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SPÖ bricht Koalitionspakt mit der ÖVP und stimmt mit der Opposition

Von (gana), 28. Juni 2017, 19:12 Uhr
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Der Kanzler kündigte an, auch ohne Volkspartei das Aus des Pflegeregresses zu beschließen. Kurz darauf wurde das Uni-Budget ohne ÖVP erhöht.   Bild: (APA/ROBERT JAEGER)

WIEN. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos beschlossen höheres Uni-Budget, Volkspartei ging nicht mit.

Der Basar im Parlament ist wieder eröffnet: Die koalitionäre Pakttreue gilt nicht mehr, wie bereits im September 2008 sucht sich die SPÖ die Unterstützung von FPÖ und Grünen, um lang gehegte Projekte umzusetzen.

Die SPÖ kündigte am Mittwochnachmittag die Koalition auf: Gemeinsam mit FPÖ, Grünen und Neos wurde eine Erhöhung des Uni-Budgets beschlossen. Die Hochschulen werden zwischen 2019 bis 2021 1,35 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

Im Hintergrund war an einer anderen Lösung gearbeitet worden. Die Rektoren hatten vorgeschlagen, die Budgeterhöhung zu beschließen und an eine Zielvereinbarung zu koppeln, wonach es zeitnah zu einer Studienplatzfinanzierung kommen sollte. Doch die ÖVP wollte die faktischen Zugangsbeschränkungen gleich festschreiben – ohne Erfolg.

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (VP) reagierte empört. "Geld ohne Strategie löst keine Probleme", ärgerte er sich. VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach von einem "schweren Foul des Kanzlers". Dieser habe offenbar vor, die Republik ins finanzielle Chaos zu stürzen. Erleichtert zeigte sich der Linzer Rektor Meinhard Lukas: "Wir sind froh, dass die Finanzierung sicher gestellt ist."

Aus dem VP-Klub war zu hören, dass vorerst keine Gegenschläge geplant sind. "Wir verhandeln weiter mit der SPÖ und werden das Koalitionsprogramm weiter abarbeiten", hieß es.

Bereits am Mittwochvormittag hatte Kanzler Christian Kern klar gemacht, dass er sich nicht mehr an den Koalitionspartner gebunden fühlt. Er kündigte an, dass die SPÖ einen Antrag auf Abschaffung des Pflegeregresses einbringen wird – "mit oder ohne ÖVP".

Aus für Pflegeregress

Die Volkspartei geriet dadurch unter Druck. Denn Kern weiß in der Frage die Opposition auf seiner Seite, die Mehrheit ist gesichert. VP-Chef Sebastian Kurz hatte am Dienstag eine Abschaffung des Regresses noch an eine gesicherte Gegenfinanzierung geknüpft. Den Vorschlag der SPÖ, die Kosten, die durch den Entfall des Pflegeregresses entstehen, durch die Einführung einer Erbschaftssteuer zu begleichen, lehnte Kurz ab. Die Vorschläge der Volkspartei, das Aus mit Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch und eine Reduktion der Bürokratie gegenzufinanzieren, fanden wiederum bei der SPÖ keinen Zuspruch.

Die populäre Abschaffung dürfte heute aber auch mit den Stimmen der ÖVP im Parlament beschlossen werden: Die Länder sollen ab 2018 nicht mehr auf das Vermögen von Heimbewohnern zurückgreifen können.

Die SPÖ dürfte heute mit Grünen und Neos einen Antrag für die Homo-Ehe einbringen – eine Mehrheit ist nicht zu erwarten. 

 

Gemeinsame Beschlüsse im Parlament

Lange hatte es gedauert, zäh waren die Verhandlungen, doch nun ist es fix. SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen gestern die Schulreform. Kernpunkt ist die Autonomie der Schulen. Enthalten ist zudem die Möglichkeit, dass sich bis zu acht Schulen zu Clustern unter einer Leitung zusammenschließen. Die Cluster-Leiter erhalten mehr Rechte und können etwa flexibel Gruppengrößen in der Schule festlegen. Neu ist auch, dass erstmals Modellregionen erlaubt werden, die es ermöglichen, die Gesamtschule zu erproben.

Der zweite Teil umfasst die Schulverwaltung. Es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen.

