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SPÖ gegen Staatsfinanzierung des ORF

Von nachrichten.at/apa, 13. April 2018, 16:32 Uhr
Was wurde aus der alten Bundesregierung?
Thomas Drozda Bild: Weihbold

WIEN. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda kündigt Widerstand gegen etwaige Regierungspläne an, die ORF-Rundfunkgebührenabzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus dem Staatsbudget zu finanzieren.

Zugleich zeigte der ehemalige Medienminister nach der Ankündigung einer Medienenquete durch Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) für Anfang Juni Gesprächs- und Konsensbereitschaft.

Als Beispiel nannte Drozda etwa die 7-Tage-Regel für Beiträge in der ORF-TVthek. Die Löschung nach sieben Tagen sei ein "Anachronismus, der gegen die Zuschauer gerichtet ist", meinte Drozda. Grundsätzlich könne man sich da über viel verständigen. "Ich werde mich sicher nicht in Fundamentalopposition begeben." Was der Medienminister bisher angerissen habe, sei eine "gute Gesprächsgrundlage, vieles bedarf aber noch einer Konkretisierung". Drozda erwartet aber, dass der Medienminister auch seine eigenen Vorstellungen artikuliert. "Die Darstellung, dass der Medienminister und der Bundeskanzler dazu keine Meinung haben, kann ich mir nicht vorstellen. Sie sollen aber auch sagen, was sie wollen."

"Das wäre das Ende der Unabhängigkeit"

Widerstand kündigte Drozda gegen eine etwaige Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget an. "Da gibt es mit mir keine Verständigung und härteste Opposition der SPÖ. Das wäre das Ende der Unabhängigkeit des ORF, wenn der ORF-Generaldirektor wegen des Budgets zum Finanzminister Klinken putzen gehen muss. Das hielte ich für falsch und verheerend", meinte der SPÖ-Mediensprecher.

Drozda spricht sich stattdessen für eine Weiterentwicklung des bestehenden Rundfunkgebührensystems aus. "Man muss darüber nachdenken, dass man die Streaming-Lücke schließt. Das sieht man schon daran, dass selbst der zuständige Bundesminister keine GIS-Gebühr zahlt, weil er nur streamt. Aber im Grund bin ich für die Beibehaltung des derzeitigen System, weil es einfach die Unabhängigkeit des Senders sichert."

Drozda verwahrte sich auch davor, so zu tun, als würde die Medienpolitik jetzt erfunden. Er selbst habe etwa als Medienminister eine Enquete zur Presseförderung veranstaltet, zum Thema Medienförderung sei bereits eine geplant gewesen, die wegen der Auflösung der SPÖ-ÖVP-Regierung nicht mehr zustande kam. Viele Entscheidungsgrundlagen lägen ohnehin schon jetzt auf dem Tisch.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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DerRechte (730 Kommentare)
am 14.04.2018 08:11

Das ist wohl das Einzig vernünftige der Sozen. KEINE Finanzierung des ORF durch den Staat. Aber auch nicht durch ZWANGSBEITRÄGE. Die vielen TV- Anstalten zeigen es vor, dass es geht. WER gutes Programm bringt, wird von Firmen für WERBUNG gebucht, wer nur Mist bringt, eben weniger. Also sollte sich der Rotzfunk endlich auf seine Aufgaben besinnen, und weg vom linken Gesinnungsterror hin zum OBKEKTIVEN Berichterstatter.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 02.05.2018 18:31

Interessant: Warum FP֭Öler Medien oft misstrauen:

https://kurier.at/kultur/warum-fpoe-waehler-medien-oft-misstrauen/400029223

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 14.04.2018 01:53

ROTGRÜN war schon immer für die Ausbeutung der Landsleute. Für Sie ist dieser ORF eine kostenlose Werbung.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 13.04.2018 22:28

Diese demokratiegefährdente Entwicklung wurde den Österreichern von Strache Versprochen!!
Wer hat es nicht gehört?
Orban hat es geschaftt: Oppositionelle Medien werden gerade in dieser Woche in Ungarn finanziell erpresst und ausgehungert!

https://kurier.at/politik/inland/strache-dann-koennten-wir-es-wie-orban-machen/306.352.562

Davon träumt Strache und diese Koalition: "... dann koönnen wir es machen wie Orban!!!"

Wann gibts den ganz großen Aufstandb der Verteidiger der Demokratie?? WANN??

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 02.05.2018 18:21

Verteidiger der Demokratie? Tja da suchst du aber bei den Rot-Grünen am falschen Platz, denn die Demonstrieren jedesmal gegen die Demokratie.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 13.04.2018 22:26

Heul Susi 🤮

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ohnooo (1.470 Kommentare)
am 13.04.2018 21:51

Staatsfunk light: der ORF bleibt zwar formal ein öffentlich-rechtlicher Sender (aber nix Genaues weiß man nicht bei dieser Regierung), aber ohne Kuschen gibt es kein Budget.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 13.04.2018 18:20

Staatsfinanziertes Fernesehen ist wohl die größte Schnapsidee. Aber klar man hat ja auch nicht das Ziel des wirklich unabhängigen Fernsehens sondern will kuschende Redakteure welche Staatsaufträge erfüllen müssen. Wieder hat man in der Waschküche der Politik das Färbemittel statt dem Entfärber gefunden.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 13.04.2018 16:43

Ist ja klar, daß man massiv dagegen ist, würde der rote Einfluß auf den ORF ja stark geschmälert.
Aber diese Apparatschiks werden dies wohl aktzeptieren müssen.

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soling (7.432 Kommentare)
am 13.04.2018 18:18

Die haben noch immer nicht begriffen dass sie nichts mehr zu reden haben.

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( Kommentare)
am 13.04.2018 18:25

Wird schon noch...

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 13.04.2018 18:25

Und das bestimmt für lange lange Zeit.....👍👍

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kpader (11.506 Kommentare)
am 13.04.2018 21:10

Bravo! Die haben eh viel zu lange am Untergang von Österreich gearbeitet.

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