich. Der Europa-Sprecher der SPÖ, Nationalratsabgeordnete und frühere EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried, möchte die Agrarförderungen kürzen. VP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist strikt dagegen.
Leichtfried zu den OÖNachrichten: "Durch den Brexit entsteht im EU-Budget eine Haushaltslücke von rund 15 Milliarden Euro. Außerdem kommen, wenn man das möchte, neue Aufgaben auf die EU zu, zum Beispiel bei Grenzschutz und Grenzkontrolle oder durch die Unterstützung der Länder an der Peripherie bei ihrer Sicherheitspolitik. Diese Herausforderungen bewältigt man nicht durch Verwaltungseinsparungen, wie die österreichische Regierung glaubt."
Man müsse "endlich die heilige Kuh Agrarförderung angehen. Zwei Drittel des EU-Budgets fließen direkt oder indirekt in die Landwirtschaft statt in Innovation, Digitalisierung, Re-Industrialisierung, Infrastruktur. Die Regierung will aber dieses Missverhältnis nicht diskutieren." Der Steirer ist dafür, dass "die kleinteilige Landwirtschaft unterstützt wird. Aber bei uns fließt der Löwenanteil in die Agrarindustrie. Ich bin für die Deckelung der Förderungen, damit die Kleinen im Verhältnis mehr bekommen."
Für Köstinger kommt die Kürzung zu Lasten der Bauern nicht in Frage. Zuerst müsse man prüfen, "wo und wie man in der EU-Verwaltung sparen kann, bevor man dort kürzt, wo es direkt bei den Menschen ankommt und wo es um Existenzen geht." Man dürfe keinesfalls Bauern mit hohen Produktionsstandards "bestrafen."
Die SPÖ verlangt vom österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 zudem das Eintreten "für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit" (Leichtfried). Die Ratspräsidentschaft solle sich "dem Kampf gegen das Sozialdumping in unseren östlichen Nachbarländern widmen. Das ist für uns ein Riesenproblem, etwa im Baugewerbe." Ein solches Vorgehen, sagt Leichtfried, "würde natürlich die Freunde von Herrn Strache treffen. Aber man muss sich in Europa die richtigen Freunde suchen – und das sind nicht jene, die unsere Regierungsspitze derzeit hat."
Die armen Großbauern wie der Fürst von Liechtenstein dürfen aber bitte keine Förderungseinbußen fürs Nicht-Anbauen erleiden!!!
Köstinger:
" Man dürfe keinesfalls Bauern mit hohen Produktionsstandards "bestrafen."
Damit meint sie wohl die Agrar-Industrie der konventionellen Art, die mit nachhaltiger Biodiversität auf Kriegsfuss steht.
Eine Schwarze eben ...
Und einer der größten Zahlungsempfänger ist das "Rote Wien" mit ca 20 Millionen Euro.
Aber die Sozen können ja mit gutem Beispiel voran gehen und darauf verzichten!!!!!!!
......schade das man die Erde nicht anhalten kann, denn, Herr Leichtfried möchte gerne aussteigen aber kann nicht! der Arme.
Mein lieber Herr Leichtfried, auch durch ständiges Wiederholen werden falsche Zahlen nicht wahr.
In die Landwirtschaft und damit in Leistbare Lebensmittel fließen ca. 2% der öffentlichen Ausgaben.
Die zwei Drittel des EU Bugets kommen nur dadurch zustande weil es als einzige öffentliche Ausgabe über die EU Verwaltet wird.
Dies ist ca. gleichviel wie in die Österreichische Landesverteidigung fliest und eine funktionierende Nahrungsmittelversorgung ist passive Landesverteidigung,
Ein Land das sich nicht selbst ernähren kann brauchen wir auch nicht zu verteidigen.
Entweder hat sich Herr Leichternde nicht mit dem Thema befasst oder er setzt auf billigen Klassenkampf.
verehrter Herr Biobauer! Vielleicht zählen sogar sie zu den Nutzniesern würde der Vorschlag von Leichtfried umgesetzt werden. Oder zählen sie zu den Agrarindustriellen. Mit der Deckelung würde der Großteil der einheimischen Bauern keine Verschlechterung erfahren. Also könnten sie jetzt ihre Scheuklappen ablegen.
Danke. Man sehe sich bloß einmal auf Transparenzdatenbank.at an,
was da so gefördert wird. Wieviel manche Betriebe an Direktförderung erhalten, das verdient ein Arbeiter in 2 Jahren nicht.
Meine Lieblingsbeispiele sind Förderung von blühenden Pflanzen (bunte Blumen und Rotklee) an den Feldrändern, die hernach mit Roundup niedergespritzt werden. Selbst gesehen!
Oder "Infrastrukturmaßnahmen" wo einer ein paar Gästezimmer in einen ehemaligen Stall gebaut hat.