Im Gesundheitsbereich wurden die Rahmenbedingungen zur Errichtung der Primärversorgungszentren mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Sie sollen künftig Erstanlaufstellen in der Versorgung außerhalb der Spitäler sein. Die neuen Ärztezentren – bis 2021 sind 77 geplant – sollen sich durch gute Erreichbarkeit, längere Öffnungszeiten und umfassende Leistungen auszeichnen. Als Anschub-finanzierung sind 200 Millionen Euro reserviert.

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38  Kommentare
38  Kommentare
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felixh (4.874 Kommentare)
am 29.06.2017 09:28

So wie immer geben die Roten das Geld aus das sie nicht haben!!!!
In anderen Ländern zahlöt die Wirtschaft für die Unis

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.06.2017 11:23

wenn man von Geldausgeben und Staatsinvestitionen keine Ahnung hat sollte man besser nicht posten!
Die Japener haben 250 % BIP-Staatsschulden, also geben jährlich 250 x mehr aus als sie erwirtschaften und die Amis haben 140 % BIP-Schulden - Österreich "nur" an die 80 %

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( Kommentare)
am 29.06.2017 08:44

ähhhhhhh - hat nicht die ÖVP die Koalition gekündigt und Neuwahlen ausgerufen???????

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StefanieSuper (5.113 Kommentare)
am 29.06.2017 07:55

Die Koalition gebrochen hat wohl der Herr Kurz mit seiner Verweigerung einer rationalen Zusammenarbeit und Neuwahlansage. Wann war der geplante Wahltermin bevor es Mitterlehner zu dumm geworden ist? Soll nun solange nichts weitergehen, bis dieser Herr aus seinem Schmollwinkel herauskommt. Wie sollte man die UNIs finanzieren, durch Nichtstun? Der Finanzminister will keine höhere Steuern - die müsste er wohl auch selber bezahlen - wer will das schon?
Einfach nichts tun bzw. zu allem nein sagen ist auch keine Politik
Auch wenn es der Fluchtweg des Schweigekanzler Schüssel war. Kurz sieht sich gerne in der Rolle des Außenminister. Da kann er gscheit daher reden. In Österreich müsste er gscheit handeln - denn hier gilt warme Luft zu produzieren genügt einfach nicht!
Er zeigt hier vor- fuer eines ist er nicht qualifiziert für die Rolle des Bundeskanzler - da fehlt ihm wohl das Format.

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AhEhKlar (196 Kommentare)
am 29.06.2017 07:49

Der Spö jetzt den Bruch zuschreiben zu wollen, erscheint mir aber schon ein recht beherztes Unternehmen zu sein. Mir ist als hätte Kurz zum "Halalli" geblasen .

Muss schon ein schlimmer Schock sein für die ÖVP wenn Dinge, sozusagen plötzlich, in Bewegung kommen. Wenn "plötzlich" das jahrelange Blockieren und Mauern gegen alles und jedes zumindest punktuell ein Ende findet.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 29.06.2017 07:22

Der Bruch des Koalitionspaktes war wohl eher die Neuwahlansage von Kurz!

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tim29tim (3.192 Kommentare)
am 29.06.2017 07:18

Alle Parteien wollten mehr Geld für die Unis
Der Betrag war auch in der auslaufenden Koalition abgestimmt. (Checks&Balances gibt es nun keine)

Die Frage war nur, ob es zu einer gütlichen Trennung in der Regierung kommt. Mit dem Koalitionsbruch hat sich SPÖ für eine schmutzige Scheidung entschieden.
Hier hat Kern eine Idee von Strache übernommen, deren enge Abstimmung schon langsam an die Öffentlichkeit kommt.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.06.2017 06:25

der Koalitionspakt SP - VP hätte NIEMALS wie jetzt gebrochen, abgeschlossen werden dürfen.
Es kann niemals gut gehen, wenn die Mehrheitspartei den Kanzler stellt, man aber den Finanzminister der Minderheitspartei überlässt.
Dieser hat das Steuerzahlergeld zu verteilen und wird immer dem Kanzler Bäume unter die Füße werfen, damit er keinen Erfolg haben wird.

Man muss jetzt nur beobachten welche "Leistungen" die Kurz-FP kürzen wird, nachdem die Steuern gesenkt werden sollen - entweder Sozialleistungen kürzen und/oder mehr Schulden machen.
Warum dürfen Reiche nicht belangt werden - nur weil "unser" Finanzminister auch zu dieser Gruppe gehört?

