Rumpold wegen Abgabenhinterziehung vor Gericht
WIEN. Während m Mittwoch am Wiener Handelsgericht über Gernot Rumpold das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, musste sich der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Werber wegen Abgabenhinterziehung im Wiener Straflandesgericht verantworten.
Rumpold soll als Geschäftsführer der "100% Communications" und der "mediaConnection", die er 1999 um den symbolischen Betrag von einem Schilling der FPÖ abgekauft hatte, Forderungsabschreibungen getätigt haben, die laut Staatsanwältin Sonja Herbst in dieser Form in den Jahresbilanzen nicht geltend gemacht hätten werden dürfen. Bei der "100% Communications" ging es um einen Schadensbetrag von knapp 40.000 Euro, bei der "mediaConnection" um etwas über 390.000 Euro.
Darüber hinaus legte die Staatsanwaltschaft Rumpold nach dem Finanzstrafgesetz Werbungskosten zur Last, die in Wahrheit keine beruflich veranlassten, sondern rein private Aufwendungen gewesen sein sollen. Rumpold hatte beispielsweise einen Weinklimaschrank, Designerschuhe und -garderobe von der Steuer abgesetzt.
Zu den Werbungskosten bekannte sich der Ex-Politiker, der seit zweieinhalb Jahren in Zypern lebt, schuldig. Er habe aber geglaubt, dass das inkriminierte Vorgehen zulässig sei, berief sich Rumpold auf seinen ehemaligen, mittlerweile verstorbenen Steuerberater, der ihm dazu geraten habe.
Hinsichtlich der Forderungsabschreibungen betonte Verteidiger Markus Singer dagegen, diese wären "in Ordnung und rechtens gewesen". Unter anderem hatte Rumpold einen Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ abgegeben, nachdem er 2004 von der Telekom Austria (TA) einen Auftrag über 600.000 Euro erhalten hatte. Dabei soll Rumpold allerdings nur "Scheinkonzepte" erstellt haben und die Telekom-Zahlung in Wahrheit eine verdeckte Parteispende an die FPÖ gewesen sein, wie vor knapp einem Jahr im sogenannten "Telekom III"-Prozess festgestellt wurde. Rumpold wurde dafür wegen Untreue zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig - am 1. August endet die Frist, bis zu der die von seinem Anwalt angemeldeten Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingebracht werden können. Singer geht davon aus, dass die Nichtigkeitsbeschwerde und die Strafberufung noch im heurigen Jahr vom OGH behandelt werden.
Er habe seine offenen Forderungen gegen die FPÖ - rund 700.000 Euro - deswegen nicht weiter betrieben, weil ihm die Partei Folgeaufträge zugesichert hätte, argumentierte Rumpold vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Thomas Kreuter. Ohne die FPÖ wäre seine Agentur "nicht überlebensfähig" gewesen, räumte der gebürtige Villacher ein.
In finanzieller Hinsicht ist es mit Rumpold zuletzt deutlich bergab gegangen. Zu seinen Vermögensverhältnissen befragt, beschied er dem Richter, er besitze "kein Vermögen". Vorhandene Sparbücher seien "verpfändet". In Zypern lebe er in einer Mietwohnung. Seine Schulden bezifferte Rumpold mit vier Millionen Euro. Der 56-Jährige bekannte sich teilweise schuldig.
Die Verhandlung wurde zur ergänzenden Beweisaufnahme auf den 17. September, 9.15 Uhr, Saal 311 vertagt.
Typisch - Haiders Buberlpartie oder korrupter Sauhaufen hat nun seine durch Betrug und Lug angehäuften Reichtum sicher ins Ausland verfrachtet und lebt jetzt auch offiziell in Zypern. Graser ist leider auch um nichts besser - hat wahrscheinlich noch einiges ins Ausland zu transferieren bevor eine Anklage kommt. Danke schönen Österreich, Danke liebe Justiz - Danke liebe ÖVP die dies alles ermöglicht!!!!
Koalitionspakt hingeschmissen hat.
der Buberlpartie der nicht pleite oder gerichtsanhängig ist?
Was werden wir in 10 Jahren über Straches Entourage lesen und schreiben?
ein Blaues Wunder?
is diese Wöd !
Wegen so a bisserl "vergessen" von Abgaben könnt des Hohe Gericht scho moi a Aug zudrucken.
Wo`s doch sonst oille so sauber san.Die Blaunen.
zzzz....... I versteh des Gericht ned.
Jetzt kommt einer nach dem andern vor den Richter. Ja so ungerecht ist die Welt, wollten doch alle nur das Beste für uns, allen voran unser allseits geliebter( oder doch nur von Fiona ? ) KHG, noch in Capri, bald in Stein.
wie Meischberger und vielleicht bald KHG??
Schuldig soll er sein, der Herr Rumpold aus der ehemaligen Buberlpartie Haiders, das kann wohl nicht stimmen !
Sogar das Herzblut gaben die Buberl für das Vaterland, mancher Schmiss zeugt davon !
Aber es wird sicher einen Richter geben, der das genauso sieht und den Rumpld in allen Belangen freisprechen. Gott vergelte es ihm für ewig und zwei Tage.