Geldwäsche verteidigen diese Finanzminister der EU
http://www.sven-giegold.de/2017/scheitern-der-geldwaesche-verhandlungen-mitgliedsstaaten-blockieren-konsequenzen-aus-den-panama-papers/

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lester (11.375 Kommentare)
am 29.06.2017 06:15

Die Verlogenheit der SPÖ ist ja schon krankhaft. Gibt es ein Abkommen das diese Steuererhöungs-Partei noch nicht gebrochen hat?
Tausende österreichische Steuerzahler müssen bis heute das Studium von Millionärskindern und Ausländern dank der SPÖ finanzieren.

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( Kommentare)
am 29.06.2017 10:11

Somit nominiere ich "lester" für die Auszeichnung als "dümmster Poster des Monats"!

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lester (11.375 Kommentare)
am 29.06.2017 17:36

Willst du den "Wanderpokal"des dümmsten Posters weitergeben,ich glaube nicht das dir das gelingt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.06.2017 05:43

Durchhalten bis zu den Wahlen im Herbst heißt die allgemeine Parole der Parteien, dann haben die KÄLBER Österreichs wieder ihren Metzger gewählt!

Ob HOMO-EHE, der Gesundheitsbereich, die Erbschaftssteuer, oder gar die Hochschulfinanzierung, kein Thema ist ihnen zu beschwerlich um den Wähler erneut Sand in die Augen zu streuen!

Die Frage ist nur; was hat die Regierung bis jetzt geleistet?

Man sollte ihnen einen gewaltigen Denkzettel verpassen, unsere Bürger kreuzen die immer gleichen Parteien an und erwarten, dass sich etwas ändert.

Dabei dürfte doch den Wählern längst bekannt sein;

wenn man sich mehrmals mit dem Hammer auf den Daumen schlägt, es tut immer sehr weh! grinsen

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( Kommentare)
am 29.06.2017 07:45

So ein "Denkzettel" kommt uns dann die nächsten Jahre - vermutlich wieder viel länger als die Legislaturperiode - dann teuer zu stehen.

Ich sehe leider keine Alternative, wem ich Österreich anvertrauen möchte.

Die Briten und Amis kiefeln ja auch gewaltig an ihrer "Trotzreaktion".

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 29.06.2017 01:30

Zu von robert . Das Geld ist bei den Unis mit Sicherheit besser investiert als bei den islamischen Deserteuren

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 29.06.2017 00:43

Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, etwas zu ändern, was der Allgemeinheit viel Geld kostet, man aber keinen Finanzierungsplan vorlegt - ausgenommen weitere Steuern - und somit anderen das Problem aufhalst.
Ja, ich bin froh, wenn der Staat nicht in alle Taschen greift. Der Staat hat aber auch Verantwortung zu übernehmen und das erforderliche Geld anderswo einzusparen, was nicht der Allgemeinheit abgeht.

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 28.06.2017 23:38

Ach so hat Kern bei der ÖBB uns Steuerzahlern 100 Mrd an Steuergelder entwendet, wenn das so weiter geht, besteht er zum Ausgleich auf Vermögenssteuern für alle....

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am 29.06.2017 01:28

Ich mache sie darauf aufmerksam, dass sie dem Herrn BK persönlich eine strafrechtlich relevante Handlung unterstellen!

Viel Spass!

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robert2011 (684 Kommentare)
am 28.06.2017 23:12

DIE GELDAUSGEBER SIND WIEDER UNTERWEGS! WIR LEIDEN HEUTE NOCH UNTER DEM FREIEN SPIEL DER KRÄFTE VON 2007! IN DER PRIVATWIRTSCHAFT KÖNNEN DIE HEUTE NOCH KONKURS ANMELDEN. ABER WAS WILL MAN MIT EINEM ÖBB-LER AN DER SPITZE ERWARTEN. KONSUM II!

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( Kommentare)
am 29.06.2017 01:26

Ihre Shift-Taste klemmt! Das ist nicht lesbar, was sie da schreiben!

B E G R I F F E N ?

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wopra (736 Kommentare)
am 28.06.2017 22:49

(gana) Ein Praktikant/ unreife Urlaubsvertretung ?
Geht's Ihnen um eine moralische Intervention für die bereits zerbrochene Koalition oder um die "Sensation".
Sollte es nicht viel mehr um die Richtigkeit/Notwendigkeit dieses Beschlusses, der den freien/ möglichen Kräften eines Parlaments innewohnt, gehen ?
WARUM HEBEN SIE NICHT DIESE DEMOKRATISCHE BESONDERHEIT HERVOR ?
Gestern/morgen/ ja übermorgen beklagen Sie wieder den starren/ demokratiefeindlichen Klubzwang !
Worum geht's Ihnen eigentlich ?
Besprechen Sie es mit Ihren Chefredakteuren und nicht mit dem Heraus=Auftraggeber der OÖN.

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 28.06.2017 21:10

Alle Spekulationen über SPÖ/Grüne/Neos oder ÖVP/Grüne/Neos sind nun geplatzt. Grün hat sich aus dem Spiel genommen. Die FPÖ wird sicher der nächsten Regierung angehören und um Österreichs Zukunft schaut es traurig aus.

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phare (2.618 Kommentare)
am 28.06.2017 21:14

Nach den letzten Kurz - Aussagen wird sich die FPÖ eher mit den Grünen um die Zweistelligkeit rittern! Gotteseidank!

Die heutige Ö1-Kickl-Präsentation war entlarvend für die dünne Luft in der Argumentation dieser Gruppierung: ausschließlich Logikbrüche ohne Begründungen!

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( Kommentare)
am 28.06.2017 21:32

Morgen früh, wenn Gott will:
Guten Morgen, Österreich

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 28.06.2017 21:35

Ihre Aufmerksamkeit teilen Sie sich, schätze ich, mit höchstens 10 % der Bevölkerung bzw Wähler (inkl Medien), sorry.

Und bei diesen liegt es nahe, dass sie sich noch dazu am Schauspiel nicht beteiligen: Sei es durch Stimmenthaltung oder manche durch "ungültiges" Wählen.

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phare (2.618 Kommentare)
am 28.06.2017 22:34

Ja, leider!

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phare (2.618 Kommentare)
am 28.06.2017 21:01

Kern erkauft sich billig die Stimmen für die nächste Wahl mit nicht vorhandenem Geld! Das hatten wir schon einmal und litten an den Spätfolgen, wie weiland bei Kreisky (hatte wenigstens auch positive Seiten) und noch intensiver bei dem wirtschaftlichen Gräberschaufler Faymann.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 28.06.2017 20:54

Wenn die ÖVP nicht mehr verhindern können, dann geht auch etwas weiter für Österreich. Die Österreichische Verhinderer Partei ist endlich total im Abseits.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 28.06.2017 20:52

Danke für die Info vorweg.

Wie schaut es eigentlich mit der Arbeitsmaßnahme zur Verbesserung der Alters- bzw Langzeitarbeitslosigkeit aus? Ich glaube "Beschäftigungsmillionen" oder so ähnlich heißt das Projekt.

Also ich wurde von "meiner" Kammer letzten Freitag informiert (mittels Newsletter/Inforundschreiben), dass am 22.6. die "Beschäftigungsmillionen" den glaube ich Finanzausschuss passiert haben.

Es wird ja sehr kontroversiell, freundlich ausgedrückt, darüber diskutiert: aber mal ehrlich, in Ö, als Superspätzünder, ist die Konjunktur mE (lt Aussagen von validen Zuständigen) tatsächlich gut angesprungen und naja jetzt da mit Förderungen einzugreifen, ist fachlich mE NICHT gedeckt.

Aber wie auch immer: Fakt ist, dass die Gesellschaft, Soziologie, Gesellschaftspolitik in Bezug auf längere Arbeitslosigkeit/Fehlbeschäftigung, höheres Alter, gesundheitliche Einschränken/Behinderungen,... sehr negativ reagiert und es die Aufgabe der Politik wäre, diesen Vorbehalten entgegenzutreten.

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 28.06.2017 20:30

Endlich kein Zwang bei Abstimmungen, die Universitäten sind glücklich, da das Geld nötig war, warum nicht schon früher?
Parteien, die nur aus Eigeninteresse blockieren, gehören abgestraft, da es um uns alle geht, und nicht um Machtspiele im Parlament!

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 28.06.2017 21:13

Im "Standard" gibt es einen Artikel eines Medienkundigen, der darüber erörtert, dass die Medien va darauf konditioniert sind, sich über Parteien"wettspiele" zu delektieren, sie zu befeuern.

Hatte/Habe keine Zeit ihn zu lesen. Aber der Hinweis war gut: Stimmt schließlich voll mE. Gut, die Medienkonsumenten müssten ja nicht "mitspielen"; sind sich mE, analog zu @Superheld oder @Vollhorst heute zB wohl nicht bewusst, dass wir Bürger die Parteien zahlen. Niemand klärt die Leute auf, dass Parteien&Fans mit Staat "nichts am Hut" haben. Sie Privatvereine sind, die halt manchmal Steuergeld bekommen, weil sie UNERÖRTERTE und völlig UNBEWERTETE "Leistungen" für den Staat/uns erbringen (sollen).

In einem anderen Kommentar beleuchtet Hr. Rauscher mit dem Artikel "die Liberal-linken sind in der Defensive" mE die gesellschaftliche Grundstimmung. Die Überschrift ist mE auf den Punkt gebracht.

Vielleicht haben sich diese Umstände die Regierungspartei SP "zu Herzen" genommen und darauf reagiert.

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hrtm (130 Kommentare)
am 28.06.2017 20:16

Kann man etwas brechen, wenn es der andere vorher schon gekündigt hat? Wohl kaum.

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( Kommentare)
am 28.06.2017 20:05

Tja, da zieht der kernige Praktiker den kurzen Theoretiker ganz schön am Nasenring durch den Ring.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 28.06.2017 20:02

Das Tontaubenschießen hat begonnen. Kern prüft mit diesen Beschlüssen auch die Paktfähigkeit der FPÖ. Und die FPÖ hat mit dem Mitgehen der ÖVP auch eine Salve vor den Bug geschossen.

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( Kommentare)
am 28.06.2017 19:54

Der Marmeladinger hat im Saftladen neu gemischt:
Rote Rüben mit grünen Flaschenbirnen
und blauem Zwetschkenpowidl gegen schwarzen Holler.

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clevermobil (670 Kommentare)
am 28.06.2017 19:37

Endlich wurde die Blockierer-Volkspartei überstimmt!!!
Seltsam dazu die Aussage von Minister Mahrer, der den Universitäten keinen sparsamen Umgang mit den Finanzmitteln zutraut.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 28.06.2017 21:27

Sagt er das?

Wie auch immer, sorry, diesen ja Herren, kann ich spätestens seit dem Handschlag mit der ehemaligen Bildungsministerin nicht mehr ernst nehmen: Blöd nur, dass sie "überrumpelt" wurde damit und das Foto durch alle Gazetten ging und heute noch geht, wenn der Name dieses Herren fällt. Also da wollte er ein "Nichts" medienunterstützt zum optischen "Erfolg" machen.

Kurz: Sorry, "der" sagt einfach irgendwas, ohne jeglichen Gehalt, leere Phrasen. Er ist mir nicht mal wert, seine Vita zu lesen/zu hören/angedeihen zu lassen, um die Ursache dafür zu eruiren. Vielleicht auch nur "junger Bua".

Dh, am besten ignorieren, nicht zitieren/auf ihn berufen. Er spricht mE auch nicht für die VP. Sagt irgendwas.

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( Kommentare)
am 28.06.2017 19:35

Ein sinnvoller Beschluss - dass Schelling und Mahrer - durchaus aus unterschiedlichen Gründen - toben ist wohl das kleinere Übel.
Von Kurz - als Aussenstehenden - ist ohnehin keine Stellungnahme zu erwarten.

Das einzige Problem an der Sache ist, dass die nächste Regierung jetzt die Hypothek hat, die Gegenfinanzierung auf die Beine zu stellen. Aber - immerhin geht es dabei um Investitionen in den Bildungsbereich, somit um unser aller Zukunft!
Ich nehme an, dass sie die Schwarz/Türkise Reichshälfte bei Subventionen für die Landwirte nicht so lange quergelegt hätte ... !
Aber wie man sieht - da haben ganz offensichtlich ein paar zu hoch gepokert!

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manfredm2 (10 Kommentare)
am 28.06.2017 19:25

Komisch dass gerade jetzt Beschlüsse kommen, über die jahrelange verhandelt wurde. Das freue Spiel der Kräfte im Parlament hat schon seine Reize. Ich hoffe nur, dass ich mich wundern werde..

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